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Bundeskanzler Christian Kern: 7 Thesen für die Neuordnung der EU

Bundeskanzler Christian Kerns 7 Thesen für die Neuordnung der Europäischen Union

Christian Kern

05.07.2017/TMI

Kurz gefasst:

Bundeskanzler Christian Kern präsentierte am 3. Juli 2017 bei einer Diskussionsveranstaltung an der Technischen Universität (TU) Wien 7 Punkte für die Weiterentwicklung der EU. Die EU soll vor allem durch wirtschaftliche Reformen auf europäischer Ebene ihr Wohlstandsniveau steigern und funktionsfähiger werden.

Wie soll es weitergehen in einem Europa mit künftig nur 27 Mitgliedstaaten? Und wie lassen sich die großen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union am besten meistern? Diese Fragen beschäftigen derzeit europäische Politikerinnen und Politiker, journalistische Beobachterinnen und Beobachter und auch viele Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzler Christian Kern formulierte am 3. Juli 2017 bei einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) an der Technischen Universität (TU) 7 Punkte für die notwendige Neuordnung der Europäischen Union.

Für Kern – laut Eigendefinition ein "Leidenschaftseuropäer" – müsse die Europäische Union erneuert werden und zu dem zurück, was sie ursprünglich war, nämlich "ein Projekt der Hoffnung, ein Projekt, das bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Vertrauen gewinnt. Dafür müssen wir aber das Versprechen Europas von Sicherheit und Wohlstand erneuern", so der Bundeskanzler.

7 Thesen von Bundeskanzler Kern zur Neuordnung der EU

  1. Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion: 
    Durch Koordinierung der europäischen Steuerpolitik, soll die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden. Die EU brauche nicht nur verbindliche Ziele für Staatsverschuldung und Inflation, sondern auch für Arbeitslosigkeit und soziale Mindeststandards.
  2. Mehr Steuergerechtigkeit: 
    "Heute zahlt ein globaler Konzern in Österreich weniger Steuern als ein Würstelstand." Daher müsse sich die EU, so Bundeskanzler Kern, mit geeinten Kräften für mehr Steuergerechtigkeit – und gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne einsetzen.
  3. Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping: 
    Eine weitere Verbesserung kann durch einen stärkeren Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping erreicht werden. Hier kritisiert der Bundeskanzler vor allem die europäische Entsenderichtlinie – Schlupflöcher müssten gestopft, Verstöße stärker bestraft werden. Bundeskanzler Kern: "Es muss der Grundsatz gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit an einem Ort."
  4. Einlösung des Wohlstandsversprechens der EU: 
    Wichtig ist für Kern auch die intensivere Förderung eines ähnlichen Wohlstandsniveaus innerhalb der EU, was vor allem durch gut durchdachte Zukunftsinvestitionen – Bildung, Forschung, Infrastruktur – erreicht werden könne. Das Lohngefälle zwischen einzelnen Mitgliedstaaten führe zu innereuropäischen Migrationsbewegungen – diese Verzerrungen müssten abgebaut werden.
  5. Für eine faire Handelspolitik: 
    Die EU sollte zudem auf eine faire Handelspolitik pochen, so Bundeskanzler Kern. Dies betreffe vor allem den Investorenschutz und die umstrittenen Investitionsschiedsgerichte in Freihandelsabkommen. Österreich sei eine offene Volkswirtschaft, die von der europäischen Integration und vom freien Handel profitiere. Aber: "Europa muss das Regelwerk der globalen Wirtschaft mitbestimmen, unsere hohen Sozial- und Umweltstandards globalisieren, sonst werden andere uns ihre Regeln aufzwingen."
  6. Verteidigung der europäischen Wertegemeinschaft: 
    "Die EU ist kein Bankomat, sondern eine Wertegemeinschaft", so der Bundeskanzler. Liberalität und Demokratie gehörten eindeutig zusammen. Die Werte der EU seien ihr Daseinszweck. Einzelne EU-Staaten hätten in den vergangenen Jahren die Pressefreiheit beschnitten, Bürgerrechte eingeschränkt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Dagegen müsse die EU vorgehen. "Mein Vorschlag geht ganz konkret dahin, Auszahlungen der EU an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu knüpfen. Wenn schon Appelle nichts bewirken, dann bewirken vielleicht die EU-Gelder als letztes Mittel ein Umdenken."
  7. Migration: 
    Zum Thema Migration sei eine faire Lastenverteilung wichtig, so der Bundeskanzler. Als "kurzfristige" Maßnahmen nannte Kern zum letzten Punkt auch "einen soliden Schutz der Außengrenzen" und eine "Kontrolle der Fluchtrouten". Langfristig brauche man, ähnlich dem nordamerikanischen Hilfsprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – eine Art EU-Marshall-Plan für Afrika. Klar sind für Bundeskanzler Kern jedenfalls gesamteuropäische Ansätze im Bereich Migration: "Denn mit nationalen Maßnahmen lösen wir das Problem nicht, sondern schieben es nur dem Nachbarn zu."

Die Weiterentwicklung der EU beschäftigt nicht nur Bundeskanzler Kern

Die Frage, wie sich die Europäische Union in der Zukunft weiterentwickeln kann, beschäftigt spätestens seit dem "Brexit"-Votum im Juni 2016 alle europäischen Politikerinnen und Politiker. Ähnlich wie Bundeskanzler Christian Kern startete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 einen Diskussionsprozess zur Zukunft der EU-27. Zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) veröffentlichte der Kommissionspräsident ein "Weißbuch" mit 5 möglichen Szenarien für die Weiterentwicklung der EU.

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