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Bernhard Schima: "Bei einem Job in der EU ist egal, woher jemand kommt. Es zählt nur, was sie oder er zu sagen hat"

Bernhard Schima aus Wien arbeitet als Rechtsberater für den Juristischen Dienst der EU-Kommission in Brüssel. Seit 1995, dem Jahr des österreichischen EU-Beitritts, ist er für die EU tätig.

Bernhard Schima

Lebenslauf:

  • Bernhard Schima
  • Geboren am 19. Januar 1968 in Wien
  • Verheiratet, zwei Söhne im Alter von 15 und 17 Jahren
  • Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Wien (Mag. iur. 1991, Dr. iur. 1994), Paris II und an der Harvard Law School (LL.M. 1994)
  • Ende 1994: Mitarbeiter in der Abteilung Rechtsfragen der europäischen Integration im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
  • Von 1995 bis 2003 Referent im Kabinett des Richters Dr.Peter Jann am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • Seit September 2003 Mitglied des juristischen Diensts der Europäischen Kommission
  • 2004: Habilitation für das Fach Europarecht an der Universität Graz
  • Seit 2010 Honorarprofessor für Europarecht an der Wirtschaftsuniversität Wien
  • Seit Juni 2013 Rechtsberater im juristischen Dienst der Europäischen Kommission
  • Im Studienjahr 2013/2014 EU-Fellow an der Yale University
  • Lehr- und Veröffentlichungstätigkeit zu vielfältigen Fragen des Unionsrechts
  • Vorliebe für Theater und klassische Musik

Eine EU-Karriere, ein lang gehegter persönlicher Traum

Seit 20 Jahren ist Österreich Mitglied der EU, und beinahe ebenso lange darf ich bereits in den EU-Institutionen arbeiten. Ende 1994 bot mir der erste von Österreich designierte Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Dr. Peter Jann, zu meiner großen Freude an, als juristischer Mitarbeiter in seinem Kabinett tätig zu werden. Diese Stelle trat ich Anfang Februar 1995 an.

Damit ging für mich ein lang gehegter Traum in Erfüllung. Schon während des Jus-Studiums hatte mich das Europarecht in seinen Bann gezogen. Ich war fasziniert davon, wie Staaten sich auf so weitreichende Weise bereitgefunden hatten, sich zum gemeinsamen Besten an Rechtsvorschriften zu binden, durch die sie zugleich den Bürgerinnen und Bürgern Rechte eingeräumt hatten. Eine Rechtsordnung war entstanden, die Grenzen wirklich überschreitet und Länder und Menschen wirklich verbindet.

Auslandserfahrungen während des Jus-Studiums

Ein Semester lang konnte ich in Paris im Rahmen eines Erasmus-Vorläuferprogramms Völkerrecht und Europarecht studieren und nutzte im weiteren Verlauf meines Studiums noch mehrere Gelegenheiten, mich in einem europäischen oder internationalen Umfeld zu betätigen, unter anderem mehrere Moot Courts, also juristische Wettbewerbe über fiktive Fälle, von denen mich einer im Finale erstmals an den EuGH nach Luxemburg führte, wo wir mit mehreren Mitgliedern des EuGH ins Gespräch kamen. So hörte ich zum ersten Mal, dass jeder Richterin, jedem Richter mehrere juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite stehen – eine Aufgabe, die ich mir überaus interessant vorstellte. Freilich rechnete ich damals nicht im Geringsten, dass sich mir eines Tages diese Gelegenheit bieten würde.

Was zählt: Durch Zusammenarbeit die besten Lösungen finden

Der Aufbau eines Richterkabinetts aus einem neuen Mitgliedstaat am EuGH, an dem ich mitwirken durfte, war eine faszinierende Aufgabe ebenso wie die Arbeit an Rechtssachen aus allen Gebieten des Unionsrechts. Hier wie auch bei meiner späteren Tätigkeit in der Kommission hat mich immer besonders die Tatsache beeindruckt, dass es stets darum ging, in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten die besten Lösungen zu finden. Wo jemand herkam, war dabei völlig egal, es zählte nur, was er oder sie zu sagen hatte.

Viele Freude an einer Arbeit mit interessanten inhaltlichen Fragen

Diese offene Einstellung hat wesentlich dazu beigetragen, dass mir meine Arbeit in den letzten 20 Jahren so viel Freude gemacht hat. Am Gerichtshof wie auch im Juristischen Dienst der EU-Kommission, dem ich seit 2003 angehöre, konnte ich mich fast durchwegs auf interessante inhaltliche Fragen konzentrieren und in Rechtssachen vor den Unionsgerichten sowie in der Beratung der Dienststellen der Kommission konstruktive Beiträge leisten.

Im Juristischen Dienst haben sich diese Beiträge unter anderem auf die letzte Reform des Energiebinnenmarkts, die aktuelle Richtlinie über erneuerbare Energien, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 und zuletzt die Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte angesichts des russischen Importverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse erstreckt. Daneben hatte ich Gelegenheit, die Kommission in einer Vielzahl von Fällen vor den Unionsgerichten zu vertreten.

Wirtschaftskrise führte zum Denken in Kategorien – leider

Der Geist der konstruktiven Zusammenarbeit ist allerdings nach meinem Empfinden in den letzten Jahren vorübergehend in Gefahr geraten. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise schien es plötzlich fast unvermeidlich, in europäischen Fragen wieder in nationalen Kategorien zu denken. Dass es letztlich trotzdem gelungen ist, europäische Antworten zu finden, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sind, ist eine Errungenschaft, die man nicht unterschätzen darf. Dennoch hat es nicht dazu geführt, die Euro-Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen.

Kurzsichtig auf den eigenen Vorteil blicken, ist langfristig ein Nachteil

Ich würde mir deshalb auf der einen Seite wünschen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen der Union auf bestimmte Lösungen einigen, den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass diese Lösungen auch ihren Interessen dienen, weil sie den gesamteuropäischen Interessen dienen und weil der kurzsichtige Blick auf den eigenen Vorteil langfristig zum Nachteil gereicht. Auf der anderen Seite höre ich mit Interesse die Signale aus der neuen Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, wonach die Kommission in ihrer nächsten Amtszeit ihre Tätigkeit auf das Wesentliche konzentrieren soll. Ich habe zwar nicht den Eindruck, dass die Kommission ihre Energie in den letzten Jahren auf Nebensächlichkeiten verschwendet hat. Ich stimme aber zu, dass der Nachweis, dass ein Problem auf europäischer Ebene gelöst werden muss, in vielen Fällen klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher geführt werden könnte.

Die beste Zukunft? In Vielfalt geeint

So liegt es an uns allen, den Amtsträgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den europäischen Institutionen, den Entscheidungsträgern auf nationaler und regionaler Ebene und den Bürgerinnen und Bürgern, zu bestimmen, in welche Richtung sich Europa im nächsten Jahrzehnt entwickeln soll. Ich bin überzeugt, dass es die beste Lösung ist, unseren Weg auch weiter in Vielfalt geeint zu beschreiten.

Der Arbeitsplatz von Bernhard Schima

Der Jurist Bernhard Schima arbeitet seit 2003 im Bereich Landwirtschaft und Finanzen des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. Der Juristische Dienst ist ein interner Dienst der EU-Kommission, der direkt dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker untersteht. Seine 2 Hauptaufgaben: die Kommission und ihre Dienststellen rechtlich zu beraten und die Kommission vor Gericht zu vertreten, etwa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Juristischer Dienst der Europäischen Kommission

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