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EU-Entsenderichtlinie im Fokus des Gipfeltreffens in Salzburg

Emmanuel Macron macht die Reform der EU-Entsenderichtlinie zum Thema seines Österreich-Besuches

21.8.2017/TMI

Kern und Macron beim Gipfel in Salzburg
Bundeskanzler Christian Kern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (© BKA/Andy Wenzel)

Kurz gefasst

Am 23. August 2017 treffen sich Bundeskanzler Christian Kern, der französische Präsident Emmanuel Macron, der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Salzburg. Dabei geht es vor allem um die Reform der EU-Entsenderichtlinie. Diese Richtlinie regelt, zu welchen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere EU-Länder entsenden dürfen. Besonders westliche EU-Staaten kritisieren, dass die Regelung zu Lohndumping führen könne. 2016 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Reform der Richtlinie. Auf diesen konnten sich die EU-Mitgliedstaaten bislang nicht einigen. 

Am 23. August 2017 empfängt Bundeskanzler Christian Kern den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zum Gipfeltreffen in Salzburg sind auch der Ministerpräsident Tschechiens Bohuslav Sobotka und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eingeladen.

Laut Informationen des Élysée-Palastes wird es bei dem ersten Besuch des französischen Präsidenten in Österreich hauptsächlich um die EU-Entsenderichtlinie gehen. Präsident Macron kritisiert die bestehende Regelung seit längerem. Er fordert eine Überarbeitung dieser EU-Vorschrift hinsichtlich einer besseren Kontrolle der Arbeitsmigration innerhalb der EU.

Die meisten ausländischen Arbeitskräfte in Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern kommen aus den osteuropäischen Staaten. Diese sehen die Forderung von Emmanuel Macron kritisch. In einer Presseaussendung Anfang August 2017 versichert der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka, beim Treffen in Salzburg über die Problematik von Lohndumping innerhalb der EU sprechen zu wollen. Sein Vorschlag: Westliche Firmen in Osteuropa sollen ihre Löhne anheben. Dadurch könne man einer Arbeitsmigration innerhalb der EU besser entgegenwirken.

Entsenderichtlinie – was ist das überhaupt?

Die "Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" (Entsenderichtlinie) legt fest, auf welche Rechte sich EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer berufen können, die von einem Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum in ein anderes EU-Mitgliedsland entsandt werden, um dort Aufträge auszuführen.

Ziel der 1996 in Kraft getretenen Richtlinie ist es, die Bezahlung von Arbeitslöhnen, die unterhalb des üblichen Tariflohnes liegen (Lohndumping), zu verhindern. Sie folgt dem Prinzip "gleicher Lohn am gleichen Ort". In der Praxis bedeutet das, dass sich bei grenzüberschreitender Beschäftigung die Löhne nach dem Beschäftigungsort richten sollen und für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mindestlohn des Aufnahmelandes gelten muss.

Viele Wirtschaftsbranchen sehen das Ziel der Richtlinie, Lohndumping und billige Arbeitskonkurrenz aus dem EU-Ausland zu verhindern, nicht erreicht. Etwa, wenn Unternehmen ihren entsendeten Arbeitskräften zwar den Mindestlohn des Beschäftigungslandes zahlen, aber dessen arbeitsrechtliche Standards umgehen. Damit werden entsandte Arbeitskräfte zur billigen Konkurrenz und kreieren einen unfairen Wettbewerb.

Die meisten Entsendungen in der EU gibt es im Baugewerbe

Laut Jahresbericht der EU-Kommission über Arbeitsmigration innerhalb der EU arbeiteten 2015 insgesamt 11,3 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. 2014 gab es insgesamt 1,9 Millionen entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der EU. Die Meisten stammten aus Süd- und Osteuropa. Die durchschnittliche Entsendungsdauer betrug 4 Monate.

Innerhalb der Europäischen Union entfallen laut EU-Kommission 43,7 Prozent aller Entsendungen auf das Baugewerbe, gefolgt von der verarbeitenden Industrie (21,8 Prozent) und dem Bildungs- und Gesundheitsbereich (13,5 Prozent).

Seit 2016 gibt es einen Reformvorschlag für die Entsendungsrichtlinie

EU-Kommissarin Marianne Thyssen präsentiert den Reformvorschlag
Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer (© European Union, 2017/Photo: Dario Pignatelli)

Dass die derzeitige Rechtslage nicht einwandfrei funktioniert, hat die Europäische Union erkannt. Im März 2016 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Entsenderichtlinie.

Dieser Reformvorschlag beinhaltet unter anderem, die Entsendung von Arbeitskräften auf 24 Monate zu beschränken. Wird diese Dauer überschritten, fallen entsendete Arbeitskräfte nicht mehr unter die EU-Entsenderichtlinie, sondern werden nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften im Aufnahmeland bezahlt. Zudem müssen sie die strengeren Auflagen der nationalen Einwanderungsgesetze erfüllen.

Außerdem soll für entsendete Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr nur der Mindestlohn des Aufnahmelandes gelten, sondern sie sollen auch von Prämien und Zulagen der jeweiligen Branche profitieren. Bisher konnten sich der Rat und das Europäische Parlament jedoch nicht auf den Kommissionsvorschlag einigen. Grund für die Uneinigkeit ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich möchte die Entsendedauer auf 12 Monate begrenzen.

Unterschiedliche Positionen vertreten vor allem die osteuropäischen Länder auf der einen und die westeuropäischen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Während sich die meisten osteuropäischen Länder dafür einsetzen, bei einer möglichen Reform der Entsenderichtlinie die Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt nicht zu gefährden, liegt den westeuropäischen Ländern vor allem der Schutz der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen. 

Video auf der Seite der EU-Kommission ansehen.

Was bedeutet die Entsenderichtlinie für Österreich?

Laut Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Arbeitsmigration innerhalb der EU gab es den größten Anstieg an ausländischen Arbeitskräften zwischen 2009 und 2014 in Deutschland (+219 Prozent) und Österreich (+86 Prozent). In Österreich gab es 2015 rund 109 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrer Heimat regulär angestellt waren und von ihrem Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit nach Österreich geschickt wurden.

Foto Baustelle

In Österreich ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Unterbezahlung. Es trat mit 1. Mai 2011 in Kraft. Im Kern verbietet das Gesetz, in Österreich tätige Arbeitskräfte unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn zu entlohnen. Nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebührt zumindest jenes kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitskräften von vergleichbaren Unternehmen zusteht. Damit ist in Österreich ein Teil der geplanten EU-Reform der Entsenderichtlinie in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt.

Und dennoch: Auch hierzulande leiden vor allem Baufirmen in den östlichen Bundesländern unter der oftmals billigen Konkurrenz aus Osteuropa. Weshalb auch die heimische Politik immer wieder eine Reform der Entsenderichtlinie fordert. Zu weiteren Diskussionen über die Reformpläne der EU-Kommission soll es laut EU-Kommission im Herbst 2017 kommen.

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