Inhalt

EU-Kommission empfiehlt Österreich weitere Wirtschaftsreformen

Gesundheit, Pensionen, Arbeitsmarkt im Fokus der EU-Kommission

Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar
Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar (© European Union , 2017/Photo: Aris Oikonomou )

29.5.2017/TMI

Kurz gefasst

Trotz erhöhtem Wirtschaftswachstum und einer Erholung des Bankensektors fordert die EU-Kommission von Österreich weitere Reformen. In ihren länderspezifischen Empfehlungen kritisiert die Kommission in Österreich vor allem die geschlechterspezifischen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt und die Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch das Pensionsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden, so die Brüsseler Behörde.

Zunächst die erfreulichen Nachrichten: 2016 beschleunigte Österreichs Wirtschaft ihr Wachstum auf 1,5 Prozent und verzeichnete höhere Unternehmensinvestitionen. Außerdem führen der erstarkende Bankensektor und die damit verbundenen auslaufenden Bankenhilfsmaßnahmen zu einer Erholung der öffentlichen Finanzen. Bis 2021 dürfte der öffentliche Verschuldungsgrad von 84,6 Prozent (2016) auf 71 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) zurückgehen. Das geht aus den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission vom 22. Mai 2017 hervor.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es eine Reihe von dringend benötigten Reformen, meint die EU-Kommission.

Frauen und Migranten am Arbeitsmarkt benachteiligt

Österreichs Arbeitslosenquote ist mit 6 Prozent (Arbeitslose in Bezug auf die gesamte Erwerbsbevölkerung) im Vergleich zur restlichen EU, wo der Durchschnitt bei 8,5 Prozent liegt, relativ niedrig. Die EU-Kommission kritisiert jedoch große geschlechtsspezifische Ungleichheiten beim Einkommen ("Gender Gap"). Für Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund ist es immer noch schwierig, Arbeit zu finden.

Im Hinblick auf den jüngsten Zustrom von Migrantinnen und Migranten nach Österreich empfiehlt die EU-Kommission bessere Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Eingliederung von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem.

Bildung in Österreich im Mittelfeld

Ein Bub zeichnet

Im europäischen Ländervergleich verschlechtern sich in Österreich die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, so die Einschätzung der EU-Kommission. Das Qualifikationsniveau verursache Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeitskräften mit ausreichenden Fähigkeiten im Bereich Telekommunikation. Auch zeige sich laut EU-Kommission, dass der sozioökonomische Status der Eltern und ein etwaiger Migrationshintergrund die Bildungsergebnisse der Kinder negativ beeinflusst. Die EU-Kommission fordert daher im Bildungssystem dringend weitere Reformen, um Ungleichheiten abzubauen und Inklusion zu fördern.

Pensionsantrittsalter zu niedrig

Trotz der jüngsten Pensionsreformen bleibt das Pensionsantrittsalter in Österreich mit einem Durchschnitt von 60 Jahren und 4 Monaten relativ niedrig. Die EU-Kommission unterstreicht in ihrem länderspezifischen Bericht, dass die Ausgaben für Pensionen langfristig ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bedeuten. Das gesetzliche Pensionsalter sollte deshalb konsequent an die Lebenserwartung gekoppelt werden, so eine der Forderungen der Kommission.

Haushaltspolitische Rahmenbedingungen sehr komplex

Auch wenn der neu vereinbarte Finanzausgleich zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen Verbesserungen bringt, bleiben die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen nach Ansicht der EU-Kommission sehr komplex. Die EU-Kommission beanstandet vor allem die großen Ausgabezuständigkeiten und im Vergleich dazu kleinen Einnahmebefugnisse von subnationalen Gebietskörperschaften wie Ländern und Gemeinden.

Kosteneffizienter sollte auch das Gesundheitssystem gestaltet werden. Hier kritisiert die EU-Kommission vor allem den unverhältnismäßig großen Spitalssektor in Österreich.

Wirtschaftlichen Aufschwung nutzen

Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar, zeigte sich mit der wirtschaftlichen Lage innerhalb der Europäischen Union sehr zufrieden. Er empfahl allen EU-Ländern, den wirtschaftlichen Aufschwung für Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Hintergrund zum "Europäischen Semester"

Das "Europäische Semester" ist ein jährlicher Zyklus, der im Rahmen der Reformierung der EU-Verwaltung (2020-Strategie) zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedsstaaten eingerichtet wurde. Mit den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen nimmt die EU-Kommission zu dem jeweiligen nationalen Reformprogramm Stellung. Die Empfehlungen dienen dazu, auf Herausforderungen im jeweiligen Mitgliedsstaat hinzuweisen und mögliche Probleme bereits frühzeitig zu erkennen. So möchte Brüssel dazu beitragen, Finanz- und Wirtschaftskrisen wie in Griechenland, aber auch anderen EU-Ländern, künftig zu vermeiden.

Webtipps

Pressemitteilung zum Europäischen Semester Frühjahrspaket 2017, 22. Mai 2017 
Empfehlungen der Europäischen Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2017, 22. Mai 2017 (PDF) 
Länderbericht Österreich 2017, 22. Mai 2017 (PDF)