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EU-Gipfel in Brüssel: Viel Einigkeit, wenig Konkretes

Entscheidung über Umzug von EU-Agenturen aus London fällt erst im November 2017

EU-Gipfel in Brüssel

23.06.2017/SWE

Kurz gefasst:

Bundeskanzler Christian Kern nahm am 22. und 23. Juni 2017 am Europäischen Rat in Brüssel teil. Die Hauptergebnisse: Eine Entscheidung über den Umzug der in London ansässigen EU-Agenturen (Bankenaufsichtsbehörde, Arzneimittelagentur) wird erst im November 2017 fallen. In Verteidigungsfragen wollen die EU-Staaten stärker zusammenarbeiten. Bei der Umverteilung von Asylwerbenden gibt es kaum Fortschritte. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem die Verlängerung der Russland-Wirtschaftssanktionen um weitere 6 Monate und stellten sich hinter das Klimaabkommen von Paris – und damit in dieser Frage gegen US-Präsident Donald Trump.

Die EU solle nicht als Problem wahrgenommen werden, sondern als Lösung, so stand es bereits im Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Grund für Optimismus gibt es: Erstmals seit 8 Jahren wächst die Wirtschaft in allen EU-Staaten wieder, und auch die Arbeitslosigkeit geht zurück. Trotz Uneinigkeit bei Themen wie etwa der Migration wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel – angesichts von Trump und "Brexit" – ein Zeichen der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit setzen. Der EU-Gipfel brachte also viel Einigkeit, aber wenig Konkretes..

Entscheidung über Umzug der EU-Agenturen aus London erst im November 2017

Wohin ziehen die beiden in London ansässigen EU-Agenturen nach dem "Brexit"? Diese heikle Frage vertagten die Staats- und Regierungschefs auf November 2017. Bis 31. Juli 2017 sollen alle an der EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der EU-Arzneimittelagentur (EMA) interessierten EU-Länder ihre Angebote in Brüssel abliefern. Die Kommission wird diese bis 30. September 2017 bewerten. Im Oktober 2017 folgt eine "politische Diskussion", bis im November 2017 soll eine endgültige Entscheidung auf EU-27-Ministerebene fallen. Eine eine geheime Wahl in mehreren Runden wird die neuen Standorte für EBA und EMA festlegen.

Fast jedes EU-Land hat Interesse an zumindest einer der beiden Agenturen bekundet, darunter auch Österreich. Es geht um internationales Prestige, hunderte Jobs und zusätzliche Wertschöpfung. Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete das umfassende österreichische Angebot als "an sich erstklassig". Wer letztlich das Rennen um die beiden Agenturen macht, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch vollkommen offen. Fix ist bisher, dass das Vereinigte Königreich die Kosten des Umzugs tragen muss.

Bundeskanzler Christian Kern hält die österreichische EMA-Bewerbung für "erstklassig".
Bundeskanzler Christian Kern hält die österreichische EMA-Bewerbung für "erstklassig". (© BKA/Andy Wenzel )

Die britische Premierministerin Theresa May informierte 19. Juni 2017 - genau 1 Jahr nach der Brexit-Entscheidung - über den Start der Verhandlungen am. May kündigte für die 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die rechtmäßig in Großbritannien leben, ein weitreichendes Bleiberecht an. Details dazu will die britische Premierministerin am 26. Juni 2017 präsentieren.

Stärkere Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen

Bis Jahresende 2017 wollen die EU-Staaten eine Plattform für die engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer in Sicherheits- und Verteidigungsfragen beschließen. Die sogenannte Pesco ("Permanent Structured Cooperation") ist seit dem Vertrag von Lissabon 2009 möglich, wurde bisher aber noch nicht eingesetzt. Über "Pesco" können sich interessierte EU-Staaten freiwillig für eine gemeinsame Umsetzung ausgesuchter Verteidigungsprojekte entschließen, zum Beispiel für die Weiterentwicklung der bislang noch nie eingesetzten EU-Kampftruppe. Viele Details sind noch offen, die für Diskussionen sorgen dürften. Bundeskanzler Christian Kern kündigte an, Österreich könne in bestimmten Bereichen wie Forschung und Entwicklung oder Beschaffung mitmachen, soweit dies die österreichische Neutralität erlaube.

Kaum Fortschritte bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen
Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Wenig Bewegung brachte der EU-Gipfel in der Migrationspolitik. Im Fokus ist aktuell die zentrale Mittelmeerroute: Die Anzahl jener illegalen Migranten, die über das Mittelmeer in Italien ankamen, haben sich dieses Jahr gegenüber 2016 um 26 Prozent erhöht. 1 900 Menschen haben 2017 auf See ihr Leben verloren. Die EU will die Zusammenarbeit mit Libyen und die Ausbildung sowie Ausrüstung der Küstenwache des nordafrikanischen Landes stärken, zugleich aber auch mehr Anstrengungen bei der schnellen Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylwerbenden. Die 2015 vereinbarte Umverteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten verläuft weiterhin schleppend: Von den 160 000 Asylwerbenden seien bis Juni 2017 erst knapp 21 000 Personen auf andere EU-Länder umverteilt worden. Gegen Polen, Ungarn und Tschechien hat die EU-Kommission wegen Nichteinhaltung Mitte Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die weiteren Gipfel-Themen: Klima-Abkommen von Paris, Russland-Sanktionen, Wirtschaft

Die EU wolle das im Dezember 2015 beschlossene Klima-Abkommen von Paris "zügig und vollständig" umsetzen und im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine "Vorreiterrolle" einnehmen, so die Gipfel-Schlussfolgerungen. Die Staats- und Regierungschefs erteilten damit US-Präsident Donald Trump eine Absage, der das Abkommen ablehnt und neue Verhandlungen fordert.

Des Weiteren beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere 6 Monate. Es gebe unzureichende Fortschritte im Friedensprozess zum Ukraine-Konflikt. Zuletzt waren die seit Juli 2014 geltenden Sanktionen im Winter 2016 bis 31. Juli 2017 verlängert worden.

Die EU-Spitzen bekannten sich beim Gipfel zudem zu einem fairen und freien Welthandel. Der seit Mai 2017 amtierende französische Präsident Emmanuel Macron warnte vor unkontrollierter Globalisierung: "Europa ist kein Supermarkt". Als problematisch bezeichneten die EU-Spitzen etwa die von China staatlich subventionierten Dumpingexporte. Auch den Aufkauf europäischer Firmen durch chinesische Staatskonzerne sehen die EU-Staats- und Regierungschefs kritisch. Sie forderten eine strengere Prüfung der Investitionen von Drittstaaten wie China in strategischen Sektoren der europäischen Wirtschaft.

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