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"Brexit"-Verhandlungen verlaufen weiter schleppend

Auch die fünfte "Brexit"-Verhandlungsrunde kam zu keinem nennenswerten Ergebnis

Michel Barnier, David Davis © European Union

28.09.2017/TMI

Kurz gefasst

Auch die fünfte "Brexit"-Verhandlungsrunde endete am 12.Oktober 2017 ohne Durchbruch. Die 3 zentralen Punkte – die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU, der Status der nordirisch-irischen Grenze, die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien sowie der britischen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Ländern – bleiben offen. Eine Woche vor den Verhandlungen hatte die britische Regierungschefin Theresa May den Wunsch nach einer Übergangsphase für Großbritannien nach dem Auslaufen der Verhandlungsfrist – geplant für März 2019 – geäußert. Die Europäische Union will sich diesem Thema nach der Klärung der zentralen Punkte widmen.

Am 12. Oktober 2017 endete die 5. "Brexit"-Verhandlungsrunde in Brüssel. Erneut wurden bei den wichtigsten Punkten keine Einigungen erzielt. Auch wenn der europäische Chefverhandler Michel Barnier in einigen Bereichen Fortschritte sieht, sei dies noch nicht ausreichend, um in die zweite Phase der Gespräche eintreten zu können. Die Europäische Union besteht darauf, alle Trennungsmodalitäten und grundlegende Punkte des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU zu klären, bevor über die künftigen Beziehungen gesprochen werden kann. Der "Brexit"-Minister David Davis zeigte sich etwas optimistischer und plädierte für mehr Pragmatismus während der Verhandlungen.

Wie bei den letzten 3 Verhandlungsrunden ging es auch diesmal vor allem um die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU nach dem "Brexit" und um den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze. Auch erneut im Fokus: die noch nicht geklärten Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger, die in EU-Ländern.

May-Rede gibt Hoffnung auf neue Dynamik

Am 22. September 2017 hatte die britische Regierungschefin Theresa May eine Grundsatzrede zum Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union gehalten. Von einem harten "Brexit", also dem radikalen Bruch mit der EU, war kein Wort zu hören.

Im Gegenteil. May forderte erstmals eine 2-jährige Übergangsphase für Großbritannien auch nach dem eigentlich geplanten Ausstiegsdatum im März 2019. Geht es nach London, soll in dieser Phase der Zugang zum EU-Binnenmarkt bestehen bleiben. Im Gegenzug, so May, sollen die EU-Grundfreiheiten weiter gelten und die Zahlungen in das EU-Budget für die Dauer dieser Übergangsphase fortgesetzt werden.

Nach Mays Vorstellungen könnten EU-Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch weiter ins Vereinigte Königreich zuwandern, müssten sich aber in Zukunft offiziell registrieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte zudem vom britischen Rechtssystem zumindest "berücksichtig" werden. Was diese Forderungen in der Praxis genau bedeuten, bleibt vorerst unklar.

Gespräche über Übergangsperiode nach Klärung zentraler Punkte

Zu dieser von Theresa May vorgeschlagene "Übergangsperiode" wollte sich der EU-Chefverhandler Michel Barnier am Ende der vierten Verhandlungen nicht äußern. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten seien über diesen Vorschlag "nicht überrascht", so Barnier am 28. September 2017, wollten dieses Thema aber erst nach der Einigung über die 3 Hauptpunkte besprechen.

Auch ohne entscheidenden Durchbruch wird der EU-Chefverhandler den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs dazu nutzen, die verbleibenden 27-EU-Mitgliedstaaten auf den neusten Stand der Verhandlungen zu bringen.

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