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"Brexit"-Verhandlungen: 4-tägige Gespräche ohne Ergebnis

EU-Chefverhandler Michel Barnier fordert mehr Klarheit über britische Positionen

"Brexit"-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier
"Brexit"-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier (© Europäische Kommission – Fotodatenbank - P-035021/00-03)

19.6.2017/TMI

Kurz gefasst

Auch nach der zweite "Brexit"-Verhandlungsrunde bleiben die wichtigsten Fragen weiter offen. Die britische Seite hält sich sowohl in Bezug auf die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, als auch bei den finanziellen Verpflichtungen, mit konkreten Vorschlägen zurück. Die EU fordert eine klarere Position der Briten für die weiteren Gespräche.

Recht unterschiedliche Wahrnehmungen zeigten sich bei der Pressekonferenz zu der zweiten "Brexit"-Verhandlungsrunde in Brüssel: Während die britische Seite nach den viertägigen Gesprächen von einer positiven Zwischenbilanz spricht, sieht die EU noch immer "fundamentale Differenzen" in vielen wichtigen Verhandlungspunkten.

Nach dem Start der "Brexit"-Verhandlungen am 19. Juni 2017 trafen sich der EU-Chefverhandler Michel Barnier und der "Brexit"-Minister David Davis in der Woche vom 17. Juli 2017 zum zweiten Mal.

Verhandlungen brauchen klare Positionen

Wie auch schon zu Beginn der Gespräche, standen auch bei dem jüngsten Treffen die 3 heiklen Punkte im Fokus: Die Rechtssicherheit von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Briten, sowie die Zukunft der Nordirland-Grenze.

Auch wenn beide Seiten zum wiederholten Male die Wichtigkeit der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger betonten, gibt es bis dato keine konkreten Lösungen. Für Michel Barnier bleibt die zentrale Frage über die Rechtssicherheit von EU-Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien im Streitfall noch immer unbeantwortet. Hier fordert die europäische Seite die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Europäerinnen und Europäer beizubehalten. Offen bleibt auch, wie man in Zukunft die Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln möchte, wenn diese zur EU-Außengrenze wird.

Auch wenn sich das Vereinigte Königreich zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU bekennt, wollen die Briten weiterhin keine konkrete Summe nennen. Michel Barnier betonte deshalb: "Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind" und hofft auf konkrete Ergebnisse bei der nächsten Verhandlungsrunde.

Der Grund für die unklaren Positionen der Briten liegt wohl bei der innenpolitischen Lage. Die regierungsführende konservative Tory-Partei wirkt zerstritten und scheint sich selber noch unklar, wie sie den Ausstieg aus der Europäischen Union genau gestalten möchte.

Zeit drängt

Uhr

Doch viel Zeit bleibt den Briten bei der Suche nach einer klaren Position nicht mehr. Um die im März 2019 ablaufende First einzuhalten, wäre es nötig das "Brexit"-Verhandlungspaket noch bis Herbst 2018 fertig zu haben. Sollte es nicht dazu kommen, könnte auf die Briten ein ungeregelter Ausstieg aus der Europäischen Union zukommen, der wohl für alle Bürgerinnen und Bürger nicht absehbare Folgen hätte.

Ziehen sich die Verhandlungen weiterhin ohne konkrete Ergebnisse, sprechen Beobachterinnen und Beobachter schon von einer möglichen Übergangslösung. Wie diese aussehen könnte, bleibt jedoch offen. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 28. August 2017 stattfinden.

Video auf der Website der EU-Kommission ansehen.

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Siehe auch

Verhandlungsleitlinien für den "Brexit" beschlossen