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Erster Besuch von Bundesminister Blümel in Brüssel

Österreichs EU-Ratsvorsitz im Mittelpunkt der Gespräche des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien mit den EU-Spitzen.

9.1.2017/TMI

Kurz gefasst

Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, traf am 8. Jänner 2018 in Brüssel den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, den europäischen "Brexit"-Chefverhandler Michel Barnier und den Präsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz. Schwerpunktthemen der Gespräche waren die Verhandlungen zum Europäischen Finanzrahmen, der "Brexit" und Subsidiarität. 

Mit dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union mit Ende März 2019 fällt der österreichische EU-Ratsvorsitz in die heiße Phase der "Brexit"-Verhandlungen. Österreich wird bei der Koordination der Verhandlungen und bei der Weiterentwicklung wichtiger EU-Zukunftsfragen eine tragende Rolle einnehmen. Es verwundert deshalb nicht, dass die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Mittelpunkt der ersten Brüssel-Reise von Bundesminister Gernot Blümel stand.

Schwerpunktthemen: "Brexit", Europäischer Finanzrahmen und Subsidiarität

Erste Gespräche führte der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien mit dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und dem europäischen "Brexit"-Chefverhandler Michel Barnier.

Mit den "Brexit"-Verhandlungen einher geht auch das Thema des nächsten EU-Finanzrahmens. Dieser wird im Mai von der EU-Kommission vorgelegt und soll während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes verhandelt werden. Durch den Ausstieg Großbritanniens wird ein großer Teil der europäischen Beitragszahlungen wegfallen. In einer kleineren Union dürfe es aber keine höheren Beiträge geben, so der Bundesminister.

Gernot Blümel, Karl-Heinz Lambertz © BKA/Andy Wenzel

Abschließend nutzte Bundesminister Gernot Blümel seinen Besuch für ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz. Hier stand vor allem das Thema Subsidiarität - das Prinzip, öffentliche Herausforderungen vorrangig auf nationaler und regionaler Ebene zu lösen - im Fokus. Subsidiarität soll ebenfalls ein wichtiges Thema während des österreichischen Ratsvorsitzes werden.

EU-Agenden wandern ins Bundeskanzleramt

Mit dem am 8. Jänner in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz wandern die EU-Agenden vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt. Bundesminister Blümel hat damit in Absprache mit dem Außenministerium Weisungshoheit über die Ständige Vertretung in Brüssel. Während sich das Außenministerium um bilaterale Beziehungen kümmert, ist Bundesminister Gernot Blümel für die Europäische Union als Institution zuständig. Damit liegt auch die Koordinierung des Europäischen Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 im Aufgabengebiet des Bundeskanzleramtes.

Hintergrundinformationen zum Thema Subsidiarität

Der Begriff Subsidiarität beschreibt das Prinzip der Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und der Selbstbestimmung. Im Hinblick auf die Europäische Union besagt das Prinzip der Subsidiarität, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationale Angelegenheiten eingreifen sollte, wenn diese nicht durch die nationalen, regionalen oder lokalen Institutionen, also Bund, Länder oder Gemeinden, gelöst werden können. Somit sollen die Europäischen Institutionen nur Gesetze und Richtlinien erlassen, die von einem Mitgliedstaat durch die eigene Gesetzgebung nicht ausreichend verwirklicht werden können. Öffentliche Aufgaben werden damit möglichst bürgernah und vorrangig auf der Ebene der Nationalstaaten gelöst. Nach diesem Prinzip ist es die Aufgabe der EU, erst bei größeren, internationalen Herausforderungen regulierend einzugreifen.

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