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EU-Gipfel in Brüssel: Wirtschaft und Außenpolitik im Fokus

Ausnahmeregelungen bei US-Strafzöllen sorgen für Erleichterung.

Europäischer Rat in Brüssel © BKA/Dragan Tatic

23.3.2018/TMI

Kurz gefasst

Globale Herausforderungen, wie die drohenden US-Strafzölle und der Anschlag auf einen russischen Doppelagenten in Großbritannien, waren beherrschende Themen des EU-Gipfels am 22. und 23. März in Brüssel. Am zweiten Tag diskutierten die Staats- und Regierungschefs über weitere Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen und über die Zukunft der Währungsunion.

Wirtschaft und Außenpolitik dominierten den Europäischen Rat am 22. und 23. März 2018. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich in 3 verschiedenen Formaten: mit allen 28 Mitgliedstaaten, als EU-27 ohne Großbritannien und im Zuge des Euro-Gipfels mit jenen 19 Staaten, die die gemeinsame europäische Währung bereits eingeführt haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm für Österreich an allen 3 Treffen teil.

Aufatmen beim Handelsstreit mit den USA

Im Mittelpunt des März-Gipfels standen vor allem die drohenden Strafzölle der USA. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang März angekündigt, auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium Strafzölle zu verhängen, um nationale Branchen zu schützen. Das Vorhaben sorgte seither in der ganzen Europäischen Union für heftige Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen. Wirtschaftsfachleute warnten zudem vor einem drohenden Handelskrieg.

Cecilia Malmström © EC

Am Donnerstagnachmittag kam die Entwarnung. Die USA verkündeten eine Ausnahmeregelung für die ganze Europäische Union. Damit sind alle EU-Staaten vorerst von den Strafzöllen ausgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmten überein, dass nur mit europäischer Einigkeit wirksam gegen solche internationalen Bedrohungen vorgegangen werden könne. Im Namen der gesamten Europäischen Union hatte die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Washington seit Tagen Verhandlungen geführt, um die drohenden Zölle abzuwenden. 

Scharfe Töne gegenüber Russland

Einigkeit demonstrierten die EU-Staats- und Regierungschefs auch gegenüber einer weiteren Großmacht. Geschlossen bekräftigten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des EU-Gipfels ihre Solidarität mit Großbritannien und ihre Unterstützung bei dem Konflikt mit Russland. Hintergrund ist der Anfang März verübte Anschlag auf einen russischen Doppelagenten und seine Tochter in Großbritannien. Da der Anschlag mit einem speziellen Nervengift aus Zeiten der Sowjetunion verübt wurde, gehen die Briten davon aus, dass Russland dafür verantwortlich ist.

Keine Einigung bei Digitalsteuer für Internetgiganten

Neben außenpolitischen Themen stand beim EU-Gipfel auch eine mögliche Steuer für große Internetkonzerne auf der Tagesordnung. Nur einen Tag vor dem Treffen des Europäischen Rates hatte die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur Besteuerung digitaler Firmen präsentiert. Der Europäische Finanz- und Steuerkommissar Pierre Moscovici stellte einen 2-stufigen Plan vor, der die Einführung einer EU-Digitalsteuer gewährleisten soll. Damit könnten Internetgiganten wie Google oder Facebook künftig zur Kasse gebeten werden.

Sebastian Kurz in Brüssel © BKA/Dragan Tatic

Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstrich sein Interesse an einer "Besteuerung von Internetgiganten in Europa": "Eine Digitalsteuer, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, zur Besteuerung des Umsatzes wäre ein wichtiger Zwischenschritt. Diese Diskussion werden wir während unseres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben."

Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass es hier Veränderungen brauche. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht erzielt. Weitere Diskussionen sollen beim nächsten EU-Gipfel im Juni folgen.

Euro-Gipfel berät über Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder des Euro-Raums nutzten das Treffen in Brüssel auch, um über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion zu beraten. Das übergeordnete Ziel ist es, die Währungsunion zu stärken, damit mögliche wirtschaftliche Krisen in Zukunft besser überwunden werden können. Zur Debatte standen vor allem die Vollendung der Bankenunion und eine mögliche Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 

Donald Tusk © EC

Auch wenn die Diskussionen grundsätzlich positiv verlaufen sind, konnten sich die Euro-Länder noch zu keinen Entscheidungen durchringen. "Im Juni könnten wir so weit sein, dass wir die ersten Entscheidungen treffen können", so der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk.

Weitere Leitlinien für "Brexit"-Verhandlungen beschlossen

Die weitere Vorgehensweise der "Brexit"-Verhandlungen stand am zweiten Tag des EU-Gipfeltreffens am Programm. Ohne die britische Premierministerin Theresa May einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Diese sollen wie geplant Anfang April starten.

Besonders erfreut zeigten sich die Staats- und Regierungschefs über die Fortschritte bei den "Brexit"-Verhandlungen. In der Vorwoche konnten EU-Chefverhandler Michel Barnier und der britische "Brexit"-Staatssekretär David Davis einen entscheidenden Durchbruch erzielen und sich auf eine Übergangsfrist für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt bis 2020 einigen.

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