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"Brexit"-Sondergipfel über Verhandlungs-Leitlinien

"Brexit" - aber wie? Am 29. April 2017 wollen die verbleibenden EU-27 bei einer Sondertagung des Europäischen Rates gemeinsame Verhandlungs-Leitlinien beschließen.

Puzzle EU - Großbritannien

28.4.2017/TMI

Kurz gefasst

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich am 29. April 2017 in Brüssel zu einer Sondertagung, um die Verhandlungspositionen für die "Brexit"-Verhandlungen zu vereinbaren. Der Beginn der offiziellen Gespräche mit Großbritannien ist nach den Parlamentswahlen am 8. Juni 2017 geplant.

Der Europäische Rat tritt am 29. April im EU-27 Format zu einem "Brexit"-Sondergipfel zusammen. Nachdem Ende März das offizielle Austrittsschreiben Großbritanniens, gemäß Artikel 50 des Vertrages von Lissabon in Brüssel eingetroffen ist, geht es nun darum, eine gemeinsame Verhandlungslinie zu finden.

Im Fokus stehen für die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten vor allem 2 zentrale Punkte:

  1. Rechtssicherheit für die EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Unternehmen innerhalb Großbritanniens
  2. Die Haushaltsverpflichtungen und Schulden Großbritanniens gegenüber der EU. Schätzungen über deren Höhe gehen von mehreren Dutzend Milliarden Euro aus.

Geht es nach den Vorstellungen der EU-27, sollen diese 2 Punkte zuerst geklärt werden, bevor in einer 2. Phase über die künftigen Beziehungen gesprochen wird.

Bundeskanzler für geeintes Auftreten der EU

Christian Kern während seiner EU-Erklärung im Nationalrat
Christian Kern während seiner EU-Erklärung im Nationalrat (© BKA/Andy Wenzel)

Bundeskanzler Christian Kern wird in Brüssel Österreichs "Brexit"-Interessen vertreten. In einer Erklärung im Nationalrat am 26. April 2017 betonte er, dass die "europäische Gemeinschaft geeint auftreten und ein besonderes Augenmerk auf die finanziellen Folgewirkungen des Austritts Großbritanniens legen müsse".

Auch wenn der Sondergipfel eine einstimmige Einigung über die Verhandlungsstrategie der EU-27 bringt, ernsthafte Gespräche können erst nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni 2017 erfolgen. Premierministerin Theresa May hatte Mitte April Parlamentswahlen ausgerufen, um sich ein starkes Mandat für die Austrittsverhandlungen zu sichern.

Webtipp

Tagesordnung des Sondergipfels, 29. April 2017

Siehe auch

"Brexit"-Brief in Brüssel abgegeben