Buchstabensuppe unter dem Euro-Rettungsschirm

Als Reaktion auf die Finanzkrise spannte die Europäische Union ab Mai 2010 den Euro-Schutzschirm auf. Im Zentrum der medialen Diskussion standen die verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung: EFSM, EFSF und ESM. Was aber verbirgt sich hinter diesen Kürzeln?

Buchstabensuppen © www.alphapicture.com

Am Anfang war der EFSM

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) gab der Europäischen Union die Möglichkeit, Mitgliedstaaten Beistand zu leisten, die "aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind [ … ]", wie es in der entsprechenden Verordnung des Rates vom 11. Mai 2010 heißt. Auf Antrag des in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedes und nach Zustimmung des Rates nahm die EU-Kommission Anleihen an den Finanzmärkten auf und stellte die so erhaltenen Mittel dem Mitgliedstaat zur Verfügung. Dies geschah in Form von rückzahlbaren Darlehen oder Krediten. Die Zuerkennung der Mittel war an Auflagen gebunden, die jeweils zugeschnitten auf das Land ausgearbeitet wurden. Der EFSM steuerte bis Ende 2012 48,5 Milliarden Euro zum Euro-Rettungsschirm bei. Für 2013 standen für weitere 4,7 Milliarden Euro bereit. Danach  lief das Programm aus.

Die EFSF, die Finanzierungsgesellschaft der Union auf Zeit

Es wurde sehr rasch klar, dass der Krise alleine mit den Mitteln des EFSM nicht beizukommen sein wird. Die Zinsen an den Finanzmärkten stiegen rasch weiter, sodass deutlich mehr finanzielle "Feuerkraft" notwendig war. Bereits am 9. Mai 2010 fasste der EU-Finanzministerrat daher den Beschluss, den Rettungsschirm vorübergehend auf ein Volumen von 440 Milliarden Euro aufzuspannen und dafür die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu schaffen. Er sollte in der Lage sein, Unterstützungsleistungen in der Höhe von 780 Milliarden Euro zu leisten, befristet auf drei Jahre. Da die Krisenländer zu dieser Zeit (Irland, Portugal und Griechenland) ihren Garantiezusagen nicht nachkommen konnten, betrug das tatsächliche Volumen 726 Milliarden Euro.

Die FinanzierungsAG der Union in Luxemburg

Am 7. Juni 2010 wurde die EFSF als Aktiengesellschaft in Luxemburg geschaffen. Gesellschafter waren die damals 17 Mitgliedstaaten der Eurogruppe (2014 und 2015 traten Lettland und Litauen der Euro-Zone und damit auch der Eurogruppe bei). Die EFSF durfte namens der Union Kredite an Mitgliedstaaten vergeben - sei es, um deren eigene finanzielle Stabilität zu sichern oder um nationale Finanzinstitutionen aufzufangen und sowohl am Primärmarkt (dort werden neue Aktien und Anleihen gehandelt) als auch am Sekundärmarkt (Handel bestehender Aktien und Anleihen) agieren. Wie auch beim EFSM wurden sämtliche Unterstützungsleistungen an strenge Auflagen und die strenge Überwachung gebunden. Ab Juli 2013 startete der EFSF keine neuen Programme mehr, sondern führte lediglich die bestehenden weiter. Die Programme für Irland, Portugal und Griechenland hatten ein Gesamtvolumen von knapp 190 Milliarden Euro.

Österreichs Anteil entsprach in etwa seinem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) und lag bei knapp 3 Prozent. Eigentlich wären es 2,7 Prozent. Durch den Ausfall Irlands, Portugals und Griechenland wurde dieser jedoch etwas höher. Österreich garantierte in diesem Programm für 21,6 Milliarden Euro.

Der ESM – Schutzschirm auf Dauer

Seit 8. Oktober 2012 ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er löste den EFSM und die EFSF ab und soll dauerhaft bestehen bleiben. Der ESM hat ein Volumen von 704,8 Milliarden Euro. Er ist als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg konstituiert und steht im Eigentum der nun 19 Euro-Staaten.

Die Aufgaben des ESM entsprechen jenen der EFSF. Um Hilfe dürfen nur jene Länder ansuchen, die auch dem Fiskalpakt zugestimmt und eine nationale Schuldenbremse eingeführt haben. Der Fiskalpakt oder "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" besagt, dass Länder mit einer zu hohen Gesamtverschuldung Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung ergreifen müssen und diese dem Europäischen Rat und der EU-Kommission vorzulegen haben.

Die weiteren Auflagen, die mit der Unterstützung verbunden sind, entsprechen jenen der EFSF: ambitionierte Sparprogramme und strenge Kontrolle. Das erste Land, das Unterstützung durch den ESM erhielt, war Spanien.

Bei den Verhandlungen zum ESM 2012 haben sich einige Mitgliedstaaten das Mitspracherecht ihrer nationalen Parlamente ausbedungen. Damit sollte ihre Budgethoheit gegenüber Dritten gewahrt bleiben. Zu diesen Ländern Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Estland.

Am 4. Juli 2012 nahm der österreichische Nationalrat den ESM an. Der Anteil am ESM entsprach diesmal dem Anteil Österreichs an der EZB: 2,8 Prozent. Damit betrug der österreichische Anteil am Stammkapital 2,2 Milliarden Euro. Die Garantien beliefen sich auf 19,5 Milliarden Euro.

Webtipps