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EU-Gipfel: Wie geht es weiter nach dem "Brexit"?

EU-Austritt Großbritanniens das Thema des Europäischen Rates.

Britische und europäische Flagge

29.6.2016/SWE
Aktualisiert:10.8.2016

Wie geht es weiter? Diese Frage stand im Zentrum des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2016 in Brüssel. Die Staats- und Regierungsspitzen berieten über den Ausgang des britischen EU-Referendums vom 23. Juni 2016. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung hatte für den "Brexit", also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, gestimmt.

Vereinigtes Königreich: Austrittsartikel noch nicht aktiviert

Letzter Auftritt in Brüssel – Großbritanniens Premierminister David Cameron
Letzter Auftritt in Brüssel – Großbritanniens Premierminister David Cameron (© The European Union)

Im den "Schlussfolgerungen", also dem Abschlussdokument des Europäischen Rates, findet sich ein knapper Satz zum Vereinigten Königreich.

Zitat Anfang

  • IV. Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich
  • 23. Der britische Premierminister hat den Europäischen Rat über Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich unterrichtet.

Zitat Ende

Klar ist, dass Großbritannien nun am Zug ist, Artikel 50 des EU-Vertrages zu aktivieren und damit offiziell den Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU einzuleiten. Wann dies geschehen wird, ist weiterhin unklar. Der britische Premierminister David Cameron hatte am Tag nach der Abstimmung seinen Rücktritt für Oktober 2016 erklärt und möchte die Entscheidung, wann und wie der Austritt des Vereinigten Königreichs eingeleitet wird, seiner Nachfolgerin, seinem Nachfolger überlassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass man "nicht Monate Zeit zum Nachdenken" habe. Fest steht: So lange es keinen offiziellen Austrittsantrag gibt, wird die EU nicht mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln. Und: So lange es keinen Austrittsantrag gibt, bleibt Großbritannien Vollmitglied der EU. Cameron – der sich selbst für den Verbleib in der EU eingesetzt hatte – betonte zum Abschied vom Brüsseler Parkett: "Wir verlassen die EU, aber wir wenden ihr nicht den Rücken zu."

Erstes informelles Treffen der EU-27 – ohne Großbritannien

Round Table der EU27
EU27 – erstmals informelle Tagung ohne Großbritannien (© The European Union)

Am 29. Juni, dem zweiten Gipfeltag, kamen die EU-Staats- und Regierungsspitzen erstmals seit 1973 – dem Beitritt des Vereinigten Königreichs – ohne den britischen Premierminister zusammen. Die Staats- und Regierungsspitzen beraten am 16. September 2016 bei einem Sondergipfel in Bratislava, wie der "Trennungsprozess" zwischen EU und Großbritannien konkret abgewickelt werden soll, aber auch über die Zukunft der dann nur mehr 27 Mitgliedstaaten zählenden Europäischen Union.

In einer Erklärung der EU-27 heißt es selbstkritisch, viele Menschen würden "ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation, sei es auf europäischer oder nationaler Ebene" ausdrücken. Daher brauche die EU nun einen "Reflexionsprozess zur Zukunft". Die Europäerinnen und Europäer würden sich von der EU eine "bessere Antwort" in den Bereichen Sicherheit, Wohlstand und Zukunftschancen erwarten, vor allem die Jugend. Der Austritt Großbritanniens soll "in geordneter Form" abgewickelt werden, Artikel 50 möglichst bald aktiviert werden, um eine "verlängerte Periode der Unklarheit" zu verhindern. Die Entscheidung für den "Brexit" wird "zutiefst bedauert", aber "wir respektieren den Willen, den eine Mehrheit der britischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht hat".

EU-Kommission: "Die Zukunft gehört der Jugend Europas"

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich bei einer emotionalen Rede im Vorfeld des EU-Gipfels vor dem EU-Parlament am 28. Juni gegen "Geheimverhandlungen in abgedunkelten Räumen" ausgesprochen. Großbritannien müsse nicht sofort, jedoch rasch eine Klärung herbeiführen, wie es nach dem "Brexit"-Votum der Bevölkerung weitergehen soll. Er stellte klar, dass die EU, nicht das Vereinigte Königreich, die Tagesordnung bestimme. In Großbritannien habe sich eine Mehrheit der Jungen für den Verbleib in der EU und gegen eine Wiederzerstückelung des Kontinents ausgesprochen. Juncker: "Die Zukunft gehört der Jugend Europas."

Auf die EU-Kommission wirkte sich das Ja zum "Brexit" bereits aus: Der bisherige EU-Finanzkommissar Jonathan Hill erklärte am 25. Juni 2016 seinen Rücktritt. Er "könne nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen", und sei "sehr enttäuscht". Die Agenden von Hill gingen auf Valdis Dombrovskis über. Da jedoch jedes Land – auch Großbritannien – in der Europäischen Kommission mit je einer Kommissarin, einem Kommissar vertreten sein muss, wird Großbritannien mit Julian King, dem bisherigen britischen Botschafter in Frankreich, für das Thema "Sicherheitsunion" zuständig sein. Formell muss King noch vom Rat zum britischen EU-Kommissar ernannt werden.

Ceta-Abkommen: Bundeskanzler Kern gegen "Ruck-Zuck-Verfahren"

Christian Kern im Gespräch mit David Cameron
Erster Auftritt in Brüssel – Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (© BKA/Andreas Wenzel)

Für David Cameron war es der letzte Auftritt bei einem EU-Gipfel – für Christian Kern der erste. Der österreichische Bundeskanzler zeigte Verständnis für die Lage in Großbritannien, stellte aber auch klar, dass das Vereinigte Königreich Verpflichtungen übernehmen müsse. Gegenüber Plänen der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht in nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen, zeigte sich Kern kritisch. Ein "schnelles Ruck-Zuck-Verfahren" könne der EU viel an Glaubwürdigkeit kosten, so Kern. Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrmals betont, dass die Ratifizierung (In-Kraft-Setzung) von Ceta durch die nationalen Parlamente erfolgen müsse. Das wollen auch andere, wie zum Beispiel der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ob die Befürworter des nationalen Mitspracherechts jedoch auf EU-Ebene die notwendige Mehrheit finden wird sich zeigen.

Weiteres Thema auf der Gipfel-Agenda: Migration

Die Staats- und Regierungsspitzen berieten am 28. und 29. Juni 2016 auch über die Fortschritte im Bereich Migration. Aufgrund der Vereinbarung mit der Türkei und dem verstärkten Schutz an den EU-Außengrenzen sei die Zahl der Grenzübertritte von der Türkei in Richtung Griechenland deutlich zurückgegangen: von rund 7.000 Personen pro Tag im Oktober 2015 auf weniger als 50 Personen täglich im Mai 2016. Nun müsse man vor allem die Alternativrouten durch das zentrale Mittelmeer – insbesondere die Route von Libyen nach Italien – im Auge behalten. Die Kooperation mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika soll durch "Partnerschaftsabkommen" intensiviert werden, die "konkrete und messbare Ergebnisse" bringen sollen, mit anderen Worten: eine Reduktion der Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa und die Rückführung nicht zugelassener Migrantinnen und Migranten. Mittels Finanzmitteln, Entwicklungszusammenarbeit und Handel soll die Zusammenarbeit mit den ausgewählten Ländern intensiviert werden.

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