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"Brexit": Stichtag soll gesetzlich verankert werden

Am 29. März 2019 um 23 Uhr soll es offiziell soweit sein – Großbritannien verabschiedet sich endgültig von der EU. 

David Davis, Michel Barnier

10.11.2017/TMI 

Kurz gefasst

Die britische Regierung plant den Ausstieg Großbritanniens aus der EU durch einen Zusatzartikel gesetzlich zu verankern. Damit will die Regierungsspitze vor allem die "Brexit"-Befürworter beruhigen: trotz der schwierigen Gespräche werde der Zeitrahmen eingehalten.

Die sechste "Brexit"-Verhandlungsrunde endete am 10. November 2017 nach nur 2 Tagen erneut ohne konkrete Resultate. Wieder ging es um die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU, den Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten.

Trotz mäßigen Erfolgen bei den bisherigen "Brexit"-Verhandlungen will die britische Regierung demonstrieren, wie ernst es ihr ist. Ein neues Gesetz soll jetzt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 um 23 Uhr - nach britischer Greenwich-Zeit - endgültig fixieren.

Dieses Datum stand schon zuvor im Raum, da am 29. März 2017 die Gespräche begannen und die Scheidungsverhandlungen offiziell nur 2 Jahre lang dauern dürfen. Mit dem Gesetz will die Regierung besonders die "Brexit"-Befürworter beruhigen, die wegen der schleppenden Gespräche eine Verzögerung befürchten.

Barnier fordert Antworten auf Kernfragen bis Ende November

Am 10. November 2017 endete die bereits sechste "Brexit"-Verhandlungsrunde in Brüssel neuerlich ohne konkrete Ergebnisse. EU-Chefverhandler Michel Barnier forderte deshalb Großbritannien dazu, auf bis Ende November klare Antworten auf die wichtigsten Fragen zu finden. Damit wäre es dann möglich, beim EU-Gipfel im Dezember die zweite Verhandlungsphase einzuleiten, so Barnier.

Im Oktober kamen die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zum Entschluss, dass die Fortschritte noch nicht ausreichend seien. Die EU beharrt darauf, die 3 Kernthemen zu lösen, bevor in einer zweiten Phase über die zukünftigen Beziehungen diskutiert wird. Nach wie vor geht es um die künftigen Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien sowie von Britinnen und Briten in der EU, die Zukunft der irisch-nordirischen Grenze und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens.

(Video auf der Website der Europäischen Kommission ansehen.)

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