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"Brexit"-Brief in Brüssel abgegeben

Großbritannien stellt offizielles Austrittsansuchen aus der Europäischen Union.

Tim Barrow, Ständiger Vertreter Großbritanniens in Brüssel, überreicht EU-Ratspräsident Donald Tusk das Austrittsansuchen
Tim Barrow, Ständiger Vertreter Großbritanniens in Brüssel, überreicht EU-Ratspräsident Donald Tusk das Austrittsansuchen (© Europäischer Rat )

29.3.2017/TMI

Kurz gefasst

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union stellte mit Großbritannien am 29. März 2017 ein Mitgliedsland den Antrag auf EU-Austritt. Bereits in 1 Monat wollen die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem Sondergipfel die gemeinsame Leitlinie für die Verhandlungen beschließen. Fraglich bleibt, ob der aufwendige Verhandlungsprozess in 2 Jahren abgeschlossen werden kann. Erste Hürden in den Verhandlungen werden der Aufenthaltsstatus von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern innerhalb des Vereinigten Königreiches sowie das Geld sein, welches Großbritannien der EU nach dem Verlassen der Gemeinschaft noch schuldet.

Gemäß Artikel 50 des Vertrages von Lissabon überreichte der Ständige Vertreter Großbritanniens in Brüssel, Tim Barrow, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am 29. März ein offizielles Austrittsansuchen. 9 Monate nachdem die Briten durch eine Volksabstimmung für einen "Brexit" gestimmten und auch das britische Unterhaus des Parlaments mit 331 zu 286 Stimmen den Weg zum EU-Austritt geebnete, fällt nun der Startschuss für die Verhandlungen über den Ausstieg aus der Europäischen Union.

Das offizielle Schreiben unterstreicht, was Premierministerin May Anfang des Jahres in verschiedenen öffentlichen Reden angedeutet hat: Großbritannien möchte einen "klaren Bruch" mit der Europäischen Union und damit auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Ein solcher Austritt ermöglicht nicht nur Importzölle auf Waren aus der EU einzuführen, sondern auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden.

Bundeskanzler Christian Kern erklärte, dass für ihn vor allem der Status und die Rechte der rund 25 000 Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund stehen, die in Großbritannien leben und arbeiten. "Auch für österreichische Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, wollen wir schnell Klarheit und Rechtssicherheit erreichen.", so Kern.

In den folgenden Wochen muss der Rat der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit – mindestens 55 Prozent der Staaten, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen – dem Austrittsansuchen zustimmen. Auch das EU-Parlament muss einwilligen, bevor die Kommission das offizielle Verhandlungsmandat erhält.

Sorge um den Zeitplan des Austrittsprozesses

EU-Chefverhandler Michel Barnier will bereits bis Oktober 2018 einen Vertrag erarbeiten. Dieser hat die Aufgabe, die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln und sicherzustellen, dass noch genügend Zeit für die In-Kraft-Setzung (Ratifizierung) des Abkommens bleibt.

Ein Team aus 20 Expertinnen und Experten soll die Verhandlungen auf Seiten der EU begleiten. 21 000 europäische Gesetze und Regeln müssen durchforstet und neu verhandelt werden. Bei ersten Schätzungen von 500 nötigen Arbeitssitzungen, ergibt sich damit ein Zeitplan mit 40 Gesetzen pro Tag. Eine eventuelle Verlängerung der Verhandlungsdauer kann nur durch die einstimmige Entscheidung aller EU- Mitgliedsstaaten passieren. Zudem besteht die EU darauf, dass die Trennung zumindest vor den Europawahlen 2019 über die Bühne geht.

Barnier betonte bereits im Vorfeld, ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen geregelten Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben. Das will Barnier unbedingt vermeiden. Deshalb werde die EU alles daran setzen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung zu treffen, so Barnier.

Unterschiedliche Vorstellungen über Austrittsbedingungen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den 29. April 2017 den 1. EU-Sondergipfel einberufen. Dabei sollen die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten die Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen beschließen. Beim Erhalt des offiziellen Austrittsansuchens betonte der EU-Ratspräsident, dass für die Europäische Union vor allem im Vordergrund steht, den Schaden für die in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, europäische Unternehmen und verbleibende Mitgliedsstaaten zu begrenzen.

Jedoch zeichnen sich bereits zahlreiche Meinungsverschiedenheiten der beiden Verhandlungsseiten ab. Während die britische Regierung einen harten Bruch mit der EU möchte, wünscht sich die britische Premierministerin Theresa May ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU. Es stellt sich auch die Frage nach der Rechtssicherheit internationaler Abkommen, wie Handelsverträgen, die die EU mit Großbritannien gemeinsam abgeschlossen hat.

Offen bleibt, wie es nach dem "Brexit" innerhalb Großbritanniens weitergeht. Das schottische Parlament hat sich nur 1 Tag vor dem Eintreffen des "Brexit"-Briefes mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen für eine erneute Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen. Die britische Regierung und das britische Parlament müssen einem Referendum jedoch zustimmen. Vorerst hat Premierministerin May dieser Forderung eine Absage erteilt.

Umgekehrt machen sich viele in dem Vereinigten Königreich lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Sorgen um Ihre Rechte. Zudem beschäftigt die verbleibenden Mitgliedsstaaten vor allem die Frage wie viel Geld Großbritannien der Europäischen Union für den Austritt schuldet. Auch wenn es von Seiten der EU noch keine offizielle Verhandlungslinie gibt, sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem britischen Sender BBC, dass 60 Milliarden Euro im Raum stehen.

Brexit-Fahrplan

Webtipps

Siehe auch

Britisches Parlament muss "Brexit" zustimmen