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EU-Entsenderichtlinie: Einigung auf Kompromiss

EU-Rat beschließt nach langen Verhandlungen schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping sowie eine Übergangsfrist

27.10.2017/NTU

Kurz gefasst

Bei einem Treffen der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister in Luxemburg einigten sich die EU-Staaten auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie. Diese regelt, unter welchen Arbeitsbedingungen und zu welcher Entlohnung Beschäftigte im EU-Ausland arbeiten. Die Reform sieht in allen EU-Mitgliedstaaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, wenn Firmen ihre Angestellten in ein anderes EU-Land schicken. Statt derzeit 5 Jahre soll die Entsendedauer in Zukunft für nicht länger als 18 Monate möglich sein. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus.

Fairness am EU-Arbeitsmarkt

Seit beinahe 2 Jahren sucht die EU eine Lösung bei der Reform der Entsenderichtlinie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrer Firma in ein anderes EU-Land geschickt werden, sollten fair bezahlt werden – das heißt, nicht schlechter, als im jeweiligen Land üblich, in das die Arbeitskraft entsandt wird. Dies forderten reichere EU-Mitgliedstaaten, um Lohn- und Sozialdumping in den betroffenen heimischen Branchen, vor allem im Transport- und Bausektor, zu bekämpfen. Osteuropäische Mitgliedstaaten befürchteten dadurch aber eine Verteuerung der Arbeitskosten und Mehrbelastungen.

Am 23. Oktober verzeichnete der Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU einen entscheidenden Erfolg. Die EU-Staaten schlossen bei der Überarbeitung der Richtlinie einen Kompromiss. Ziel der Richtlinie ist es, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Wettbewerb innerhalb der EU zu fördern, ohne die Rechte der Entsendeten auf faire Entlohnung zu verletzen. 

(Video auf der Website der Europäischen Kommission ansehen.)

Der Beschluss des EU-Rates sieht nun eine Reform der ursprünglichen Richtlinie von 1996 in folgenden Punkten vor:

  • Branchenübliche Entlohnung (inklusive Zulagen und Prämien) der entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend der Gesetze des Gastgeberlandes
  • Langzeit-Entsendungen für 1 Jahr mit Möglichkeit auf Verlängerung um 6 Monate (insgesamt maximal 18 Monate)
  • Anwendung von kollektivvertraglichen Vereinbarungen bei Entsendungen in allen Branchen
  • Gleiche Bedingungen für ausländische Leiharbeitskräfte und heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Für das Transportgewerbe gilt die bisherige EU-Entsenderichtlinie, bis eine eigene Lösung für diesen Sektor gefunden wird
  • 3 Jahre für die Umsetzung der Richtlinie und ein weiteres Jahr Übergangsfrist ab Inkrafttreten

Neue Regelung: Abschluss bis Jahresende

Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU © EU/Mario Salerno

Als nächstes ist das EU-Parlament am Zug. Es muss der neuen Regelung zustimmen. Geschieht das nicht, müssen EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten im Trilog eine Einigung finden. Dann wäre -  wie geplant - ein Abschluss noch dieses Jahr, während des estnischen EU-Ratsvorsitzes, möglich. Kritik an den bisherigen Vorschlägen, dass strengere Regeln dem Geschäft schaden könnten, gab es aus der Wirtschaft und seitens der polnischen, ungarischen, lettischen und litauischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat

Die Entsenderichtlinie betrifft rund 2 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. Bereits im Sommer hatte sich Bundeskanzler Christian Kern bei einem Gipfeltreffen in Salzburg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den tschechischen und slowakischen Regierungschefs für die Reform der EU-Entsenderichtlinie stark gemacht.

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