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EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen "Google"

2,42 Milliarden Euro Strafe muss "Google" an die EU-Kommission zahlen.

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin (© Europäische Kommission)

27.06.2017/TMI

Kurz gefasst

Die EU-Kommission verurteilte am 27. Juni 2017 "Google" zu einer 2,42 Milliarden Euro hohen Geldbuße. Grund dafür: Der "Google"- Preisvergleichsdienst verhindere laut EU-Kommission den Wettbewerb. Der Internetriese weist jedoch jegliche Kritik von sich und will Einspruch erheben.

Die EU-Kommission verhängt nach mehrjährigen Ermittlungen eine Rekordstrafe gegen "Google". Das amerikanische Unternehmen hat den Expertinnen und Experten der Brüsseler Behörde zufolge gegen Kartellrecht verstoßen und die marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager räumte bei der Pressekonferenz am 27. Juni 2017 zwar ein, dass "Google" durch seine vielen innovativen Produkte und Dienstleistungen das Leben von EU-Bürgerinnen und Bürgern positiv verändert habe. Doch insbesondere seinen Preisvergleichsdienst "Google Shopping" sieht die Kommissarin äußerst kritisch. "Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat.", so Vestager.

Sollte nicht innerhalb von 90 Tagen die Benachteiligung von fremden Produkten durch die Suchmaschine beendet werden, droht die EU-Kommission mit einem Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes der "Google"-Muttergesellschaft "Alphabet".

"Google" plant Einspruch

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Der Online-Riese weist bis dato jegliche Kritik von sich und will Einspruch einlegen. Besonders unfair findet das Unternehmen, dass die Konkurrenz-Firmen "Amazon" und "Ebay" bei der Ermittlung nicht berücksichtigt wurden. Die EU-Kommission unterstreicht jedoch den Unterschied zwischen Preisvergleichsdiensten und Händlerplattformen, weshalb der Kartellbruch nicht auf "Amazon" und "Ebay" zutreffen könne.

Bisher höchste Strafe gegen ein Unternehmen

2,42 Milliarden Euro Bußgeld ist die bis dato höchste Strafe, welche die EU jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Ein weiterer Online-Riese, nämlich "Facebook", kam kürzlich mit 110 Millionen Euro Strafe davon, da es falsche Angaben bei der Übernahme der Nachrichtenapp "Whatsapp" gemacht hatte.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren die Kontrollen von amerikanischen Online-Unternehmen intensiviert. Erst 2016 forderte die EU-Kommission die irische Regierung auf, 13 Milliarden Euro vom amerikanischen Unternehmen "Apple" einzuklagen. Grund dafür war der Verdacht, Irland habe dem amerikanischen Riesen jahrelang Steuervergünstigungen gewährt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum Thema

Video auf der Seite der EU-Kommission ansehen (in Englisch)

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