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5 weitere Jahre Glyphosat

EU-Staaten lassen das Pflanzengift  weitere 5 Jahre zu.

Traktor versprüht Pestizide © EU

1.8.2017/TMI
Aktualisiert: 28.11.2017/NTU

Kurz gefasst

Da die Zulassung des schädlichen Pflanzengifts Glyphosat Mitte Dezember 2017 abläuft, musste die EU eine Einigung in der Frage erzielen. Im Berufungsausschuss stimmte nun eine satte Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung der Zulassung um weitere 5 Jahre. Österreich stimmte dagegen. Das Herbizid gilt bei zahlreichen Expertinnen und Experten als wahrscheinlich krebserregend und ist deshalb sehr umstritten.

Österreich hat sich im Streit um das Pflanzengift Glyphosat nicht durchgesetzt. Nach zähen Verhandlungen stimmte die Mehrheit der EU-Staaten überraschend für die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels. Überraschend deshalb, weil auch Deutschland, das bislang auf der Seite der Gegner stand, diesmal mit ja stimmte. 18 der 28 Mitgliedsstaaten waren letztlich für eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids um weitere 5 Jahre. Österreich stimmte dagegen.

Anfang Juli 2017 hatte die EU-Kommission mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 10 Jahre zulassen zu wollen. Da sich dafür jedoch keine Mehrheit fand, schlug die Kommission eine 5-Jahres-Verlängerung vor. Bis 15. Dezember 2017 läuft die EU-Genehmigung für das derzeit in Europa sehr häufig verwendete Herbizid aus.

Für Kritikerinnen und Kritiker war dieses Vorhaben unverständlich, da Glyphosat im Verdacht steht krebserregend zu sein. Die Internationale Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kategorisierte das Herbizid 2015 als "wahrscheinlich krebserregend".

Die europäische Chemikalienagentur (Echa) gab im März 2017 ein Gutachten zu Glyphosat heraus. Kurzzusammenfassung: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse erfüllten nicht alle Kriterien, um das Herbizid als krebserregend zu kategorisieren. Und dennoch: Die Substanz sei auch laut Echa giftig für Organismen im Wasser und könne ernsthaft die Augen schädigen.

Daraufhin empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Glyphosat nicht mehr in der Nähe von frequentierten Orten wie öffentliche Parks oder Spielplätzen zu nutzen. Die Kommission blieb aber dabei, die generelle Verwendung verlängern zu wollen.

EU-Mitgliedstaaten über Herbizid lange uneinig

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis © EU
EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis

Seit 2 Jahren wurde auf nationalen und EU-Ebenen über das als krebserregend unter Verdacht stehende Pflanzengift gestritten. Bereits im Oktober dieses Jahres lehnte das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission auf Zulassungsverlängerung ab und sprach sich für ein vollständiges Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis bis Dezember 2020 aus. Außerdem forderten die Abgeordneten ein sofortiges Verbot des Haushaltsgebrauchs und des landwirtschaftlichen Gebrauchs, wenn biologische Unkrautbekämpfungsmittel ausreichen. Die endgültige Abstimmung im EU-Fachausschuss wurde daraufhin verschoben.

Der zuständige EU Kommissar Vytenis Andriukaitis betonte Anfang Juli 2017 im Rat der Landwirtschaftsminister und -ministerinnen, dass die Kommission die Verlängerung zwar vorschlagen, aber nicht ohne die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschließen werde.

Glyphosat ist weltweit das gebräuchlichste Unkrautvernichtungsmittel; eine chemische Alternative dafür ist nicht bekannt. Die EU-Mitgliedstaaten waren sich trotzdem lange Zeit uneinig, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen sollten oder das Unkrautvernichtungsmittel auf europäischen Äckern verbieten wollen. Vor einem Jahr war Glyphosat noch von der EU-Kommission für eine Übergangsfrist von 18 weiteren Monaten verlängert worden.

Der Vermittlungsausschuss war die letzte Möglichkeit, um eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zu finden. Wäre es jetzt zu keiner Entscheidung gekommen, hätte die Kommission den Gesetzestext auch alleine umsetzen können. Österreich hatte sich gemeinsam mit 7 weiteren EU-Mitgliedstaaten bei früheren Abstimmungen enthalten, während Frankreich und Malta dagegen gestimmt hatten. Bei der entscheidenden Abstimmung stimmte Österreich jedoch klar dagegen.

Nun muss die Kommission den endgültigen Gesetzestext vorlegen. Auch wenn das Pflanzengift innerhalb der EU für weitere 5 Jahre zugelassen ist, können die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene selbstständig Verbote erlassen.

Hintergrundinformationen zur Verwendung von Glyphosat innerhalb der EU

Der Pflanzenschutz Glyphosat wurde erstmals in den 1950er Jahren hergestellt. In den 1970er Jahren begann man die Chemikalie erstmals in der Landwirtschaft einzusetzen. Als wesentlicher Inhaltsstoff in vielen Pflanzenschutzmitteln tötet es Unkraut auf Feldern verschiedener Nutzpflanzen. Der Einsatz von Glyphosat hat sich in den vergangen 10 Jahren verdoppelt und ist heute das meist eingesetzte Pestizid. Innerhalb der EU ist das Pflanzenmittel seit 15 Jahren zugelassen. Seit März 2015 gibt es eine Diskussion über die möglichen Auswirkungen der giftigen Stoffe auf Mensch und Umwelt.

Abstimmungsergebnis vom 27. November 2017 im Detail:

  • 9 Stimmen gegen weitere Zulassung (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Österreich, Ungarn und Zypern) = 32,26 Prozent der EU-Bevölkerung
  • 18 Stimmen für weitere Zulassung (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Vereintes Königreich) = 65,71 Prozent der EU-Bevölkerung
  • 1 Stimmenthaltung (Portugal) = 2,02 Prozent  der EU-Bevölkerung

Die Abstimmung wurde nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit durchgeführt. Das heißt, dass sowohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten als auch eine Mehrheit der in den Mitgliedstaaten lebenden EU-Bevölkerung gegeben sein muss.

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