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Alle Wege führen nach Rom – und zur "Erklärung von Rom"

Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am 25. März 2017 auf 4 Prioritäten.

Christian Kern nach der Unterzeichnung der "Erklärung von Rom" am 25. März 2017
Christian Kern nach der Unterzeichnung der "Erklärung von Rom" am 25. März 2017 (© BKA/Andreas Wenzel)

27.3.2017/SWE

Kurz gefasst

Am 25. März 2017 kamen die EU-Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme Großbritanniens, in Rom zusammen. Anlass war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. In einer "Erklärung von Rom" bekannten sich die EU-27, darunter Bundeskanzler Christian Kern, zu 4 Prioritäten für die künftige Entwicklung:

  1. ein sicheres und geschütztes Europa mit einer wirksamen, verantwortlichen und nachhaltigen Migrationspolitik,
  2. ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa,
  3. ein soziales Europa und
  4. ein stärkeres Europa in der Welt.

Am 25. März 1957, wurden mit den Römischen Verträgen 3 grundlegende Vereinbarungen für die Entwicklung der heutigen EU geschlossen. 60 Jahre später, am 25. März 2017 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union wieder in Rom, um eine Erklärung zur Zukunft der EU zu beschließen. Eine Erklärung in schwierigen Zeiten: Aus anfangs 6 sind es mittlerweile 28 Mitgliedstaaten geworden. Eines davon, das Vereinigte Königreich, erklärt am 29. März offiziell seinen Austritt aus der Union. Die verbleibenden 27 EU-Länder sowie die Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission trafen sich am 25. März 2017 am historischen Ort von vor 60 Jahren Ort, dem Palazzo Senatorio auf dem Kapitol in Rom. Österreich war mit Bundeskanzler Christian Kern in der italienischen Hauptstadt vertreten.

"Erklärung von Rom"

Donald Tusk, Antonio Tajani
Donald Tusk, Antonio Tajani (© European Union)

Die europäische Integration habe "als Traum einiger weniger" begonnen und sei "zur Hoffnung vieler" geworden, so die "Erklärung von Rom". Europa sei zu einer "einzigartigen Union zusammengewachsen", mit gemeinsamen Institutionen und starken Werten (Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit), so die Staats- und Regierungschefs. Zugleich sei die EU auch eine bedeutende Wirtschaftsmacht "mit einem beispiellosen Niveau von Sozialschutz und Wohlfahrt".

Aber, so weiter in der Erklärung von Rom, die EU stehe "vor nie dagewesenen Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene: regionalen Konflikten, Terrorismus, wachsendem Migrationsdruck, Protektionismus sowie sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten." Um dieser Herausforderungen anzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen, sei eine "Agenda von Rom" mit folgenden 4 Prioritäten nötig:

  1. Ein sicheres und geschütztes Europa mit einer wirksamen, verantwortlichen und nachhaltigen Migrationspolitik: Die EU müsse die Außengrenzen sichern und gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen. Gleichzeitig müssten sich alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union "sicher fühlen und frei bewegen können".
  2. Ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa: Hier steht das Schaffen von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum auf dem Programm. Die EU müsse den technologischen Wandel als Chance begreifen und für Nachhaltigkeit sorgen, insbesondere auch bei Umwelt und Energie.
  3. Ein soziales Europa: Die EU müsse die Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme berücksichtigen, jedoch für sozialen Fortschritt und Zusammenhalt sorgen. Gleichberechtigung von Mann und Frau, beste Bildungschancen für junge Menschen und der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zählen dazu.
  4. Ein stärkeres Europa in der Welt: Die EU möchte "mehr Verantwortung" bei Sicherheit und Verteidigung übernehmen und eine stärkere Rolle bei Partnerschaften mit Ländern des Nahen Ostens oder in Afrika spielen. Das Engagement für globalen Klimaschutz, der Beitrag der EU innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) sowie "freier und fairer Handel" zählen ebenfalls zu den Vorhaben in diesem Bereich.

Die Erklärung lässt einzelnen Mitgliedstaaten die Freiheit, in bestimmten Politikbereichen schneller und weiter vorzugehen als andere. Doch sei der Zusammenhalt der Union in einer sich wandelnden Welt unverzichtbar: "Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt. Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten. Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar."

Bundeskanzler Kern: Für ein soziales, gerechtes und starkes Europa

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge reflektiert Bundeskanzler Christian Kern: "Europa, das ist ein Versprechen von Demokratie, Wohlstand und Frieden. Heute schauen wir zurück, was wir alles gemeinsam erreicht haben. Und wir schauen auch nach vorne: Wohin werden wir gehen? Welches Europa wird einmal unseren Kindern gehören?"

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Österreich habe seit dem EU-Beitritt vor 22 Jahren von der europäischen Integration profitiert. Heute müsse man sich neuen Herausforderungen und geänderten Bedingungen stellen, so der Bundeskanzler. Er wolle ein gerechtes Europa, in dem das Versprechen nach Wohlstand eingelöst werde. Er wolle ein soziales Europa – "das nicht nur aus Bilanzen besteht, sondern aus Menschen". Und er wollte ein starkes Europa, denn die EU sei noch immer der größte und reichste Wirtschaftsraum. Gemeinsam habe man Werte wie Freiheit und Demokratie erreicht, 60 Jahre Frieden. "Für unsere Kinder wollen wir noch viel mehr erreichen: Die beste Ausbildung. Gut bezahlte Jobs. Echte Perspektiven. Ihr sollt es einmal besser haben. Dieses Versprechen muss das Europa der Zukunft für Euch einlösen."

Hintergrund: Die Römischen Verträge

Die 6 Gründungsstaaten der heutigen EU Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 25. März 1957 in Rom die sogenannten Römischen Verträge. Sie traten am 1. Jänner 1958 in Kraft und schufen die Grundlage für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sollten innerhalb dieser 6 Länder frei zirkulieren können und somit die Grundlage für Wohlstand und Stabilität schaffen.

Mehr zu den Römischen Verträgen und ihrer Bedeutung für die Entwicklung der Europäischen Union

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