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EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Österreich will Mitentscheidung durch Parlament

Bundesregierung für Einstufung von CETA als "gemischtes" Abkommen.

Schiffe im Hafen von Rotterdam

14.6.2016/SWE

"Rein" oder "gemischt"? Diese Frage könnte beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zu einem Konflikt zwischen der EU-Kommission und einigen EU-Staaten führen. Denn, ausgelöst von Medienberichten, gibt es Befürchtungen, dass die EU-Kommission das Abkommen als "reines" EU-Abkommen einstufen könnte. Das bedeutet, dass in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt wären, es abzusegnen. Anders wäre es bei einem "gemischten" Abkommen. Bei diesen Abkommen müssen die nationalen Parlamente zustimmen, damit ein Vorhaben auch tatsächlich Realität wird. Die Europäische Kommission plant, die Entscheidung über die Einstufung von CETA als "rein" oder "gemischt" Anfang Juli 2016 bekanntzugeben.

Österreichische Regierung für "gemischtes" Abkommen

Österreich setzt sich, wie Deutschland, für die Einstufung von CETA als "gemischtes" Abkommen ein. Bundeskanzler Christian Kern betonte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. Juni 2016: "Wir haben in der Regierung dazu eine gemeinsame Linie gefunden: Das Abkommen muss als "gemischtes" Abkommen verhandelt werden und in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Dafür müssen wir in Europa Allianzen bilden."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigte an, dass die österreichische Regierung bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der zuständigen Handelskommissarin Cecilia Malmström per Brief Einspruch erheben werde. Es ginge dabei auch um eine demokratiepolitische Komponente, sollte das Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei "durchgeschleust" werden, so Mitterlehner.

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Ob TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - als "gemischtes" Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist ebenfalls noch nicht entschieden. CETA gilt wie das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP als umstritten. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass, wegen der zahlreichen Firmensitze von US-Unternehmen in Kanada, CETA eine Art TTIP "durch die Hintertür" werden könnte. Befürworterinnen und Befürworter sehen Vorteile für die europäische bzw.kanadische Exportwirtschaft. CETA ist bereits fertig verhandelt, muss jedoch noch ratifiziert werden – geplant ist dies für Herbst 2016.

Warum ist die Einstufung als "reines" oder "gemischtes" Abkommen so wichtig?

  • "Gemischtes" Abkommen: Soweit die Europäische Union bei einzelnen Teilen eines völkerrechtlichen Abkommens mit Drittstaaten keine eigene, ausschließliche Zuständigkeit besitzt, ist sie darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten mitwirken. Dann treten die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam als europäische Vertragspartner auf und die Abkommen sind nicht mehr "EU only", sondern "gemischt". Ein "gemischtes" Abkommen, also ein Abkommen, das sowohl ausschließliche Zuständigkeiten der EU wie auch geteilte oder alleinige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten betrifft, benötigt neben der Zustimmung des Rates auch die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung (In-Kraft-Setzung). Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom "Pastis-Prinzip". So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Freihandelsabkommen der EU mit Korea war dies ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. Die Ratifizierung durch die Parlamente würde in Österreich eine Zustimmung im Nationalrat und im Bundesrat erfordern.
  • "Reines" Abkommen: Wird es als "reines" Handelsabkommen gewertet ("EU only"), reicht allein die Zustimmung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (wo die Ministerinnen und Minister aller 28 EU-Staaten vertreten sind) und des EU-Parlaments. Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass für eine Beschlussfassung 2 Bedingungen erfüllt sein müssen:
    • 55 Prozent der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag (in der Praxis 16 von 28 EU-Ländern).
    • Der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union ausmachen.
  • Was passiert, wenn EU-Kommission und einzelne EU-Staaten bei der Einstufung nicht einer Meinung sind? Selbst wenn die EU-Kommission die alleinige Kompetenz Brüssels bei einem Thema behauptet, können die Ministerinnen und Minister im Rat durchsetzen, dass es ein "gemischtes" Abkommen wird – wenn sie einstimmig dafür votieren. Einige EU-Staaten – etwa Italien - haben jedoch angekündigt, dass sie, wie die EU-Kommission, eine Einstufung als "reines" Abkommen befürworten. Den anderen Staaten bliebe im Rat nur mehr, dem EU-Vorschlag die notwendige qualifizierte Mehrheit zu verweigern. Kommt es zu keiner Einigung, gibt es keinen Beschluss, aber auch kein Freihandelsabkommen. Die Inkraftsetzung von CETA wäre damit verzögert und blockiert. Bisher war geplant, dass der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada im Oktober 2016 unterzeichnet wird.

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