Inhalt

Diskussion ums EU-Budget geht in die erste Runde

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen.

Günther Oettinger, Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas © European Union

4.5.2018/TMI 

Kurz gefasst

Am 2. Mai 2018 präsentierten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Erste Diskussionen zeigen: Wie immer, wenn es um Geld geht, sind Verhandlungen schwierig.

Pragmatisch, modern, flexibel – so soll der neue mehrjährige Finanzrahmen aussehen, wenn es nach der EU-Kommission geht. Vor allem der Ausstieg Großbritanniens aus der EU im März 2019 macht diese Diskussion schwierig. Denn durch den "Brexit" wird einer der großen Nettozahler nach 2019 nicht mehr ins EU-Budget einzahlen. Großbritannien hinterlässt eine Budgetlücke von etwa 12 Milliarden Euro jährlich.

EU-Kommission schlägt Erhöhung vor

Mit 1,11 Prozent statt der bisherigen 1,03 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der 27 EU-Mitgliedstaaten tritt die EU-Kommission für eine Erhöhung des Ausgabenrahmens für das EU-Budget ein. Damit soll ab 2021 der finanzielle Rahmen an geplanten Verpflichtungen trotz dem Ausstieg Großbritanniens von 1,087 Milliarden Euro auf 1,279 Milliarden zu laufenden Preisen ansteigen.

Doch wie diese Mittel aufgebracht werden, soll sich laut EU-Kommission ändern. Zwar ist geplant, auch künftig einen Großteil der Mittel aus Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig von deren Wirtschaftskraft einzunehmen. Zusätzlich sollen aber andere Wege gegangen werden. So könnten auch Einnahmen durch einen Anteil aus der konsolidierten Bemessungsgrundlage zur Körperschaftssteuer, aus Erlösen des Emissionszertifikatshandels oder aus Beiträgen aufgrund nicht wiederverwerteter Kunststoffverpackungsabfälle gewonnen werden.

Neue Prioritäten: Forschung, Innovation, Digitales, EU-Außengrenzschutz, Migration, Sicherheit und Verteidigung

Geht es nach der EU-Kommission, soll trotz des erhöhten EU-Budgets nicht in allen Bereichen mehr Geld zur Verfügung stehen. Während die Investitionen in Forschung, Innovation, digitale Wirtschaft, EU-Außengrenzmanagement, Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie in das Studentenaustauschprogramm "Erasmus" steigen sollen, möchte die EU-Kommission in anderen Bereichen sparen. Vor allem die Agrarförderungen und Kohäsionsmittel könnten um etwa 5 bis 7 Prozent gekürzt werden. Unter der europäischen "Kohäsionspolitik" werden alle finanziellen Projekte der EU zusammengefasst, die dazu dienen die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen zu verringern. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sollen vor allem benachteiligte Gebiete der Europäischen Union unterstützen.

Für EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist das der richtige Ansatz: "Wir investieren noch mehr in Bereiche, in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist."

(Video auf der Website der Europäischen Kommission ansehen.)

Rechtsstaatlichkeit als neue Bedingung für Förderungen

Justitia und EU-Flagge © European Communities

Eine weitere Neuerung soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen. So sollen EU-Förderungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Konkret würde dies bedeuten, dass die Auszahlung von EU-Förderungen in Mitgliedstaaten zum Beispiel bei mangelnder Unabhängigkeit der Justiz suspendiert werden könnte.

Harte Kritik von Seiten der Nettozahler

Bereits im Vorfeld haben mehrere sogenannte Nettozahler – also Länder, die mehr Geld in das EU-Budget einzahlen, als sie EU-Fördermittel erhalten – eine mögliche Erhöhung ihrer Beitragszahlungen abgelehnt. Dazu gehören vor allem Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich. "Wenn die Europäische Union durch den "Brexit" kleiner wird und damit auch ein wichtiger Nettozahler wegfällt, dann ist es natürlich notwendig, die Frage zu stellen, wo man sparsamer werden kann", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich wolle eine starke Union, aber auch, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehe, so der Bundeskanzler.

In der Vergangenheit dauerten EU-Budgetverhandlungen durchschnittlich etwa 2 Jahre. Die EU-Kommission drängt diesmal jedoch darauf, das EU-Budget noch vor den EU-Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 abzuschließen, damit die neuen Förderprogramme rechtzeitig ab 2021 beginnen können. Somit werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 den österreichischen EU-Ratsvorsitz intensiv beschäftigen.

Hintergrundinformationen zum mehrjährigen Finanzrahmen

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird die Ausgabenobergrenze für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union vorgeschrieben. In einem Zeitrahmen von mindestens 5 Jahren wird festgelegt, wie viel die EU jedes Jahr insgesamt ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen gilt für 7 Jahre (2014-2020).

Der Finanzrahmen dient vor allem dazu,

  • die Annahme des Jahreshaushaltsplans der EU zu vereinfachen,
  • festzulegen, welche Beträge für die politischen Prioritäten in einem Haushaltszyklus von mindestens 5 Jahren höchstens ausgegeben werden dürfen,
  • die Haushaltsdisziplin der EU sicherzustellen,
  • die Planbarkeit der EU-Finanzen zu erhöhen.

Die neue Verordnung für den mehrjährigen Finanzrahmen muss nach dem Vorschlag der Kommission und der Zustimmung des Parlaments einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich bis spätestens Dezember 2020 auf den Finanzrahmen einigen.

Webtipps

Siehe auch