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"In" oder "Out"? Die möglichen Konsequenzen eines "Brexit"

Was passiert, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austreten würde? 10 Fragen, 10 Antworten.

Der Eingang zum britischen Parlament

22.06.2016/SWE

Wann findet die Abstimmung statt?

Der Stimmzettel für den 23. Juni

Am 23. Juni 2016, zwischen 7 Uhr und 22 Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MESZ), stimmen die Britinnen und Briten über ihr künftiges Verhältnis zur EU ab. Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?" Eine davon sollen sie ankreuzen. Das Ergebnis der Abstimmung ist zwar rechtlich nicht bindend, aber Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass sich seine Regierung in jedem Fall daran halten wird.

Warum gibt es dieses Referendum?

Die Abstimmung war ein Wahlversprechen von Premierminister David Cameron im Jahr 2015. Es lautete, die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens neu zu verhandeln und über das Ergebnis eine Volksabstimmung abzuhalten. Beim Europäischen Rat im Februar 2016 hat er auch tatsächlich viele Zugeständnisse erhalten.

Worum geht es den "Brexit"-Befürwortern, worum den "Brexit"-Gegnern?

Union Jack, EU-Flagge

Für den "Brexit": 

Die Hauptargumente der "Brexiteers": Nur ein Austritt aus der EU bringe die Kontrolle über das Land zurück, spare Geld(Großbritannien zählt zu den größten Nettozahlern, neben Deutschland und Frankreich) und mache der vermeintlich unkontrollierten Zuwanderung ein Ende. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist den "Brexit"-Befürwortern ein besonderer Dorn im Auge, denn seit der Osterweiterung 2004 haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten in Großbritannien niedergelassen. Aktuell leben rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten in Großbritannien, unter ihnen über 800.000 Polen und rund 130.000 Deutsche. Der "Polish Plumber" - der polnische Installateur – wurde zu einem Symbol für die Zuwanderung aus Ost- und Mitteleuropa, die EU ein Synonym für unkontrollierbare Zuwanderung.

Frachtschiffe in einem Hafen
Die "Brexit"-Gegner argumentieren mit negativen Konsequenzen für die britische Wirtschaft (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Gegen den "Brexit": 

Hauptargumente für den Verbleib in der EU sind vor allem wirtschaftliche Vorteile. 45 Prozent der britischen Exporte gehen in die EU, 3 Millionen Jobs hängen vom europäischen Binnenmarkt ab. Zudem gehe es um die Mitwirkung auf EU-Ebene und einen befürchteten Bedeutungsverlust auf globaler Ebene, wäre Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU. In punkto Migration verweisen die "Brexit"-Gegner darauf, dass der Großteil der Zuwandernden aus Nicht-EU-Staaten kommt und der Ausländeranteil in Großbritannien noch immer deutlich geringer sei als etwa in der Schweiz, Norwegen oder Luxemburg. Es seien in erster Linie junge, sehr gut Ausgebildete, die es in das Vereinigte Königreich zieht.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?

Offiziell nicht. Man möchte zunächst das Ergebnis abwarten. Schon am "Tag danach", dem 24. Juni 2016, ist jedoch bereits ein "Treffen der Präsidenten" - Jean-Claude Juncker, EU-Kommission, Donald Tusk, Europäischer Rat, Martin Schulz, EU-Parlament und Mark Rutte, niederländischer EU-Vorsitz – angesetzt. Und das Datum des Europäischen Rates im Juni hat sich mit 28./29. Juni 2016 um einige Tage nach hinten verschoben. Laut Agenda werden die EU-Staats- und Regierungschefs das britische Referendum analysieren.

Die EU-Spitzenpolitikerinnen und -politiker halten sich aus der Kampagne heraus. Aussagen und Interviews in Medien jedoch lassen durchblicken, dass sie Großbritannien lieber als Teil der EU sehen würden. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern tritt für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ein.

Was passiert, wenn die Mehrheit der britischen Bevölkerung in der EU bleiben möchte?

Menschenmenge von hinten
Zu den britischen Plänen für eine reformierte EU zählt die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Dann würden die Reformen, die der britische Premier Cameron im Februar 2016 durchgesetzt hat, wie vereinbart umgesetzt. Zu den Plänen für eine reformierte EU gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben. Diese Reformen – die im Übrigen nicht nur für das Vereinigte Königreich gelten, sondern für alle EU-Staaten – erfordern zum Teil Änderungen der EU-Verträge; die Verhandlungen darüber dürften sich über Jahre ziehen.

Was passiert, wenn die Mehrheit der britischen Bevölkerung nicht in der EU bleiben möchte?

Entscheiden sich die Britinnen und Briten mehrheitlich für "leave", dann gelten die Regeln von Artikel 50 des EU-Vertrags. 5 kurze Paragraphen, seit dem Vertrag von Lissabon (2009) in Kraft, regeln ein Verfahren, das bisher noch nie angewandt wurde. Ein "Brexit" wäre rechtliches Neuland.

Der Artikel zum "freiwilligen und einseitigen Austritt eines Landes aus der EU" sieht folgenden Ablauf vor:

  • Das EU-Land muss dem Europäischen Rat seinen Wunsch nach Austritt mitteilen.
  • Der Europäische Rat legt daraufhin Leitlinien für ein Abkommen über die Einzelheiten für den Austritt dieses Landes vor.
  • Das Abkommen wird vom Rat im Namen der EU geschlossen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit (72 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, also 20 von 27 EU-Staaten), wobei das Austritts-Land nicht stimmberechtigt ist. Davor muss auch das EU-Parlament zustimmen. Da es sich bei einem derartigen Austrittsabkommen um ein "gemischtes Abkommen" handeln dürfte, müssten letztlich auch die nationalen Parlamente aller EU-Staaten ihre Zustimmung erteilen.
  • Ab dem Tag des In-Kraft-Tretens des Austrittsabkommens, spätestens aber 2 Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabkommen, gelten die EU-Verträge in dem Austritts-Land nicht mehr. Der Rat kann jedoch eine Verlängerung der 2-Jahres-Frist beschließen.
  • Bis zu einem Austritt wäre Großbritannien weiterhin EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Nur bei den Verhandlungen zum eigenen EU-Austritt würde es – logischerweise – nicht auf Seiten der EU verhandeln und abstimmen dürfen.
  • Das Land, das aus der EU ausgetreten ist, kann beantragen, erneut Mitglied zu werden. Dazu müsste es erneut das "normale" Beitrittsverfahren durchlaufen.

Klar ist: Die Verhandlungen über einen möglichen Austritt würden sich jahrelang hinziehen, und sie wären kompliziert, gilt es doch, tausende Gesetze zu "entflechten". Viele Fragen sind dabei zu klären: Wie würde die Grenze zwischen Irland und Nordirland (dann eine "EU-Außengrenze") kontrolliert? Dürfte Großbritannien an Programmen wie "Erasmus+" teilnehmen? Bräuchten britische Bürgerinnen und Bürger ein Visum für Besuche in den anderen EU-Staaten? Und: Was kommt "nach dem EU-Recht", sprich: Wie behebt der britische Gesetzgeber die zahlreichen entstehenden Rechtslücken, wenn EU-Recht nicht mehr gelten würde?

EurLex Glossar: "Austrittsklausel"

Wie könnte sich ein "Brexit" auf die Wirtschaft auswirken?

Die wirtschaftlichen "Brexit"-Folgen sind eine Rechnung mit vielen Unbekannten: Vieles kann, muss aber nicht eintreten. Die Unklarheit könnte generell eine schwächere Bereitschaft für Investitionen in Großbritannien bedeuten.

Londoner City
  • Internationale Organisationen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor Schocks am Finanzmarkt im Falle eines "Brexit". Laut OECD würde Großbritannien bis 2020 mehr als 3 Prozent, bis 2030 rund 5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) einbüßen, wenn es aus der EU austritt. Die Welthandelsorganisation (WTO) sagt Großbritannien hohe Zollkosten voraus. (OECD study finds Britons will be paying a heavy "Brexit tax" for many years if UK leaves EU)
  • "Brexit"-Befürworter: Diese argumentieren in erster Linie mit den Nettobeiträgen, die Großbritannien als EU-Mitglied zahlt und die man sich im Falle eines Austritts erspare. Der britische Nettozahler-Beitrag Großbritanniens betrug von 2014 bis 2020 durchschnittlich 0,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP). Gegenargument der "Brexit"-Gegner: Über zusätzliches Wirtschaftswachstum und Exporterlöse profitierte Großbritannien stärker von der EU als es durch die Budgetzahlungen verliert. So betrugen die britischen Nettozahlungen 2014 etwa 7,8 Milliarden Euro. Nach Angaben der britischen Regierung bringt der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt jedoch jährlich ein Vielfaches dieser Nettozahlungen, nämlich zwischen 42 und 126 Milliarden Euro.
  • "Brexit"-Gegner: Das britische Finanzministerium beziffert die Nachteile eines EU-Austritts, je nach Variante, mit minus 2.600 bis minus 5.200 Pfund (etwa 3.270 bis 6.500 Euro) jährlich – pro Haushalt. Ein EU-Austritt würde zudem den Finanzplatz Londoner City schwächen, zu Jobverlusten und einer Abwertung des britischen Pfund führen. (EU referendum: HM Treasury analysis key facts)
  • Auswirkungen auf Österreich: Rund 3 Prozent der österreichischen Exporte fließen nach Großbritannien, umgekehrt kommen rund 2 Prozent der österreichischen Importe von der Insel. Das Vereinigte Königreich ist der siebtgrößte Exportmarkt Österreichs für technisierte Branchen wie Maschinen- und Fahrzeugindustrie, insgesamt der achtwichtigste Handelspartner für Österreich. Von einem "Brexit" wäre Österreich mit einer bis 2030 um 0,05 bis 0,18 Prozent reduzierteren Wirtschaftsleistung (BIP) nur am Rande betroffen.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat Großbritannien aussehen?

Männer putzen ein Ziffernblatt am Big Ben, dem Uhrturm des Palastes von Westminster in London
Ein möglicher "Brexit" verunsichert die britische Wirtschaft (© UK Parliament/Stephen Pike)

Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und "Großbritannien nach Brexit" wären Gegenstand von Verhandlungen. Denkbar sind grundsätzlich mehrere Modelle:

  • "Norwegisches Modell": Gemeint ist eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Zugang zum Binnenmarkt, aber auch freiem Personenverkehr, nach dem Vorbild Norwegens. Dem EWR gehören aktuell 31 Staaten an. Dafür müsste Großbritannien – wie Norwegen – Beiträge an die EU entrichten und hätte keine Mitsprache bei der Übernahme von EU-Regeln, welche den Binnenmarkt betreffen.
  • "Türkisches Modell": Darunter ist eine Zollunion mit der EU zu verstehe, die Steuer- und Zollvergünstigungen beinhaltet. Die Zolltarife würden von EU festgelegt; die Türkei hat dabei kein Mitspracherecht. Wie die Türkei hätte Großbritannien jedoch keine Möglichkeit, Zugang zum Dienstleistungssektor der EU zu erlangen. Auch die Personenfreizügigkeit wäre nicht von der Zollunion umfasst. Der Dienstleistungsbereich, der immerhin 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht, und die Personenfreizügigkeit wären davon nicht betroffen.
  • "Schweizer Modell": Die Schweiz ist über ein Bündel an bilateralen Verträgen – 20 Haupt- und 100 Nebenabkommen – mit der EU verbunden und nicht Teil des EWR. Konkret bedeutet das, dass die Schweiz den Marktzugang für bestimmte Bereiche hat, aber das EU-Recht ohne Mitspracherecht umsetzen muss ("autonomer Nachvollzug"). Als Preis dafür hat die Schweiz Zahlungen an die EU zu leisten und musste, als Ergebnis von mehrjährigen Verhandlungen, freien Zugang von EU-Bürgerinnen und –Bürgern zum Schweizer Arbeitsmarkt garantieren. Der Zugang für die Dienstleistungsindustrie, insbesondere was die Finanzdienstleistungen betrifft, wäre Großbritannien nach diesem Modell verwehrt.
  • "Kanadisches Modell": Die Beziehungen zur EU würden, wie zwischen der EU und Kanada (Ceta-Abkommen), über Freihandelsabkommen geregelt. In dem noch nicht in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit Kanada wurde zum Beispiel vereinbart, alle Zölle auf Güter und Agrarprodukte abzuschaffen. Großbritannien müsste nicht, wie die Schweiz oder Norwegen, Beiträge ans EU-Budget zahlen. Ein derartiges Abkommen wäre jedoch ein reiner Freihandelsvertrag, ohne Vereinbarungen über politische Kooperationen – diese müssten Großbritannien und die EU anders regeln.
  • WTO-Option, quasi die Minimalvariante: Bei dieser Möglichkeit gelten die allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Beim Handel zwischen einzelnen Staaten werden Zölle fällig. Großbritannien hätte weder Zugang zum europäischen Binnenmarkt noch Personenfreizügigkeit.

Wäre der Austritt Großbritanniens der erste Austritt eines Landes aus der EU?

Bunte Häuserfront auf Grönland
Grönland ist 1985 nach einem Referendum aus der EU ausgetreten (© Mads Pihl/Visit Greenland)

Ja und nein. Ja, denn Artikel 50 des Vertrags von Lissabon kam bislang noch nie zur Anwendung. Und ja, denn mit Großbritannien wäre ein ganzer Staat betroffen. Nein, denn es gibt einen Vorläufer namens Grönland. Die 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Insel, ein selbstverwaltetes Gebiet auf dänischem Territorium und mit Dänemark 1973 beigetreten, votierte 1982 für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Die Folgen dieses Austritts 1985 hielten sich in Grenzen, in erster Linie waren Fischereifragen zu klären. Dennoch zogen sich die vergleichsweise einfachen Verhandlungen über 3 Jahre hin.

Woher kommt eigentlich der Begriff "Brexit"?

"Brexit" ist ein Kunstwort, das sich aus den beiden englischen Wörtern "Britain" (Großbritannien) und "Exit" (Ausgang, Ausscheiden) zusammensetzt.

Großbritannien und die EU – It´s complicated

Der britische Premierminister Edward Heath unterzeichnet die Beitrittsvertrag Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft
Der britische Premierminister Edward Heath unterzeichnet die Beitrittsvertrag Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)
  • Seit 1973 EU-Mitglied: Großbritannien ist kein Gründungsmitglied der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich wollte jedoch schon bald nach 1957 der EG beitreten und stellte 1961 einen Beitrittsantrag, scheiterte jedoch 2 Mal (1963 und 1967) am Veto des französischen Staatspräsidenten Charles De Gaulle. Erst 1973 – nach der Amtszeit von De Gaulle – kam es zum britischen Beitritt.
  • Bereits 1975 Austrittsreferendum: 2 Jahre nach dem Beitritt stimmten 67 Prozent der britischen Bevölkerung gegen einen Austritt.
  • Der "Briten-Rabatt": Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher bestand 1984 mit den Worten "We are simply asking to have our own money back" darauf, dass Großbritannien einen Nachlass auf die Zahlungen in das EU-Budget bekommt. Hauptargument: Man profitiere nicht so wie andere Staaten – vor allem Frankreich – von Förderungen für die Landwirtschaft. Das Vereinigte Königreich als Nettozahler zahlt mehr Geld in das EU-Budget ein, als es herausbekommt. 2014 betrug die Differenz knapp 5 Milliarden Euro.
  • "Opt-out"-Regelungen: Bereits jetzt beteiligt sich Großbritannien an zahlreichen politischen Initiativen der EU nicht. Kein Euro, kein Schengen, "Opt-out"-Regelungen für die Bereiche Justiz und Inneres, keine bindende Wirkung der EU-Grundrechtecharta. Das Vereinigte Königreich liegt bei vielen EU-Themen abseits, und das nicht allein wegen seiner Insellage.
  • EU-Reformen: Zuletzt war es Premierminister David Cameron im Februar 2016 gelungen, seine Pläne für eine reformierte EU weitgehend durchzusetzen. Ob das am 23. Juni 2016 reicht, um seine Landsleute von einem Verbleib in der Europäischen Union zu überzeugen?

Webtipps

Siehe auch

EU-Kanada-Freihandelsabkommen (Ceta): Österreich will Mitentscheidung durch Parlament