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Digital-Gipfel in Estland

EU-Reformprozess im Mittelpunkt des digitalen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Tallinn

Kurz gefasst

Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 28. und 29. September 2017 zu einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Im Fokus stand das Thema Digitalisierung und die Erhöhung des Wohlstandes in der Gesellschaft durch ein "digitaleres" Europa bis 2025. Neben der Digitalisierung diskutierten die EU-Spitzen die weitreichenden EU-Reformpläne des französischen Präsidenten. Emmanuel Macron hatte einige Tage zuvor in einer Grundsatzrede eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wirtschaft gefordert.

Für 28. und 29. September 2017 lud der estnische EU-Ratsvorsitz die EU-Staats- und Regierungschefs zum Digital-Gipfel in Tallinn ein. Geht es nach den Esten, soll eine "digitalere" Wirtschaft bis 2025 den Wohlstand innerhalb der Europäischen Union deutlich steigern.

Digitales Europa soll Tausende neue Jobs schaffen

Christian Kern © BKA/Andreas Wenzel

Das digitale Vorzeigeland Estland, das sich selbst gerne als "E-Estonia" bezeichnet, ist das weltweit erste Land, in dem Bürger online wählen können. Auch die meisten alltäglichen Behördengänge können die Esten mit nur einem Mausklick bequem von zu Hause aus erledigen.

Es verwundert deshalb nicht, dass das Hauptziel des estnischen Ratsvorsitzes ein "digitaleres" Europa ist. Geht es nach dem kleinen Land im Baltikum soll durch entsprechende Gesetze innerhalb der Europäischen Union eine schnellere digitale Infrastruktur entstehen und die Freizügigkeit der Daten zu einer Grundfreiheit werden. Nach Angaben des estnischen Regierungschefs Jüri Ratas, kann die Ausweitung eines digitalen Binnenmarktes die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro steigern und tausende neue Jobs schaffen.

Bundeskanzler Christian Kern unterstützt den Vorstoß Estlands und setzt auf digitale Bildung bereits im Kindergarten. Digitale Grundbildung, frühzeitig und spielerisch erlernt, könne zum Beispiel das derzeit geringere Interesse von Mädchen für Technik und Computer steigern, ist der österreichische Bundeskanzler überzeugt.

Trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses aller EU-Mitgliedstaaten zur Digitalisierung, laufen die Reformen derzeit nur langsam. Zudem sind die politischen Interessen innerhalb der EU unterschiedlich: Während sich zum Beispiel Deutschland und Österreich für eine stärkere Besteuerung global agierender Internetgiganten einsetzen, hält Irland, in dem sich namenhafte Konzerne wie "Apple" niedergelassen haben, dagegen.

Mehr Einigkeit findet sich im Kampf gegen Angriffe aus dem Internet. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberaktivitäten muss verstärkt werden, sind sich alle Staats- und Regierungschefs einig.

Macrons Reformpläne im Mittelpunkt der Gespräche

Emmanuel Macron, Angela Merkel, Christian Kern

Bereits am Vorabend des Digitalgipfels trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Abendessen. Sie besprachen vor allem die Vorschläge des französischen Präsidenten zu einer umfangreichen Reform der EU.

In einer vielbeachteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne hatte Emmanuel Macron einige Tage vor dem Gipfeltreffen eine schnellere, effizientere und stärkere EU gefordert und eine Reihe von Reformen verlangt.

Neben einem europäischen Verteidigungsbudget und einer gemeinsamen Eingreiftruppe fordert Macron auch eine europäische Staatsanwaltschaft. Durch eine gemeinsame europäische Asylbehörde, könne man zudem schneller über Anträge von Flüchtlingen entscheiden. Auf wirtschaftlicher Ebene sprach sich der französische Präsident für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder und die Einführung eines Eurofinanzministers aus.

Auch wenn über die konkrete Umsetzung noch viel diskutiert werden muss, fand Macron vor allem in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Unterstützerin. Sie sah bei den neuen Ideen für die Zukunft Europas grundsätzlich ein "Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich". Auch Bundeskanzler Christian Kern stellte sich hinter die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten und forderte eine schnelle Umsetzung. 

Hintergrundinformationen zur Digitalisierung in Österreich

Besonders im Bereich "E-Government" befindet sich Österreich bei der Digitalisierung im europaweiten Vergleich auf einer Spitzenposition. Das geht aus der der Studie "eGovernment Benchmark 2016" der EU-Kommission hervor. Besonders positiv wird in dieser wissenschaftlichen Analyse Österreichs Initiative im Bereich der Schlüsseltechnologien bewertet, wie die Verwendung von elektronischer Identifikation und elektronischen Dokumenten.

In Österreich nutzen rund 700 000 Menschen die elektronische Identifikation durch die Handy Signatur, als eine einfache und sichere Möglichkeit, sich im Internet auszuweisen. Nicht nur Behördenwege, sondern auch Online-Geschäfte der Privatwirtschaft, lassen sich damit bequem von zu Hause aus abwickeln. Auch bei der Benutzerfreundlichkeit und Transparenz der angebotenen Leistungen erreicht Österreich ausgezeichnete Platzierungen.

Bei der von der Europäischen Kommission jährlich präsentierten "eGovernment Benchmark" handelt es sich um eine über die EU-Staaten hinausreichende Vergleichsstudie elektronischer Verwaltungsangebote. Sie wird seit dem Jahr 2001 durchgeführt und prüft den E-Government-Fortschritt in 33 Ländern (die 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, Serbien, Schweiz und die Türkei).

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