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EU-Gipfel in Brüssel: Viel Diskussion, wenige Beschlüsse

Streit um Flüchtlingsumverteilung bestimmt den Dezember-Gipfel.

Europäischer Rat, Gruppenfoto © BKA/Andreas Wenzel

15.12.2017/TMI

Kurz gefasst

Am 14. und 15. Dezember trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen die Themen Migration, Verteidigung, Euro und der Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit"). Während die Diskussionen über die Flüchtlingsumverteilung innerhalb der EU und eine mögliche Ausdehnung der Währungsunion zu keinen konkreten Ergebnissen führte, kamen die Staats- und Regierungschefs beim "Brexit" rasch zu einer Einigung: Im Jänner 2018 soll die zweite Verhandlungsphase beginnen. 

Verteidigung, Migration, Währungsunion und der "Brexit" waren die Hauptthemen beim Treffen des Europäischen Rates vom 14. bis 15. Dezember. EU-Ratspräsident Donald Tusk löste bei der EU-Kommission bereits im Vorfeld des Gipfels Entrüstung aus, da er Bedenken an der Effizienz des Umsiedlungsprogrammes und der Flüchtlingsquotenregelung äußerte. Während sich westeuropäische Länder - allen voran Deutschland - für die quotenmäßige Aufteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedsländern der EU einsetzen, zeigen sich mehrere osteuropäische Länder kritisch bis ablehnend.

Ebenfalls zur Debatte standen eine mögliche Dublin-Reform und die Einführung eines einheitlichen europäischen Asylsystems. Das Dublin-Übereinkommen regelt, wer innerhalb der EU für die Abwicklung eines Asylantrages verantwortlich ist. Es besagt, dass in der Regel ein Asylantrag in jenem Land abgewickelt werden muss, in das der Flüchtling als erster eingereist ist.

Die EU-Staats- und Regierungschefs fassten in diesem Bereich jedoch keine konkreten Beschlüsse, nahmen sich aber vor, bis Juni 2018 zu einem Kompromiss zu gelangen.

Einigkeit über die schnelle Umsetzung von PESCO

Nachdem der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Dezember 2017 das Abkommen zur "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) unterzeichnet hatte, wurde das neue Regelwerk beim EU-Gipfel thematisiert. PESCO bildet eine neue Strategie für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich. Sie umfasst verschiedene konkrete Verteidigungsprojekte, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Beschluss und betonten, wie wichtig eine schnelle Umsetzung sei.

Österreich beteiligt sich ebenfalls an der Zusammenarbeit, möchte aber aufgrund der Neutralität nicht bei allen Projekten mitmachen. Derzeit sind Beteiligungen bei der Katastrophenhilfe, bei Militärübungen und bei Projekten zur Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen geplant.

Keine Einigung über Ausweitung der Währungsunion

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stand am zweiten Gipfel-Tag auf der Tagesordnung. Neben den Euro-Ländern durften diesmal auch Mitgliedstaaten teilnehmen, die nicht Teil der Währungszone sind. Die EU-Kommission schlug vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – auch genannt Euro-Rettungsschirm – in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Ebenfalls zur Diskussion stand die mögliche Einführung einer EU-Ministerin oder eines EU-Ministers für Wirtschaft und Finanzen. Deutschland und andere Staaten betrachten diesen Vorschlag kritisch, weshalb es bei diesem Thema keine Einigung gab.

"Brexit": Grünes Licht für Start der zweiten Verhandlungsrunde

Am Ende der Dezember-Tagung des Europäischen Rates trafen sich die EU-27, um über den anstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union zu sprechen. Eine Woche zuvor hatte es zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May eine Einigung über die 3 zentralen Punkte gegeben: die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU, den Status der nordirisch-irischen Grenze, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien sowie der britischen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Ländern. Die Staats- und Regierungschefs sahen diese Fortschritte als ausreichend an, um grünes Licht für den Start der zweiten Verhandlungsphase im "Brexit"-Austrittsprozess zu geben.

Im Jänner 2018 will man über eine Übergangsperiode nach dem endgültigen "Brexit"-Datum verhandeln. Mehr Klarheit soll es dann auch über die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem dann Nicht-Mehr-Mitgliedsland Großbritannien geben. Bisher weiß man nur, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten möchte, aber nicht, auf welcher Basis die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit funktionieren soll.

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