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Britisches Parlament muss "Brexit" zustimmen

Oberstes Gericht entscheidet: Parlament muss in Austrittsprozess eingebunden werden.

Das britische Parlament (Westminister) mit Sitz in London
Das britische Parlament (Westminister) mit Sitz in London (© UK Parliament/Jessica Taylor )

24.1.2017/SWE

Kurz gefasst

Das britische Oberste Gericht ("Supreme Court") beschloss am 24. Januar 2017, dass die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austritt des Landes aus der EU ("Brexit") formell in Brüssel einreicht. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland müssen dagegen nicht eingebunden werden. Premierministerin Theresa May plant, den Austritt offiziell bis Ende März 2017 zu beantragen.

Ohne Einbindung des Parlaments kein Austritt aus der EU – das ist die wesentliche Aussage des britischen Obersten Gerichts. Das Urteil vom 24. Januar 2017 sieht vor, dass die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Eine Verpflichtung, auch die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland zu befragen, gäbe es dagegen nicht, urteilten die Richter.

Urteil könnte "Brexit"-Zeitplan gefährden

Das oberste Gericht (Supreme Court) Großbritanniens in London
Das oberste Gericht ("Supreme Court") Großbritanniens in London (© UK Supreme Court)

Die 11 Richterinnen und Richter des "Supreme Courts" – des britischen Obersten Gerichts – wiesen mit einer Mehrheit von 8 zu 3 Stimmen eine Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May gegen die Einbeziehung des britischen Parlaments beim "Brexit"-Verfahren ab. May will bis Ende März 2017 die "Scheidung" von der EU gemäß Artikel 50 im Lissabonner EU-Vertrag beantragen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, hängt davon ab, ob das Parlament die Planungen der britischen Regierung durchwinkt oder eventuell Änderungen verlangt.

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist aber nicht mehr zu rütteln. Die Regierung hatte klar versprochen, das Referendum vom Juni 2016 umzusetzen. Auch das Urteil des Obersten Gerichts stellt die Entscheidung der britischen Bevölkerung nicht in Frage. Das Mitspracherecht des Parlaments könnte allerdings den ohnehin engen Zeitplan für den Start der Verhandlungen mit der Europäischen Union – vorgesehen ist Anfang April - durcheinanderbringen. Zudem wird befürchtet, dass die Abgeordneten das geplanten "Brexit"-Gesetz verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten.

Früheres Urteil sah Mitspracherecht vor

Ein früheres Urteil hatte den britischen Abgeordneten ein Mitspracherecht zugesprochen. Die britische Regierung war aber der Meinung, dass die Austrittserklärung ohne Abstimmung im Parlament möglich ist, und hatte das Urteil angefochten. 11 Richterinnen und Richter des "Supreme Court" entschieden am 24. Januar 2017 anders.

May: "Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa."

Theresa May
Premierministerin Theresa May, in der Bildmitte, muss das britische Parlament stärker in den "Brexit" einbeziehen (© UK Parliament/Jessica Taylor)

Theresa May kündigte am 17. Januar 2017 in einer Grundsatzrede an, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt mitsamt seinen 4 Freiheiten (freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr) und der Zollunion führen will. Stattdessen will das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Großbritannien wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU "oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt", begründete May diesen "harten Brexit". Gleichzeitig betonte May, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben werde. Die Regierungschefin sprach sich für eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU" aus. Europäerinnen und Europäer seien in Großbritannien weiterhin willkommen. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

Die britische Bevölkerung hatte sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden.

Wie geht es nun weiter? Der "Brexit"-Fahrplan

Wahllokal in London
Mit 51,9 Prozent stimmten die Britinnen und Briten für den "Brexit" (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)
  • 3. Februar 2017: Die 27 verbleibenden Staaten der EU beraten auf Malta, wie sie weiter vorgehen und eine Europäischen Union ohne Großbritannien gestalten wollen.
  • Bis Ende März 2017: Spätestens am 31. März 2017 wird die britische Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat formell über die Absicht der britischen Regierung zum Austritt aus der Europäischen Union in Kenntnis setzen (Austrittswunsch nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon).
  • Ende April 2017: 4 Wochen nach Bekanntgabe des Austrittswunsches soll es einen Sonder-Gipfel geben. Der Europäische Rat wird Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegen.
  • Ab April 2017: Die Verhandlungen über einen Austritt können beginnen. Die Austrittsverhandlungen müssen nach 2 Jahren abgeschlossen sein. Die Frist kann zwar verlängert werden. Dies würde aber den Austrittsprozess wesentlich verzögern.
  • Bis Frühjahr 2019: Frühestens dann ist mit einem "Brexit"-Deal zu rechnen. Dem britischen Parlament soll das finale Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor es in Kraft tritt. Das Abkommen wird vom Rat der verbliebenen Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen – von mindestens 55 Prozent der Staaten, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier will bereits bis Oktober 2018 einen Vertrag erarbeiten, damit noch genügend Zeit für die Inkraftsetzung (Ratifizierung) des Abkommens bleibt.
  • Im Abkommen werden zunächst die Bedingungen für den Ausstieg geregelt. Danach – wenn Großbritannien Drittstaat ist – müssen die neuen Beziehungen des Ex-EU-Mitgliedslandes zur EU unter Dach und Fach gebracht werden.

Übrigens: Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien 2 Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Ein Land, das aus der EU ausgetreten ist, kann beantragen, erneut Mitglied zu werden. Dazu müsste es erneut das Beitrittsverfahren durchlaufen.

Webtipps

Siehe auch

"Brexit" – Vereinigtes Königreich will raus