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EU-Dezember-Gipfel von dramatischer Lage in Syrien überschattet

Österreich verteidigt Position zur Türkei.

Christian Kern bei der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat
Christian Kern bei der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat (© BKA/Andy Wenzel)

15.12.2016/SWE

Kurz gefasst:

Die Gräueltaten in der syrischen Stadt Aleppo überschatten die Sitzung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2016 in Brüssel. Die EU-28 fordern von allen am Konflikt beteiligten Parteien, die Kriegshandlungen zu stoppen, internationale Beobachter und humanitäre Hilfe zuzulassen. Österreich bekräftigt seine Linie gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Am Migrationspakt zwischen der EU und der Türkei wird festgehalten. Weitere Themen: Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Details zu den "Brexit"-Verhandlungen

"Stellen Sie sich vor, es wären Ihre Verwandten. Stellen Sie sich vor, es wären Ihre Kinder. Sie sind kurz davor, massakriert zu werden." Es sind zu Herzen gehende Worte, die Brita Hagi Hasan zur Lage in der syrischen Stadt Aleppo findet. Ratspräsident Donald Tusk hatte den Bürgermeister von Ost-Aleppo spontan eingeladen, vor den versammelten EU-Staats- und Regierungschefs zu sprechen. Er ging damit von der offiziellen Tagesordnung ab. Mehr als 50.000 Menschen lebten trotz Evakuierungen am 15. Dezember 2016 noch in der Stadt, die vom syrischen Regime und dessen Alliierten angegriffen wird.

Was kann die EU angesichts der Lage in Syrien tun? Einerseits humanitäre Hilfe leisten, vor allem in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNO), und Milliarden zum Wiederaufbau bereitstellen. Andererseits bleibt den 28 EU-Staats- und Regierungschefs nicht viel mehr, als die Gräueltaten "in aller Schärfe" zu verurteilen und den Zugang von internationalen Beobachtern in das Krisengebiet zu fordern. Und: "Die EU erwägt alle verfügbaren Optionen." Damit könnten auch neue Sanktionen gemeint sein. Beschlossen wurden diese jedoch nicht. "Es ist frustrierend zu sehen, dass sich diejenigen, die mit Waffen Fakten schaffen, von unseren Schlussfolgerungen nicht sehr beeindrucken lassen", sagte Bundeskanzler Christian Kern. Europa sei im Syrien-Konflikt "nicht so effektiv, wie wir es gerne wären", schlussfolgert auch Donald Tusk.

Österreich bleibt bei Türkei-Linie – Festhalten am Migrations-Pakt

Auch nicht auf der Tagesordnung: das Thema Türkei-Beitritt. Österreich hatte am 14. Dezember 2016 im Rat der Außenministerinnen und Außenminister ein Veto gegen eine gemeinsame Türkei-Erklärung eingelegt. Österreich wollte das ausdrückliche Einfrieren der Gespräche über einen EU-Beitritts – blieb mit dieser Position aber alleine. Bundeskanzler Christian Kern betonte am 15. Dezember die Linie der österreichischen Bundesregierung: "Wir sind der Auffassung, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht infrage kommt." Weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen werden nicht eröffnet. Dazu wäre eine einstimmige Position (also auch die Zustimmung Österreichs) notwendig.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind vor allem wegen der immer autoritärer werdenden türkischen Politik nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 angespannt. Tausende Menschen wurden verhaftet oder verloren ihre Arbeit, Oppositionelle werden infolge der jüngsten Terroranschläge in die Nähe von Terroristen gerückt und kriminalisiert. Der Streit innerhalb der EU entzündet sich an der Frage, wie man auf die Entwicklung in der Türkei reagieren soll. Eine rote Linie wäre die Einführung der Todesstrafe in der Türkei – darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch das Europaparlament hatte wie Österreich erst kürzlich gefordert, dass die EU die Beitrittsverhandlungen wegen der "unverhältnismäßigen" Repressionen nach dem Putschversuch vorläufig einfriert.

Die EU hält am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest
Die EU hält am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest (© European Union 2013 – EP/Ahmad Abdo)

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs gaben am 15. Dezember 2016 ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ab, das die Rücknahme aller Flüchtlinge vorsieht, die neu auf den griechischen Inseln ankommen. Seit dem Inkrafttreten der Vereinbarungen im März 2016 sind durchschnittlich 90 Flüchtlinge pro Tag auf den griechischen Inseln angekommen – im Vergleich zu 10.000 an einem einzigen Tag im Oktober 2015. Für die im Gegenzug in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Bürgerinnen und Bürger seien noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Im März 2017 soll es einen gemeinsamen EU-Türkei-Gipfel geben.

"Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Staaten

In punkto Migration setzt die EU weiterhin stark auf die Kooperation mit der Türkei, zumal die bessere Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten kaum vorangeht. Die EU-Kommission will daher sogenannte Migrationspartnerschaften mit Nicht-EU-Staaten etwa in Afrika abschließen. Das Ziel dabei: Hilfe und Investitionen direkt in den Herkunftsstaaten, um Menschen von der gefährlichen Reise nach Europa abzuhalten und Lebensperspektiven vor Ort zu ermöglichen. Damit will die EU Herkunfts- und Transitländer von Migrantinnen und Migranten zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schlepper und zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen bewegen. Bisher gibt es solche Vereinbarungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal.

Verlängerung der Russland-Sanktionen

Die EU verlängert wegen der Ukraine-Krise 2014 ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um 6 Monate bis 31. Juli 2017. Polen und Großbritannien hatten eine Verlängerung von 1 Jahr gefordert – die Mehrheit der EU-Staaten lehnte dies ab. Ein Grund war, dass man dann aus formalen Gründen mehrere Wochen lang bis zu einem neuen Beschluss möglicherweise gar keine Sanktionen gegen Moskau mehr gehabt hätte. Die Sanktionen umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

"Brexit"-"Trennungsvertrag" soll bis Herbst 2018 ausverhandelt sein

Bis 2018 soll der "Trennungsvertrag" zwischen EU und Großbritannien stehen
Bis 2018 soll der "Trennungsvertrag" zwischen EU und Großbritannien stehen (© Europäische Kommission)

Ohne Anwesenheit der britischen Premierministerin Theresa May berieten die EU-27 auch über den anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Großbritannien hatte sich am 23. Juni 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU ("Brexit") ausgesprochen. Bis Ende März 2017 will Großbritannien offiziell die "Trennung" beantragen. Für die Austrittsverhandlungen sind 2 Jahre vorgesehen. 4 Wochen nach Bekanntgabe des Austrittswunsches, also Ende April 2017, soll es einen Sonder-Gipfel geben. Bis Oktober 2018 sollen die Verhandlungen abschlossen sein und der Vertrag stehen, damit noch genügend Zeit für die In-Kraft-Setzung (Ratifizierung) des Abkommens bleibt, so der "Brexit"-Chefunterhändler der EU-Kommission Michel Barnier.

Es geht, ähnlich wie bei einer Ehescheidung, darum, eine seit Jahrzehnten verwobene Union zu trennen: Finanzen, Verträge, Rechte. Eine zentrale Frage wird der Status der in der EU lebenden Britinnen und Briten sein – und umgekehrt. Wird es zwischen Nordirland (Teil Großbritanniens) und Irland (Teil der EU) wieder eine Grenze geben? Was wird aus der britischen Garnison auf Zypern? Hat Großbritannien künftig Zugang zum Binnenmarkt, und wie sieht es mit der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Großbritannien aus? Viele Fragen sind zu klären. Nur die Trennung wird zunächst geregelt, die neuen Beziehungen zu Großbritannien danach. Denn: Bis zum Austritt ist Großbritannien EU-Mitglied, danach "nur" mehr ein Drittstaat.

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