Inhalt

Asylverfahren: Europäischer Gerichtshof (EuGH) gibt Österreich Recht

Kroatien muss von Österreich Asylwerbende zur Asyl-Prüfung zurücknehmen.

Flüchtlinge

Update: 28.7.2017/SWE

Kurz gefasst

Die außergewöhnlich hohe Zahl an Asylwerbenden, die 2015 und 2016 nach Europa gelangt sind, ist kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26. Juli 2017. Laut Dublin-Verordnung müssen Migrantinnen und Migranten im ersten EU-Land, das sie betreten, ihren Asylantrag stellen. Somit ist Kroatien für afghanische Flüchtlinge, die nach Österreich weitergereist sind, zur Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig.

Flüchtlinge im September 2015 an der serbisch-kroatischen Grenze bei Tovarnik.
Flüchtlinge im September 2015 an der serbisch-kroatischen Grenze bei Tovarnik. (© Europäische Kommission)

Kroatien muss Asylwerbende aus Österreich wieder übernehmen, die 2015 und 2016 über die serbisch-kroatische Grenze in die EU eingereist sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26. Juli 2017 entschieden. Auch die in den beiden Vorjahren in großer Zahl in Europa eingetroffenen Asylwerbenden setzen die Dublin-Regeln der EU nicht außer Kraft, so der EuGH. Kroatien ist somit als so genanntes "Erstland" – also jenem Staat, in dem Hilfesuchende europäischen Boden zum ersten Mal betreten – für die Asyl-Prüfung afghanischer Flüchtlinge zuständig.

Flüchtlinge zogen gegen zwei Behörden-Entscheidungen vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof gab mit seinem Urteil vom 26. Juli 2017 einer österreichischen und einer slowenischen Behörde Recht. Der Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg entschied in den Rechtssachen C-490/16, C-646/16 gegen die Klagen von Flüchtlingen gegen die österreichischen und slowenischen Behördenurteile. Konkret hatten österreichische Behörden zwei afghanischen Familien das Asylverfahren verwehrt und sie an die kroatischen Behörden zurückverwiesen. Der zweite Fall betrifft einen syrischen Flüchtling, der von Kroatien nach Slowenien gereist war.

Das Argument des EuGH: Die Asylwerbenden hätten die EU-Außengrenzen zwischen Serbien und Kroatien ohne Visum und damit "illegal" überschritten – und damit gegen die Dublin III-Verordnung verstoßen. Denn nach dieser Verordnung ist das EU-Land, das Personen erstmals betreten, für die Einleitung des Asylverfahrens zuständig. Auch die außergewöhnlichen Migrationsströme 2015 und 2016 seien kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung, so die Richterinnen und Richter des EuGH.

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg geben Österreich Recht.
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg geben Österreich Recht. (© Gerichtshof der Europäischen Union)

Positive Reaktionen von Innenministerium und EU-Kommission

Das österreichische Bundesministerium für Inneres (BMI) begrüßte die Entscheidung des EuGH. Die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrer Tätigkeit davon ausgegangen, dass die Dublin-Verordnung gültig und anzuwenden ist, so der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Der EuGH habe dies vollinhaltlich bestätigt. Auch der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich positiv zum EuGH-Urteil. Zwar habe das Dublin-System Mängel und sei nicht für eine Ausnahmesituation wie in den Jahren 2015 und 2016 ausgelegt. Es entspreche aber der Auffassung der Kommission, dass die Regeln trotzdem durchgehend gültig gewesen seien. Insofern sei das Urteil "nicht wirklich überraschend" gewesen, so der Kommissar.

Hintergrund: Was ist die "Dublin III-Verordnung"?

  • Die sogenannte Dublin III-Verordnung (offiziell: Verordnung (EU) Nr. 604/2013) trat am 19. Juni 2013 in Kraft. Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin II-Verordnung abgelöst. Die Dublin-III-Verordnung hat die beiden vorangegangenen Gesetze abgelöst. Als "Verordnung" ist das Rechtsinstrument in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar. Das heißt: Sie muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, sondern ist in den EU-Staaten unmittelbar wirksam.
  • Die Verordnung legt fest, welches Mitgliedsland der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Damit die die Verordnung anwendbar für alle Flüchtlinge, die um internationalen Schutz ersuchen. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss.
  • Konkret heißt dies: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in einem anderen EU-Land, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden – auch zwangsweise. Flüchtlinge haben allerdings das Recht, dagegen kurzfristig Widerspruch einzulegen. Kann die sogenannte Rückführung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgen, muss der Staat, der die Übernahme ersucht, das Asylverfahren durchführen. Diese Frist kann sich aber aus unterschiedlichen Gründen verlängern.
  • Dublin ermöglicht es den Staaten aber auch, ein Asylverfahren einzuleiten, auch wenn sie eigentlich nicht zuständig sind (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Das gilt etwa, wenn dem Flüchtling bei der Abschiebung besondere Härten drohen.
  • In der Praxis führen die Dublin-Regeln zu einer größeren Belastung jener Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nach Europa gelangen: Aktuell sind dies vor allem Griechenland, Italien, Spanien, Malta sowie die Länder entlang der Balkan-Route. Daher steht Dublin seit Jahren unter Kritik. Bemühungen der Kommission, Flüchtlinge durch (freiwillige) Quoten fairer auf die EU-Staaten zu verteilen, funktionieren bis dato jedoch erst zögerlich ('relocation' und 'resettlement' – Wie funktioniert die Flüchtlingsumverteilung in Europa?.

Webtipps