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EU-Länderbericht: Trotz boomender Wirtschaft weitere Reformen nötig

EU-Kommission fordert Verbesserungen bei den Pensions- und Gesundheitsausgaben.

Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen, Pierre Moscovici © European Union

9.3.2018/TMI

Kurz gesagt

Der diesjährige Länderbericht der EU-Kommission zur europäischen Wirtschaft stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Dennoch sind Reformen notwendig. Die EU-Kommission kritisiert die hohen Ausgaben im Gesundheitsbereich, die hohe steuerliche Belastung von Arbeit, fehlende Bildungschancen sozial benachteiligter Gruppen und die restriktive Regulierung von Dienstleistungsmärkten.

Die Länderberichte der EU-Kommission beleuchten die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten. Im diesjährigen Bericht zum Europäischen Semester erntet die österreichische Regierung Lob für die gute wirtschaftliche Lage. Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs (BIP) stieg im Jahr 2016 auf 1,5 Prozent und dürfte sich 2017 auf etwa 3 Prozent verdoppelt haben. Der gesamtstaatliche Schuldenstand sank auf 83,6 Prozent des BIP und wird vermutlich in den kommenden Jahren auf diesem Niveau bleiben.

Die besten Voraussetzungen, um die verbleibenden Herausforderungen in Angriff zu nehmen, so die EU-Kommission in ihrem Bericht. Denn trotz erfreulicher Aussichten gibt es in einigen Bereichen Reformbedarf.

Hohe Pensions- und Gesundheitsausgaben

Stethoskop © Pixabay

Wie in den Jahren davor kritisiert die EU-Kommission das mit einem Durchschnitt von 60 Jahren und 4 Monaten noch immer niedrige tatsächliche Pensionsantrittsalter. Mit steigender Lebenserwartung rechnen die Experten mit steigenden Ausgaben bei den Pensionen. Neben der Forderung, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen, unterstreicht die EU-Kommission in ihrem Bericht, dass bereits die Schließung der Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalters die öffentlichen Kassen entlasten würde.

Eine weitere wichtige Einsparung bei den öffentlichen Finanzen finde sich im Spitalsektor. Beispielsweise könnten eine Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Sektor und eine Verringerung der mit dem Gesundheitsbereich einhergehenden Bürokratie hier Verbesserungen erzielen, so der Länderbericht.

Steuerlast auf Arbeit bleibt zu hoch

Trotz der Steuerreform im Jahr 2016 kritisiert die EU-Kommission die nach wie vor hohe Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen. Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Sozialabgaben bei geringem Einkommen. Dies wirke sich "negativ auf Arbeitsanreize aus" heißt es in dem Bericht.

Auch wenn die Beschäftigungsquote mit 75,3 Prozent im 3. Quartal 2017 bereits die Empfehlungen der EU-Kommission erfüllt, gibt es bei bestimmten Gruppen weiteren Handlungsbedarf. Beispielsweise führt der hohe Anteil von Frauen in der Teilzeitarbeit zu einem hohen geschlechtsspezifischen Lohngefälle. Gründe für die hohe Teilzeitquote von Frauen sieht die EU-Behörde vor allem im Mangel an Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren.

Probleme gibt es auch bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich Flüchtlingen. Sie benötigen aus Sicht der Kommission eine spezielle Förderung.

Herausforderungen im Bildungsbereich

Auch wenn bereits gute Reformen im Bildungswesen eingeleitet wurden, fordert die EU-Kommission, weiter daran zu arbeiten, die Lernergebnisse benachteiligter Schülerinnen und Schüler zu verbessern. In Österreich hängen die Bildungsergebnisse von Jugendlichen und Kindern noch stark von ihrer sozialen Herkunft ab und ob sie einen Migrationshintergrund haben.

Weniger Regulierung am Dienstleistungsmarkt

Auf dem richtigen Weg ist die Bundesregierung aus Brüsseler Sicht in ihrem Bestreben, die Regulierungen und bürokratischen Hürden im Unternehmensbereich abzubauen. Die EU-Kommission plädiert in ihrem Länderbericht, die strengen Zugangsbeschränkungen für wichtige Gewerbe und Berufe zu ändern. Diese hemmen laut Expertenmeinung Innovationen. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen soll stärker gefördert werden. Das gilt auch für Forcierung digitaler Technologien. Denn während Österreich bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) seit Jahren zu den Vorreitern gehört, hinkt es bei der Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hinterher.

Hintergrundinformationen zum "Europäischen Semester"

Das Europäische Semester gehört zu der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Es bezeichnet eine Zeitspanne, in der die EU-Mitgliedsländer ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen. Das Europäische Semester trägt dazu bei, dass sich alle Mitgliedstaaten an den auf EU-Ebene vereinbarten Zielen und Regeln orientieren. Dies soll die wirtschaftliche Stabilität innerhalb der EU sicherstellen und Wirtschaftswachstum fördern.

Mit dem sogenannten Länderbericht nimmt die EU-Kommission zu den jeweiligen nationalen Reformprogrammen Stellung. Die Empfehlungen dienen dazu, frühzeitig auf Herausforderungen im jeweiligen Mitgliedsstaat hinzuweisen und mögliche Probleme zu erkennen. So möchte Brüssel dazu beitragen, künftig Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden

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