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Der Weg in die EU: Kommission präsentiert Westbalkan-Strategie

Juncker stellt 2025 als mögliches Beitrittsdatum für Serbien und Montenegro in den Raum. 

Johannes Hahn, Federica Mogherini © EU
Johannes Hahn, Federica Mogherini © EU

7.2.2018/TMI

Kurz gefasst

Die neue Erweiterungsstrategie der Europäischen Union möchte die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten ankurbeln. Neben konkreten Initiativen zur Unterstützung von Reformen nennt die EU-Kommission erstmals das mögliche Beitrittsdatum 2025. Bundeskanzler Kurz unterstützt die Strategie und möchte während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes die Annäherung der südosteuropäischen Region an die EU weiter vorantreiben.

Am 6. Februar 2018 präsentierte die Europäische Kommission eine neue Strategie für die EU-Erweiterung der Westbalkanstaaten. Die Initiative möchte die europäische Zukunft der südosteuropäischen Region betonen. Gleichzeitig wird in dem Strategiepapier die Notwendigkeit von harten Reformen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern am Westbalkan unterstrichen.

Jean-Claude Juncker © Europäische Kommission
Jean-Claude Juncker © Europäische Kommission

Kommissionspräsident Juncker erläuterte in diesem Zusammenhang, dass das vorgeschlagene Datum für eine erste Erweiterung im Jahr 2025 nur als Ermunterung dienen soll. Auf dem Weg stehen noch viele Hürden. Die südosteuropäischen Länder wären derzeit "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", so Jean-Claude Juncker.

Kurz unterstützt beschleunigte EU-Annäherung der Westbalkanstaaten

"Für Österreich war und ist es weiterhin ein besonderes Anliegen, die Westbalkanländer auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Wir wollen uns gerade auch während des österreichischen EU-Vorsitzes ab Juli intensiv für Fortschritte in der EU-Perspektive dieser Region einsetzen. Daher begrüßen wir die heute vorgelegte Westbalkan-Strategie der Europäischen Kommission, mit der dieser Prozess beschleunigt werden soll", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Präsentation des EU-Strategiepapiers zum Beitrittsprozess des Westbalkans.

Er stimme mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker überein, dass die EU-Perspektive für die Länder Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union liege.

Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht in dem Termin "ein indikatives Datum", also ohne Verbindlichkeit. Nur mit nachhaltigen und unumkehrbaren Reformen könne der EU-Beitritt realisiert werden. Für die Aufnahme neuer Mitglieder wären zudem innerhalb der Europäischen Union institutionelle Reformen sinnvoll, die Entscheidungen mit einer größeren Mitgliederanzahl vereinfachen würden, so Hahn. Somit sollen die EU-Staaten auf eine mögliche Erweiterung eingestimmt werden.

"Flagship"-Projekte sollen Reformen weiter vorantreiben

Neben der erstmaligen Nennung eines konkreten, wenngleich unverbindlichen Beitrittsdatums enthält die neue Erweiterungsstrategie einige konkrete Initiativen, die als Unterstützung für die nötigen Reformen dienen sollen.

Geplant sind Projekte in folgenden Bereichen:

  • Rechtsstaatlichkeit: Ausweitung von existierenden EU-Werkzeugen wie detaillierte Aktionspläne für Rechtstaatlichkeit auf alle Westbalkanländer.
  • Sicherheit und Migration: Eine engere Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde Europol soll den Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren. Vereinbarungen mit der Grenzagentur Frontex sollen zusätzlich den Schutz der Außengrenzen verbessern.
  • Sozialwirtschaftliche Entwicklung: Mit erhöhten Investitionen plant die EU-Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups zu fördern. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich wird die finanzielle Unterstützung ausgeweitet.
  • Transport und Energie: Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau von Verkehrswegen und der Ausweitung der EU-Energieunion auf die südosteuropäische Region.
  • Digitale Agenda: Wichtig ist der EU-Kommission die Senkung der Roaming-Gebühren und die Unterstützung des Breitbandausbaus.
  • Nachbarschaftsbeziehungen: Die EU soll helfen, die nachbarschaftlichen Beziehungen innerhalb der Region zu verbessern. Ermöglichen soll dies laut EU-Kommission die Förderung von Kooperationen zwischen den Westbalkanländern in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Auch könnte die Westbalkanregion zukünftig ein vollwertiges Mitglied des Europäischen Kulturerbejahres werden. 

(Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen.)

Der derzeitige Stand der EU-Beitrittsverhandlungen der Westbalkan-Staaten

Albanien:
Beitrittskandidat seit 2014, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2009 unterzeichnet, Verhandlungen noch nicht aufgenommen

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2004, Beitrittskandidat seit 2005, Verhandlungen noch nicht aufgenommen

Montenegro:
Beitrittskandidat seit 2010, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2007 unterzeichnet, Verhandlungen seit 2012, 24 Kapitel eröffnet, davon 2 abgeschlossen

Serbien:
Beitrittskandidat seit 2012, Verhandlungen seit 2013, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2013 unterzeichnet, 8 Kapitel eröffnet, davon 2 abgeschlossen

Potenzielle Beitrittskandidaten

Bosnien und Herzegowina:
Status seit 2003, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2015 unterzeichnet, Antrag auf Mitgliedschaft 2016 gestellt

Kosovo:
Status seit 2008, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2016 unterzeichnet, völkerrechtliche Anerkennung nicht durch alle EU-Mitglieder

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