Der Europäische Gerichtshof - Wächter über das EU-Recht

Eine Union braucht gemeinsame Spielregeln. Unionsrecht hat auch Vorrang vor einzelnen nationalen Gesetzen. Damit das auch so bleibt, wacht der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) genau darüber.

Großer Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofes

28 Richterinnen und Richter (1 aus jedem Mitgliedsland) sowie neun Generalanwältinnen und –anwälte sind die obersten Schiedsrichter bei allen Streitfällen um die gemeinsam aufgestellten Spielregeln in der Union. Österreich ist durch Richterin Maria Berger in diesem wichtigen Europäischen Gremium vertreten.

Doch nicht nur Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten werden vom Gerichtshof behandelt, auch über Klagen einer EU-Institution, eines Unternehmens oder auch einer einzelnen Bürgerin, eines einzelnen Bürgers beurteilen die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Entscheidungen des Gerichtshofs sind letztlich oftmals Grundsatzentscheidungen, die auch für die Weiterentwicklung des gesamten EU-Rechts verantwortlich sind.

Der Gerichtshof sieht sich pro Jahr mit tausenden Rechtssachen konfrontiert. Um all das bewältigen zu können, besteht dieser aus zwei Hauptorganen und einem Sondergericht:

Gerichtshof: Eine Richterin oder ein Richter aus jedem EU-Mitgliedsland sowie neun Generalanwältinnen und –anwälte treffen Vorabentscheidungen für nationale Gerichte und urteilen bestimmte Nichtigkeitsklagen und Rechtsmittelanträge.

Gericht: Bestehend aus mindestens einer Richterin oder einem Richter aus jedem EU-Mitgliedsland urteilt das Gericht in allen Nichtigkeitsklagen von Privatpersonen und Unternehmen sowie in bestimmten ähnlichen Klagen von Mitgliedsstaaten.

Gericht für den öffentlichen Dienst: Sieben Richterinnen und Richter entscheiden in Rechtsstreitigkeiten zwischen der EU und ihren Verwaltungsdiensten.

Mitglieder des Gerichthofs der Europäischen Union
Mitglieder des EuGH - Maria Berger (2. Reihe, 4. von rechts) vertritt Österreich. (© Gerichtshof der Europäischen Union)

Die vier häufigsten Arten von Rechtssachen, in denen der Gerichtshof zu entscheiden hat:

  1. Ersuchen um Vorabentscheidung: Die Gerichte jedes EU-Mitgliedstaats müssen für eine ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in ihrem Land sorgen. Wenn ein nationales Gericht Zweifel an der Auslegung oder Gültigkeit einer Rechtsvorschrift der EU hat, kann es den Gerichtshof der EU zu Rate ziehen. In manchen Fällen muss es dies sogar. Dieser Rat wird in Form einer "Vorabentscheidung" erteilt. Dieses Verfahren stellt für Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Weg dar, um – über ihre nationalen Gerichte – zu klären, inwieweit sie von EU-Rechtsvorschriften betroffen sind.
  2. Vertragsverletzungsklagen: Dieses Verfahren kann von der Kommission oder (in seltenen Fällen) einem Mitgliedstaat eingeleitet werden, wenn diese beziehungsweise dieser Grund zur Annahme hat, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt. Der EU-Gerichtshof prüft die Anschuldigungen und fällt ein Urteil. Im Fall eines Schuldspruchs muss der beschuldigte Mitgliedstaat diesen Verstoß unverzüglich abstellen. Andernfalls kann ihm der EuGH ein Zwangsgeld auferlegen.
  3. Nichtigkeitsklagen: Wenn ein Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission oder (unter bestimmten Voraussetzungen) das Parlament einen bestimmten Rechtsakt der EU für rechtswidrig hält, können sie beantragen, dass der Gerichtshof der EU ihn für nichtig erklärt. Eine solche Nichtigkeitsklage kann auch von Privatpersonen eingebracht werden, um vom Gerichtshof der EU die Aufhebung eines bestimmten Rechtsakts zu fordern. Das ist jedoch nur möglich, wenn dieser Rechtsakt sie als Person unmittelbar beeinträchtigt.
  4. Untätigkeitsklagen: Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind durch den Vertrag verpflichtet, unter gewissen Umständen bestimmte Entscheidungen zu treffen. Wenn sie dies unterlassen, können die Mitgliedstaaten, die anderen EU-Institutionen und (unter bestimmten Umständen) Einzelpersonen oder Unternehmen beim Gerichtshof der EU Beschwerde einlegen, um die Untätigkeit offiziell feststellen zu lassen.

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