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"Echte" europäische Grenzschutzbehörde nimmt Arbeit auf

Mehr Personal, höheres Budget und zusätzliche Befugnisse für "Frontex neu"

Frontex-Beamter

7.10.2016/SWE

Kurz gefasst:

Die EU ordnet ihren Grenzschutz neu. Die bisherige Agentur Frontex erhält ab sofort mehr Budget, mehr Rechte und mehr Personal. 1.500 Einsatzkräfte aus den EU-Ländern können künftig im Krisenfall sehr rasch an die EU-Außengrenzen geschickt werden. Und: Die neue Behörde kann im Krisenfall auch gegen den Willen des betroffenen EU-Landes eingreifen.

Mehr Personal, mehr Budget und mehr Befugnisse: das sind die Eckpfeiler der aufgewerteten "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache", wie sie offiziell heißt. Der Agentur soll, so die EU-Kommission am 6. Oktober 2016, künftig unter anderem eine rasch einsetzbare, stehende Truppe zur Verfügung stehen. Bis dato war die Vorgänger-Agentur Frontex davon abhängig gewesen, ob die Mitgliedsländer ausreichend Personal bereit stellten – nicht immer hatte das geklappt.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt in der nationalen Kompetenz der EU-Staaten. Negative Aufenthaltsbescheide etwa werden nach wie vor von den Mitgliedstaaten ausgestellt. Doch Europas Grenzschutz nimmt durch die aufgewertete Agentur nach und nach Gestalt an. Oder, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an der bulgarisch-türkischen Grenze betonte: Die neue Agentur sei ein Symbol dafür, dass Europa seine Effizienz unter Beweis stellen könne. Die Tür sei offen für diejenigen, die für internationalen Schutz infrage kämen. Sie sei dagegen geschlossen für diejenigen, die die Grenzen illegal überqueren wollten. Die neue Agentur entsendet als eine ihrer ersten Aktivitäten rund 120 Beamtinnen und Beamten an die bulgarisch-türkische Grenze, wo aktuell besonders viele Migrantinnen und Migranten ankommen.

Mehr Personal, rasche Entsendung im Krisenfall

Ziel der europäischen Grenz- und Küstenwachagentur ist vor allem eine effektivere Einsatzfähigkeit. Vor allen in Krisenzeiten ist die rasche Entsendung von qualifiziertem Personal direkt an die Grenze notwendig. Die EU-Agentur soll daher bis zum Jahr 2020 mit 1.000 ständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doppelt so viel Personal zur Verfügung haben (2016: 417 Angestellte). Im Krisenfall sollen ab Dezember 2016 rund 1.500 Expertinnen und Experten aus den EU-Ländern innerhalb von 5 Tagen an Brennpunkten im Grenzeinsatz sein. Österreich stellt für diesen Personalpool 34 Grenzschützerinnen und Grenzschützer, Deutschland 225, Frankreich 170 Personen. Das Grundgehalt für dieses entsandte Personal übernehmen die Mitgliedstaaten, alle weiteren Auslagen für den Einsatz vor Ort die Grenzschutzagentur. Zuvor muss ein derartiger Schnell-Einsatz von einer Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden.

Auch in punkto Ausrüstung gibt es Verbesserungen: "Frontex neu" baut gemeinsam mit den Mitgliedsländern einen Pool auf, in dem Material zum Abruf bereit steht. Zudem erwirbt die Agentur auch eigene Ausrüstung. Das Budget der Agentur steigt entsprechend: Bis 2020 wird es von aktuell 281 Millionen Euro (2016) auf 322 Millionen Euro erhöht. Die Geldmittel kommen aus dem EU-Budget.

Der erweiterte Tätigkeitsbereich der Grenzschutzbehörde

Die Aufgabengebiete der Agentur für die Grenz- und Küstenwache haben sich erheblich ausgeweitet:

  • Grenzsicherung: Hauptaufgabe der Agentur bleibt es, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die EU-Grenzen zu sichern, also Menschen vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten. Gleichzeitig soll die "neue" Frontex einen einheitlichen Standard an allen Grenzen garantieren, nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden und laufend Risikoanalysen erstellen.
  • Einsätze auch gegen den Willen von Mitgliedsländern: EU-Mitgliedstaaten können nach dem neuen Frontex-Mandat verpflichtet werden, Hilfe der Behörde bei der Grenzsicherung anzunehmen. Bei Gefahr für das normale Funktionieren des Schengen-Raums kann die EU-Kommission auf Basis von Frontex-Informationen empfehlen, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Um nicht in die nationale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit einzugreifen, hat hier allerdings der Rat der Mitgliedstaaten das letzte Wort. Entschieden wird mit qualifizierter Mehrheit. Verweigert ein Mitgliedstaat nach dem Ratsbeschluss weiter Hilfe, können die anderen Länder Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums einführen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.
  • Unterstützung bei der Rückführung: Die neue Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten ab Januar 2017 bei der Organisation und Finanzierung von Flügen sowie der Vorbereitung von notwendigen Dokumenten und Unterlagen. Die Entscheidung über Abschiebungen liegt allerdings nach wie vor bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
  • "Stresstests": Ähnlich wie bei Banken sollen "Stresstests" an den Grenzen die Schwachstellen aufzeigen.
  • Einsätze in Drittstaaten: Wesentlich ist, dass künftig nach einer entsprechenden Vereinbarung auch Operationen außerhalb der EU möglich sind, etwa entlang der Balkanroute in Ländern wie Mazedonien oder Serbien. Auch will die Behörde die Zusammenarbeit mit Staaten im Nahen Osten oder in Afrika ausweiten, etwa bei der Ausbildung des Personals.
  • Seenotrettung nicht explizit Aufgabe: Die Rettung von Flüchtlingen und in Not geratenen Personen ist dagegen weiterhin nicht explizit Mandat der reformierten Grenzschutzagentur – einer der häufig geäußerten Kritikpunkte an Frontex. Rettungseinsätze sind wie bisher nur im Rahmen von Grenzschutzeinsätzen möglich.

Stichwort: Frontex

Die EU-Behörde mit Sitz in Warschau war 2004 geschaffen worden, um gemeinsame Grenzschutz-Aktionen der EU-Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. 2015 hatte sich, angesichts von 1,3 Millionen in Europa ankommenden und hier Hilfe suchenden Menschen, gezeigt, dass dies nicht ausreicht und ein effektiverer Schutz der Außengrenzen nötig ist.

Staaten wie Griechenland oder Italien – die besonders von Migrantinnen und Migranten angesteuert werden – kritisieren regelmäßig das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement von Frontex im Bereich Seenotrettung. Zwar engagiert sich Frontex mit der Triton-Mission in diesem Bereich. Die Agentur merkt jedoch an, dass das nicht ihre Hauptaufgabe sei und sie auch nicht über die nötigen Geldmittel dafür verfüge.

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