Die Macht des Parlaments

Das Europäische Parlament ist die Institution der EU, die die Bürgerinnen und Bürger direkt wählen. Es ist mit seinen 24 Amtssprachen das größte multinationale Parlament der Welt und wird seit 1979 alle fünf Jahre neu gewählt.

Das Europäische Parlament in Straßburg

Sitz des EU-Parlaments ist Straßburg. Weitere Tagungsorte sind Brüssel und Luxemburg. Die letzte Europawahl fand in Österreich am 25. Mai 2014 statt. Da nicht in allen Mitgliedstaaten am gleichen Tag gewählt wurde, dauerte die Wahlperiode von 22. bis 25. Mai 2014. Seitdem umfasst das Parlament nur noch 751 Abgeordnete.

Befugnisse des Parlaments

Das Europäische Parlament verfügt über zahlreiche Kontrollmöglichkeiten. Es überwacht damit die Arbeit andere EU-Institutionen, die angemessene Verwendung des EU-Haushalts und stellt die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicher.

Europawahl
Europawahl (© Europäisches Parlament)

Das EU-Parlament ist für den Jahreshaushalt der EU zuständig und gemeinsam mit dem Ministerrat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zentraler Player der europäischen Gesetzgebung. Weiters fungiert es als demokratisches Kontrollorgan der Union. Das Europäische Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben.

Das Parlament prüft die Kompetenz und Integrität der Kommissarinnen und Kommissare. Es muss die Europäische Kommission bestätigen und kann sie auch entlassen. Im Jahr 1999 zwang das Parlament die gesamte Kommission unter Jacques Santer zur Amtsaufgabe, da es große Zweifel an einer ordentlichen Haushaltsführung hatte.

Martin Schulz, Jean-Claude Juncker
Mit 422 Stimmen zum Nachfolger Barrosos gewählt: Jean-Claude Juncker (rechts) (© Europäisches Parlament)

Erstmals entschied das Wahlergebnis 2014 nicht nur, welche 751 Europa-Abgeordneten im Parlament sitzen, sondern trug auch maßgeblich dazu bei, wer künftig an der Spitze der Europäischen Kommission steht. Denn der Nachfolger von José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, wurde nicht mehr wie bisher nur vom Europäischen Rat ernannt, sondern vom Europäischen Parlament gewählt (Artikel 14 Vertrag über die Europäische Union). Der Europäische Rat musste bei seinem Vorschlag an das Parlament erstmals das Wahlergebnis berücksichtigen (Artikel 17 Vertrag über die Europäische Union). Um schließlich vor der europäischen Volksvertretung zu bestehen, benötigte Juncker mindestens 376 der 751 Stimmen. Mit anderen Worten: Die Entscheidung lag bei der Mehrheit des EU-Parlaments. Am 15. Juli 2014 stimmte dieses mit 422 Stimmen (250 dagegen, 47 Enthaltungen) für den vorgeschlagenen Kandidaten Jean-Claude Juncker. Seit 1. November 2014 ist Jean-Claude Juncker für 5 Jahre Präsident der Europäischen Kommission.

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