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"relocation" und "resettlement" – Wie funktioniert die Flüchtlingsumverteilung in Europa?

Zwei verschiedene Flüchtlingsumverteilungsprogramme sollen für mehr Solidarität innerhalb der EU sorgen.

Flüchtlinge im Boot

26.06.2017/TMI

Kurz gefasst:

Zwei Flüchtlingsumverteilungsprogramme hat die EU 2015 und 2016 gegründet, um die steigende Zahl der Migrantinnen und Migranten, die in Europa Schutz suchen, besser zu managen: Das "relocation"-Umverteilungsprogramm hat das Ziel, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland durch Quoten an andere EU-Staaten zu verteilen. Die "resettlement"-Maßnahme hingegen soll anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei in die EU übersiedeln. Während Österreich über das "relocation"-Programm noch keinen einzigen Asylwerbenden aufgenommen hat, rangiert es beim "resettlement" auf Platz drei der engagiertesten Länder.

Der seit 2014 stetig steigende Flüchtlingszustrom aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU macht es vermehrt nötig, gesamteuropäische Maßnahmen für die steigende Zahl der in Europa Schutz und Perspektive suchenden Menschen zu setzen. Doch die mangelnde Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten erschwert die Umsetzung von politischen Kompromissen.

Neben dem Versuch, wirtschaftliche Kooperationen mit den Herkunftsländern zu steigern und den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen zu erhöhen, will die EU mit zwei Umverteilungsprogrammen die Migration besser managen – bislang mit bescheidenem Erfolg. Aber was genau bedeutet "resettlement" und "relocation"?

Unterschied zwischen dem "relocation"- und "resettlement"-Programm

Neben dem im Herbst 2015 beschlossenen "relocation"-Umverteilungsprogramm, wurde im Frühjahr 2016 auch die "resettlement"-Maßnahme ins Leben gerufen.

Beim "relocation"-Programm einigte sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten auf die Umverteilung von rund 160.000 Menschen. Dabei handelt es sich vorwiegend um an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge, die per Quotenregelung fair auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Da sich jedoch viele Staaten weigern dem Beschluss Folge zu leisten, konnten derzeit erst 21.000 Asylwerber umverteilt werden.

Die "resettlement"- Maßnahme hat hingegen die Aufgabe, die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Türkei-Abkommens zu regeln.

Durch dieses Abkommen erklärte sich die Türkei bereit, nicht anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen und die Grenzen für illegale Einwanderung geschlossen zu halten. Neben sechs Milliarden Euro, die vor allem zur Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei verwendet werden sollen, wurde der türkischen Regierung auch die Abschaffung der Visapflicht für türkische Bürgerinnen und Bürger in der EU in Aussicht gestellt.

Im Gegenzug verpflichtete sich die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten nicht-anerkannten Flüchtling einen anerkannten, vorwiegend syrischen Flüchtling aufzunehmen. Diese Vereinbarung funktioniert im Vergleich zu dem internen "relocation"-Umverteilungsprogramm besser: Bis Februar 2017 wurden 15.000 Flüchtlinge von insgesamt 21 EU-Ländern aufgenommen.

Dennoch ist die Zahl der Neuankömmlinge weiterhin höher als die Zahl der Rückführungen aus Griechenland in die Türkei, wodurch weiterhin Menschen vor allem auf die griechischen Inseln strömen. Gerade deshalb pocht die EU-Kommission darauf, die im ersten "relocation"-Programm festgesetzten Maßnahmen weiter umzusetzen.

Flüchtlinge im Lager

Österreich bei "resettlement" auf Platz drei

Die meisten Flüchtlinge, die über das "resettlement"-Programm aus der Türkei verteilt wurden, gelangten nach Norwegen (2.924) und Großbritannien (2.200). Auf Platz drei liegt bereits Österreich mit 1.643 aufgenommenen Flüchtlingen.

Während sich Österreich also bei dem "resettlement"-Programm sehr engagiert beteiligt, hat es zur Entlastung von Italien und Griechenland im Zuge der "relocation"-Maßnahme noch keinen Beitrag geleistet.

Nachdem die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, sicherte die Bundesregierung nun jedoch zu, 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

Wieder vermehrter Flüchtlingszustrom über Mittelmeerroute

Da die Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch das Abkommen mit der Türkei mittlerweile fast dicht sind, kommen aktuell vermehrt Flüchtlinge über die gefährliche Zentrale Mittelmeerroute. Laut Frontex erreichte 2016 die Zahl der Migranten, die auf der Zentralen Mittelmeerroute nach Italien übersetzten, mit 181.000 Menschen einen neuen Höchststand. Für das Jahr 2017 wird damit gerechnet, dass der Wert sogar auf 300.000 ansteigen könnte. Mittlerweile sind es 13-mal mehr Flüchtlinge, die nach Italien kommen, als über die Türkei nach Griechenland gelangen. Die EU versucht, besonders die Zusammenarbeit mit Libyen und die Ausbildung sowie Ausrüstung der Küstenwache des nordafrikanischen Landes zu stärken. Abgelehnte Asylwerbende sollen schneller abgeschoben und rückgeführt werden. Konkrete und verbindliche politische Lösungen , wie künftig zumindest weniger Menschen über die Mittelmeerroute nach Europa gelangen, sind jedoch nicht in Sicht.

VIDEO: A European Agenda on Migration - Two Years on

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