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Einigung der Eurogruppe: Griechenland erhält 10,3 Milliarden Euro

Nach Reform-Beschlüssen im Parlament ist Weg frei für Auszahlung.

Abgeordnete zum Europäischen Parlament und eine Griechenland-Fahne

31.05.2016/SWE

Griechenland, ein neues Kapitel im Ringen um die Staatsschulden. Nach Sparbeschlüssen der griechischen Regierung ebnete die Eurogruppe in der Nacht von 24. auf 25. Mai 2016 den Weg für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Nach dem Beschluss mehrerer Reformpakete und Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament gab die Eurogruppe grünes Licht für weitere 10,3 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM). Die im griechischen Parlament beschlossenen Maßnahmen reichen von einer Anhebung der Mehrwertsteuer bei mehreren Produkten über Pensionskürzungen und Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel bis hin zu einer Beschleunigung von Privatisierungen. Ehe die Mittel aus dem ESM ausgezahlt werden, müssen die nationalen Parlamente der Euro-Staaten zustimmen.

Auch darüber hinausgehende Kompromisse haben die Euro-Kreditgeber und die Regierung in Athen bereits in den vergangenen Wochen geschlossen. Dazu gehört ein Notfall-Mechanismus, falls die geforderten Haushaltsziele nicht erreicht werden: Wenn das Land 2018 nicht, wie geplant, einen Überschuss von 3,5 Prozent aufweisen kann, soll es zusätzliche Einsparungen vornehmen.

Weiter Diskussion über Schuldenschnitt

Ginge es nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF), gäbe es Erleichterungen für Athen, ohne diese an weitere Bedingungen zu knüpfen. Davon könnte der Währungsfonds mit Sitz in Washington seine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für Griechenland abhängig machen. Bis Jahresende 2016 will der Fonds entscheiden, ob es sich an diesem Hilfsprogramm – das seit 2015 läuft und insgesamt 86 Milliarden Euro schwer ist – beteiligt. Der IWF knüpft seine Teilnahme auch an eine neue Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden, sprich, zur Frage, ob Griechenland auf Dauer in der Lage ist, seine Schulden zu zurückzuzahlen. Die Eurogruppe dagegen lehnt einen Schuldenschnitt ab, ist jedoch zu Flexibilität bei der Rückzahlung bereit. Laufzeiten könnten verlängert, Zinsen gesenkt werden.

Webtipp

Statement der Eurogruppe, 25. Mai 2016 (Englisch)