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EU-Gipfel in Brüssel: Tusk fordert Dynamik statt Stillstand

Migration, Digitalisierung, Brexit und Türkeibeziehung: Große EU-Politik in kleinen Schritten

Kurz gefasst

Am 19. und 20. Oktober 2017 nahm Bundeskanzler Christian Kern an der Herbsttagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Zentrum der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs standen die Beziehungen mit der Türkei, Migration, Digitalisierung und das neue Verteidigungskonzept. Am zweiten Tag kamen die Regierungsspitzen zu einem Treffen im EU-27-Format zusammen, um über die weitere Vorgehensweise bei den "Brexit"-Verhandlungen zu beraten.

Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in seinem Einladungsschreiben die Regierungsspitzen der EU aufgefordert, die Lösung wirklicher Probleme in den Mittelpunkt zu stellen. Er mahnte zu Zusammenhalt und effektiveren Arbeitsmethoden. Da es höchste Zeit sei, die Dinge mit frischer Energie selbst in die Hand zu nehmen, stand die Erarbeitung einer Strategie für die Zeit bis Juni 2019 (die sogenannte Leaders' Agenda) auf der Tagesordnung. Schlussendlich ging es dann aber doch mehr um Zeitpläne als um Inhalte.

Türkei: Einigung auf Kürzung der Finanzhilfen

Lars Lokke Rasmussen, Christian Kern
Lars Lokke Rasmussen, Christian Kern © European Union

Am ersten Tag des Gipfeltreffens kam es zu einer Aussprache der EU-Regierungsspitzen über die Beziehung zur Türkei. Auch wenn die Beitrittsverhandlungen auf Eis liegen, will die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Gespräche nicht offiziell abbrechen. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich jedoch besorgt hinsichtlich des Umgangs mit Menschenrechten in der Türkei und einigten sich auf die Kürzung von Vorbeitrittshilfen.

Auch Bundeskanzler Kern betonte, dass es eine Neuordnung der Türkei-Beziehungen brauche. Gleichzeitig bekräftigte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen das uneingeschränkte Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Gebiet der Migration.

Migration: Konsens bei Asylreform bis 2018

Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigten sich über die Entwicklung der Migrationszahlen ermutigt. Die Maßnahmen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten hätten den illegalen Zustrom von Flüchtlingen erfolgreich reduziert. Nun müsse die EU die Bekämpfung der Ursachen angehen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie IOM (Internationale Organisation für Migration) und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen  (UNHCR) vertiefen. Zur Schließung der Mittelmeerroute müsse die EU gezielt in afrikanische Länder investieren, um deren Wirtschaft zu stärken. Die Zusammenarbeit mit libyschen Behörden beim Grenzmanagement soll zudem verstärkt werden.

Weiters begrüßte der Europäische Rat die Fortschritte, die bisher bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielt worden seien. Ziel sei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verantwortlichkeit und Solidarität. Die EU strebt einen Konsens in der ersten Jahreshälfte 2018 an.

"Brexit"-Verhandlungen: Bewertung im Dezember 2017

Theresa May, Mariano Rajoy Brey © European Union
Theresa May, Mariano Rajoy Brey © European Union

Am zweiten Tag der Herbsttagung des Europäischen Rates trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Format der EU-27, um ohne Großbritannien über den aktuellen Stand der "Brexit"-Verhandlungen zu beraten. Am Vortag hatte die britische Premierministerin Teresa May ihren Wunsch nach einem Austritts-Deal mit der EU bekräftigt, ohne Details zu nennen. Sie strebe für die Zeit nach dem "Brexit" eine "neue tiefe Partnerschaft" an. Beim Dezember-Gipfel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs den Stand der Verhandlungen erneut bewerten. Im Vordergrund stehen 3 nach wie vor offene Punkte:

  • die Rechte der britischen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten beziehungsweise der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Großbritannien,
  • finanzielle Verpflichtungen und
  • die Frage der Grenze sowie der künftigen Beziehungen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Digitalisierung: Stärkung des europäischen Binnenmarktes

Besonders durch das tatkräftige Engagement Estlands, das noch bis Jahresende 2017 den EU-Ratsvorsitz innehat, bekommt auch die Digitalisierung einen immer größeren Stellenwert in der europäischen Gesetzgebung. Die EU-Regierungsspitzen beschlossen operative Folgemaßnahmen für das bereits in Tallinn besprochene europäische Digitalkonzept. Die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes soll durch verschiedene neue Maßnahmen im Bereich Infrastruktur, Cybersicherheit, Bildung und Investitionen angekurbelt werden.

Sicherheit und Verteidigung: Finanzierung von konkreten Projekten bis 2019

Bereits beim letzten Europäischen Rat im Juni 2017 waren sich die Spitzen der Europäischen Union darin einig, dass eine umfassende Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) zur Stärkung der europäischen Verteidigung unbedingt notwendig sei. Auch beim Oktober-Gipfel stand dieses Thema wieder zur Debatte. Noch vor Ende des Jahres soll die Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden, damit bis 2019 die ersten konkreten Projekte finanziert werden können.

"Leaders' Agenda": Effektivere Gipfeltreffen und praktische Lösungen

Unter dem Titel "Agenda der EU-Führungsspitzen" ("Leaders' Agenda") will Präsident Donald Tusk den Europäischen Rat ermutigen, sich stärker auf praktische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu konzentrieren. Dadurch soll den Menschen ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit und der Glauben an die Zukunft zurückgegeben werden. Entscheidungen sollten rascher getroffen werden, um konkrete Fortschritte zu bewirken. 

Laut Tusk können die Mitgliedstaaten nur mit europäischer Einheit  Herausforderungen wie Migration, Globalisierung und Brexit meistern. Ein einzelner Staat sei dazu nicht in der Lage. Deshalb sollen informelle Gipfeltreffen auf höchster Ebene nun öfter stattfinden. Dies betrifft auch Österreich, das in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz innehat: Denn in der "Leaders' Agenda" ist für September 2018  ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Fragen der inneren Sicherheit in Wien geplant.

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