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EU bekommt eigene Staatsanwaltschaft

Langjährige Verhandlungen führen endlich zu einem Ergebnis: Die EU schafft bis 2020 eine gemeinsame Europäische Staatsanwaltschaft.

Gerichtshammer © European Union

13.10.2017/TMI

Kurz gefasst

Am 12. Oktober 2017 beschlossen die EU-Justizministerinnen und –minister die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2020 soll die Behörde ihre zentrale Aufgabe aufnehmen: die Aufklärung von Betrugsfällen am EU-Budget. An der "verstärkten Zusammenarbeit" in der Strafverfolgung beteiligen sich derzeit 20 Mitgliedstaaten.

Der Kampf gegen den Betrug um europäisches Steuergeld wird die neue Hauptaufgabe der Europäischen Staatsanwältin beziehungsweise des Europäischen Staatsanwaltes. Nachdem eine Woche davor das EU-Parlament grünes Licht gegeben hatte, stimmten am 12. Oktober 2017 auch die EU-Justizministerinnen und –minister dafür. Ab 2020 soll die Europäische Staatsanwaltschaft von Luxemburg aus agieren.

Vorerst konzentriert sich die neue Behörde hauptsächlich auf mögliche Betrugsfälle am EU-Budget wie die Verschwendung von Strukturfonds oder dem Tricksen mit der Mehrwertsteuer. EU-Justizkommissarin Věra Jourová zeigt sich offen in Hinblick auf den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Mandat zu einem späteren Zeitpunkt auch auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten auszuweiten.

Europa der 2 Geschwindigkeiten

4 Jahre lang hat man mit allen Mitgliedstaaten über die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft diskutiert. An dem Projekt nehmen 20 EU teil, darunter auch Österreich. Kein Interesse an der Beteiligung haben Großbritannien, Irland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Malta, Ungarn und Polen. Den 8 verbleibenden Mitgliedern bleibt es offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt am Projekt zu beteiligen.  

Vĕra Jourová

"Heute ist ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Auch der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich erfreut und erklärte in einer Aussendung: "Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte im Justizbereich der Europäischen Union".

Neue Behörde soll erhebliche Kosten sparen

In der praktischen Umsetzung plant die EU, eine Generalstaatsanwältin beziehungsweise einen Generalstaatsanwalt zu ernennen, dem 20 Staatsanwältinnen beziehungsweise Staatsanwälte aus jedem teilnehmenden EU-Land zur Seite gestellt werden. Diese sollen auch in den Mitgliedstaaten mit der Behörde zusammenarbeiten und die Strafverfolgung auf nationaler Ebene führen. Die neue Behörde wird 115 Mitarbeiter beschäftigen und laut ersten Schätzungen jährlich 21 Millionen Euro kosten.

Diese Kosten sind vergleichsweise gering, sieht man sich die Summen an, die jährlich durch Betrugsfälle verloren gehen. Laut EU-Kommission entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr.

EU hofft die grenzüberschreitende Strafverfolgung zu verbessern

Derzeit koordinieren die grenzüberschreitenden Strafverfahren andere EU-Behörden wie "Eurojust" und das EU-Betrugsbekämpfungsamt "OLAF". Beide sind sehr stark vom guten Willen der nationalen Justizbehörden abhängig. Das führt dazu, dass 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen nicht weiterverfolgt werden. Die EU hofft, durch das Bekenntnis zur gemeinsamen Staatsanwaltschaft, diesen Prozentsatz erheblich steigern zu können. Besonders wichtig bleiben die beiden anderen EU-Behörden jedoch vor allem für die 8 Länder, die sich bei der gemeinsamen Staatsanwaltschaft nicht beteiligen.

Hintergrundinformation zur europäischen Strafverfolgung

"Eurojust" steht für die "Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union". Die Behörde hat ihren Sitz in Den Haag in den Niederlanden. Ihre Hauptaufgabe ist, den Informationsaustausch der nationalen Justizbehörden der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu fördern. Sie koordiniert zudem grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Die wichtigsten Arbeitsbereiche sind vor allem  Drogen- und Menschenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche und die Terrorismusbekämpfung.

Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" ("Office Européen de Lutte Anti-Fraude") untersucht hingegen Betrugsfälle am EU-Haushalt. Zusätzlich kümmert  sich die Behörde um schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der EU-Einrichtungen oder durch ihre Organe. Das Amt entwickelt derzeit auch eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Europäische Kommission. Diese Behörde kann jedoch nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen und keine Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten. Somit ist sie auf die Justiz der Mitgliedsstaaten oder der entsprechenden Organe der EU angewiesen.

Weblinks

Siehe auch

Positive Töne bei Junckers Rede zur Lage der Union 2017