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EU-Frühjahrsgipfel: Donald Tusk wiedergewählt

Beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 wählten die Staats- und Regierungschefs den bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit 27:1 Stimmen wieder.

Donald Tusk am Rednerpult
Donald Tusk (© European Union)

10.3.2017/TMI

Kurz gefasst

Beim diesjährigen EU-Frühjahrsgipfel wurde der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wiedergewählt. Einzig und allein sein eigenes Heimatland Polen stimmte in der Wahl gegen ihn, da die derzeitige Regierungspartei Tusk eine Einmischung in die Innenpolitik des Landes vorwirft. Durch die Unstimmigkeiten bezüglich der Wahl wollte Polen auch die Schlussfolgerungen des Gipfels nicht mittragen.

Neben dem Bekenntnis zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft innerhalb der EU, standen auch Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung im Fokus der Gespräche.

27 der 28 Staats- und Regierungschefs wählten den derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, für weitere zweieinhalb Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Nur die polnische Regierungschefin Beata Szydlo stimmte gegen ihren Landsmann, der selbst polnischer Ministerpräsident war. Tusk ist seit der Einführung dieses Amtes durch den Vertrag von Lissabon der 2. Präsident des Europäischen Rates. Er hat das Amt seit dem 30. August 2014 inne.

Der Grund für den Widerstand Polens: Die dortige national-konservative Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) warf Tusk eine Einmischung in die Innenpolitik Polens vor. Sie stellte deshalb einen eigenen Gegenkandidaten auf. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo betonte schon vor dem Gipfel, man dürfte keinen Kandidaten zulassen, der nicht von seinem Heimatland unterstützt werden würde, und drohte den Gipfel platzen zu lassen. Die polnische Regierungschefin wollte ursprünglich sogar abreisen, entschied sich schlussendlich zu bleiben, verweigerte aber ihre Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.

Da die 28 EU-Regierungschefs in der Regel nur im Konsens handlungsfähig sind, wurde die Erklärung in eine weniger verbindliche, rechtliche Form gegossen – statt "Schlussfolgerungen des Europäischen Rates" sind es diesmal "Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates".

Ein "alter neuer" Präsident und ein neues Sitzungsgebäude beim Frühjahrsgipfel 2017 der EU-Staats- und Regierungschefs
Ein "alter neuer" Präsident und ein neues Sitzungsgebäude beim Frühjahrsgipfel 2017 der EU-Staats- und Regierungschefs (© European Union)

Die Wirtschaft der EU wächst

Im Mittelpunkt der restlichen Tagung stand traditionell die wirtschaftliche Lage in der EU. Die Wirtschaft wächst in allen Mitgliedsstaaten, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Die Staats- und Regierungschefs betonten aber weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben zu müssen. Sie einigten sich darauf, weiter einen wichtigen Fokus auf eine robuste Handelspolitik zu setzen. Dazu gehört neben dem bereits beschlossen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) das noch in diesem Jahr umzusetzende neue Abkommens mit Japan. Zudem war auch die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Thema, die sich vor allem mit wirtschaftlichen Vergehen innerhalb der Mitgliedsländer auseinandersetzen soll. Hier wollen zumindest 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten dieses Vorhaben unterstützen.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen

Nachdem beim Thema Verteidigungspolitik die EU-Mitgliedstaaten jahrelang auf die nationale Souveränität gepocht hatten, kamen von diesem EU-Frühjahrsgipfel erstmals wieder Signale, gemeinsame Maßnahmen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und den Frieden innerhalb Europas umzusetzen. Neben dem Beschluss, eine Kommandozentrale für militärische Auslandseinsätze zu schaffen, standen auch die bereits im Februar auf Malta festgesetzten Maßnahmen über die Verminderung der Migration im Mittelmeerraum in ihrer Umsetzung zur erneuten Diskussion.

Sorge über Stabilität am Westbalkan

Das Abendessen nutzten die Staats- und Regierungschefs für ein außenpolitisches Thema. Mit großer Sorge verfolgt die EU die steigenden Spannungen am Westbalkan und den immer größer werdenden Einfluss Russlands. Hier einigte man sich darauf, weiterhin die europäische Perspektive für alle Westbalkanstaaten hochzuhalten und sich für die Stabilität in der EU-Nachbarschaft einzusetzen. Zwar stehen unmittelbar keine neuen Beitritte bevor, wichtig sind den Gipfelteilnehmenden aber die Reformen im Zuge der Beitrittsprozesse.

Fokus auf die Zukunft der EU

Am Vormittag des 10. März trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs ohne die Premierministerin Großbritanniens Theresa May zu einer zusätzlichen, informellen Tagung. Hier ging es vor allem um die Vorbereitungen des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge: Am 25. März 2017 soll in Rom, eine Erklärung über die politische Zukunft Europas nach dem "Brexit" veröffentlicht werden.

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