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EU-Gipfel: Kaum Fortschritte bei Migrationskrise

"Politik des Durchwinkens" am Westbalkan soll ein Ende finden

Gruppenbild der EU-Regierungschefs

24.2.2016/SWE

Ein wichtiger Partner zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fehlte dieses Mal in Brüssel. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu konnte nicht teilnehmen, weil am Vorabend ein schwerer Terroranschlag die Hauptstadt Ankara erschüttert hatte. Ein Vorbereitungstreffen von einigen EU-Staaten gemeinsam mit der Türkei in Österreichs Ständiger Vertretung in Brüssel fand daher nicht statt. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar 2016 blieb es bei vielen Absichtserklärungen, unterschiedlichen Positionen und – wenig konkreten Fortschritten.

Aus für "Politik des Durchwinkens" am Westbalkan

2015 erreichten rund 1 Million Flüchtlinge die Europäische Union. Zielländer waren vor allem Deutschland, Schweden und Österreich. Es müsse, so die EU-Gipfel-Schlusserklärung, das Ziel sein, "die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren". Als "vorrangiges Ziel" betrachten die Staats- und Regierungschefs die Umsetzung des im Herbst 2015 vereinbarten Aktionsplans mit der Türkei. Zu diesem Zweck gibt es Anfang März 2016 einen Sondergipfel mit Vertretern der türkischen Regierung. Als wichtiges Transitland spielt die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. In den Schlussfolgerungen heißt es: "Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland strömen, ist nach wie vor viel zu hoch." Hier bedürfe es weiterer Anstrengungen. Auch die Migrantinnen und Migranten, die Tag für Tag zu Tausenden über die Staaten des Westbalkans in die EU gelangen, machen den Staats- und Regierungschefs Sorge: "Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute (…) erfordern ein weiteres konzertiertes Handeln sowie ein Ende der 'Politik des Durchwinkens'", heißt es wörtlich in den Schlussfolgerungen.

Über die Westbalkan-Route gelangen aktuell die meisten Flüchtlinge nach Europa.
Über die Westbalkan-Route gelangen aktuell die meisten Flüchtlinge nach Europa. (© IOM/European Parliament Research Service )

Es bleibt viel zu tun – von Hotspots bis hin zu Rückführungsabkommen

Abnahme der Fingerabdrücke
Der Aufbau der Hotspots kommt nur langsam voran (© Europäische Kommission)

Konkrete weitere Schritte vereinbarten die EU-28 zum Thema Migration am 19. Februar nicht. Im Vordergrund stehe die Umsetzung von im Herbst 2015 beschlossenen Maßnahmen, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Vorfeld betont. Es gibt tatsächlich viel zu tun: Neben 6 Registrierungszentren, sogenannten Hotspots, in Italien hätten 5 weitere Zentren in Griechenland bereits mit Jahresende 2015 ihren Betrieb aufnehmen sollen. Ende Februar 2016 sind erst 2, Lesbos und Chios, fertig. Migrantinnen und Migranten, die alle Stufen der Registrierung durchlaufen haben, sollen nach 72 Stunden entweder in andere EU-Länder weiterreisen können oder rückgeführt werden.

Die eigentlich schon im Herbst 2015 beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien innerhalb der EU stockt. Bislang konnten nicht einmal 600 Personen "umverteilt" werden. Die Gipfel-Erklärung stellt klar: "Asylsuchende haben kein Recht darauf, den Mitgliedstaat, in dem sie Asyl beantragen wollen, frei zu wählen." Mangels Abkommen mit nordafrikanischen Staaten scheitert zudem auch die Rückführung von Personen ohne Asylrecht in der Praxis häufig. Seit Jahresbeginn 2016 sind 75 000 Menschen in Griechenland angekommen. Das Land, selbst noch mitten in einer Wirtschaftskrise, steht damit vor einer Herkulesaufgabe und enormen Kosten - für Seenotrettung, Transport, Asyl- und Versorgungsprozess, Rückführung sowie Errichtung und Betrieb von Hotspots.

Unterschiedliche Positionen zur Flüchtlingskrise

Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze bei Opatovac
Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze bei Opatovac (© Europäische Kommission)

Die sogenannten Visegrad-Staaten (V4) – Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei – wollen die Balkan-Route, über die derzeit besonders viele Flüchtlinge in die EU gelangen, stärker abriegeln. Die 4 Staaten stellen sich vehement gegen einen dauerhaften Mechanismus zur EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen, wie ihn die EU-Kommission vertritt. Mazedonien und Bulgarien soll bei der Grenzsicherung geholfen werden. Ein Vorschlag, den auch Österreich, Kroatien und Slowenien unterstützen. Damit drohen abgeriegelte Binnengrenzen innerhalb der EU – die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft worden waren. Deutschland dagegen setzt in der Flüchtlingskrise auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine engere Kooperation mit der Türkei. 3 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und die 28 EU-Staaten zur Versorgung der rund 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen.

VIDEO: Over to Turkey: EU Parliament delegation field your questions

Faymann: Flüchtlingsfrage nicht auf Schultern von 3 Ländern lösen

Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugt nach wie vor eine gesamteuropäische Lösung
Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugt nach wie vor eine gesamteuropäische Lösung (© BKA/Kerstin Joensson)

Österreich lässt seit 19. Februar 2016 täglich höchstens 3.200 Personen, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat suchen, über die Grenze. Zudem werden an der Südgrenze Österreichs nur mehr 80 Asylanträge pro Tag angenommen. Insgesamt will Österreich 2016 nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen – sei es über direkte Asylanträge oder über die Familienzusammenführung. Bundeskanzler Werner Faymann dazu: "Der Richtwert ist ein klares Signal. Die Flüchtlingsfrage kann nicht auf den Schultern von 3 Ländern gelöst werden. Auch im Hinblick auf die Integration." Bundeskanzler Faymann betont weiter: "Es wäre falsch und zynisch, sich darüber zu freuen, dass eine europäische Lösung bisher nicht zustande gekommen ist. Wir verfolgen mit Hochdruck die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze und dass wir in Europa zu einer fairen Verteilung kommen."

Mehrheit der EU-Bevölkerung für EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen

Die große Mehrzahl der EU-Bürgerinnen und –Bürger (79 Prozent) spricht sich für eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten aus. Das ist eines der Hauptergebnisse einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, an der im Dezember 2015 über 11.000 Menschen aus allen 28 EU-Ländern teilgenommen haben. Während in westeuropäischen Ländern bis zu 85 Prozent der Befragten für die faire Verteilung eintreten, sind in den osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien nur 54 Prozent dieser Meinung. 69 Prozent der Befragten wiederum finden, dass Mitgliedstaaten, die sich weigern, ihren fairen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, weniger Zuwendungen aus EU-Mitteln erhalten sollten.

Deutlich auch die Sorgen: 50 Prozent der Befragten erklärten, sie fühlten sich manchmal wie Fremde im eigenen Land. 58 Prozent der EU-Bürgerinnen und –Bürger befürchten durch den Zustrom der Asylsuchenden negative Folgen für die Sozialsysteme. 87 Prozent der befragten Menschen treten für eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen ein. 79 Prozent wollen außerdem die Reisefreiheit innerhalb der EU erhalten und sehen darin eine wichtige Errungenschaft der europäischen Integration.

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