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EU-Kommission schlägt Ziele für weniger Treibhausgase vor

Österreich soll Schadstoffausstoß um 36 Prozent verringern…

Verkehrsstau

22.07.2016/SWE

Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Auslöser wird konkret: Die EU-Kommission hat am 20. Juli einen Vorschlag zur Reduktion der Treibhausgase veröffentlicht. Jedem der 28 EU-Länder schlägt die EU-Kommission nationale Ziele vor, wie der Schadstoffausstoß in Bereichen wie Bau, Land- und Abfallwirtschaft sowie Verkehr (also in Bereichen außerhalb der Industrie und des Emissionshandels) bis 2030 erreicht werden kann. Österreich soll die Treibhausgasemissionen in diesen Bereichen um 36 Prozent reduzieren. Dazu erklärte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie: "Die verbindlichen nationalen Ziele, die wir heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch. Sie setzen die richtigen Anreize, um Investitionen in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft anzuschieben."

Noch sind diese Zahlen nicht fix vereinbart. Der Vorschlag der Kommission ist die Grundlage für Beratungen im Rat "Umwelt" – Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also 16 von 28 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen) – sowie im EU-Parlament. Mit einer Beschlussfassung ist frühestens im Laufe des Jahres 2017 zu rechnen.

Zwischen 0 und 40 Prozent – die nationalen Ziele für die 28 EU-Staaten

Je nach Wirtschaftskraft des Landes sind die 28 EU-Länder unterschiedlich betroffen: Die ambitioniertesten Ziele setzt die Kommission Schweden und Luxemburg mit einer Verringerung des Schadstoffausstoßes von 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Knapp dahinter liegen Dänemark und Finnland (39 Prozent) sowie Deutschland (37 Prozent). Österreich folgt, gemeinsam mit den Niederlanden, mit 36 Prozent Verringerung. Am anderen Ende der Skala finden sich Polen, Ungarn und Kroatien mit 7 Prozent Verringerung als Richtwert. Lettland soll seinen Schadstoffausstoß um 6 Prozent, Rumänien um 2 Prozent reduzieren. Gar nicht verringern muss Bulgarien.

Wolken
Wolken Die EU-Kommission sagt Treibhausgas-Emissionen in Europa den Kampf an. https://www.bmlfuw.gv.at/fotoservice/umwelt/Klima-Luft/rauchwolke_1.html (© UBA/Gröger)

Beitrag zur Energie- und Klimastrategie der EU

Die nun veröffentlichten nationalen Zielvorschläge sollen zum Erfolg der EU-Energiestrategie beitragen. Auf europäischer Ebene haben sich die 28 Länder 2008 die so genannten "20-20-20-Ziele" gesetzt:

  • Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 (verbindlich)
  • Deckung des Gesamtenergieverbrauchs zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse… (verbindlich)
  • Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent gegenüber dem voraussichtlichen Niveau von 2020 durch Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent (nicht verbindlich)

Bis Jahresende 2016 will die EU-Kommission weitere Initiativen setzen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Vor allem der Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität ist der Kommission ein Anliegen, verursacht der Verkehr doch ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa.

Hintergrund: Pariser Klimaabkommen

Treibhausgasemissionen nach Sektoren in den 28 EU-Staaten (Zahlen aus 2012)
Die Treibhausgasemissionen in den 28 EU-Staaten (Zahlen aus 2012). Die Treibhausgasemissionen in den 28 EU-Staaten (Zahlen aus 2012). (© Europäisches Parlament )

Der Vorschlag der EU-Kommission ist auch ein Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Im Dezember 2015 haben sich 195 Staaten und die EU auf den Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll von 1997 geeinigt. Hauptziel des Pariser Abkommens: Die Emission von Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt, der Anstieg der Erdtemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden (im Vergleich zum Jahr 1990). Zu diesem Zweck müssen die Staaten nationale Klimaschutzpläne vorlegen. Alle fünf Jahre werden die nationalen Beiträge und Fortschritte in Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel überprüft und gegebenenfalls angepasst. Sanktionen unterliegen die nationalen Verpflichtungen jedoch nicht.

Der Weltklimavertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben. Österreich hat, als dritter EU-Staat nach Frankreich und Ungarn, den Pariser Vertrag bereits im Juli 2016 ratifiziert, also in Kraft gesetzt.

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