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Aufgabenkritik: EU gründet Taskforce zu Subsidiarität und Effizienz

Juncker setzt Schritte in Richtung "Weniger, aber effizienteres Handeln" der EU.

31.01.2018/NTU

Kurz gefasst

Seit 1. Jänner 2018 gibt es eine neue EU-Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will damit die Arbeit der EU effektiver gestalten und sie näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen. Unter der Leitung von Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, soll die Taskforce bis Mitte Juli 2018  erste Ergebnisse liefern.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass die EU zu viele Bereiche reguliere oder sich in Themen einmische, die besser auf Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden könnten. Kommissionpräsident Juncker betont, dass "diese Kommission versucht hat, in großen Dingen Größe zu zeigen und sich in kleinen Dingen zurückzuhalten". Nun will er mit der Taskforce einen weiteren Schritt setzen, um sämtliche Politikbereiche der EU "ausgiebig und kritisch" auf ihre Effizienz zu analysieren. Damit will die Kommission feststellen, in welchen Bereichen die EU etwas leiser treten könnte.

Subsidiarität fördert stabile und geeintere Union

Das Subsidiaritätsprinzip der EU soll sicherstellen, dass die Union nur in jenen Bereichen tätig wird, wo es auch für Ihre Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bringt – und dort auch nur so viel, wie wirklich nötig (Prinzip der Verhältnismäßigkeit). Bei allen anderen Entscheidungen soll die Zuständigkeit stärker bei den nationalen, regionalen und lokalen Behörden liegen. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union festgehalten.

Frans Timmermans © Europäische Kommission

Neben dem Vorsitzenden, dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, besteht die Taskforce aus 9 weiteren Mitgliedern: 3 aus nationalen Parlamenten, 3 aus dem Europäischen Parlament und 3 aus dem Ausschuss der Regionen. Österreich ist durch den Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP) in der Subsidiaritäts-Taskforce vertreten. Diese wird in den kommenden Monaten die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten evaluieren. Bis 15. Juli 2018, also zu Beginn des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, soll die Taskforce erste Empfehlungen abliefern.

Ausgiebige und kritische Analyse der EU-Effizienz

Bereits vergangenen Dezember fand im österreichischen Parlament die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen statt. Viele der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker stimmten überein, dass eine sinnvolle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten nur zur Stärkung eines gemeinsamen Europas beitragen könne. Auch die Österreichische Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm bekräftigt, dass eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, zu Stabilität, Wachstum und Frieden beitragen könne.

Kommissionspräsident Juncker präsentierte bereits zu Beginn seiner Amtszeit, am 15. Juli 2014, 10 Themenschwerpunkt für die Arbeit der Kommission. Das Thema Subsidiarität behandelte die Kommission in dem am 1. März 2017 veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft Europas. Bei seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 kündigte der Kommissionspräsident schließlich die Einrichtung der Taskforce an.

(Video auf der Webseite der Europäischen Kommission ansehen.)

Hintergrundinformationen zum Weißbuch zur Zukunft Europas

Das Weißbuch zur Zukunft Europas wurde am 1. März 2017 von der Juncker-Kommission vorgelegt. Darin stellt sie 5 Szenarien dar, wie sich die EU in den kommenden Jahren bis 2025 entwickeln könnte, je nachdem welche Schwerpunkte sie setzt:

  • Weiter wie bisher
  • Schwerpunkt Binnenmarkt
  • Wer mehr will, tut mehr
  • Weniger, aber effizienter
  • Viel mehr gemeinsames Handeln

Das vierte Szenario, "Weniger, aber effizienter" spricht genau den Bereich an, den die neue Subsidiaritäts-Taskforce unter die Lupe nehmen soll.

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