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EU-Ratsvorsitzplanung in vollem Gange

Große Erwartungen von EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissar Oettinger an Österreich.

Donald Tusk, Sebastian Kurz © BKA/Dragan Tatic

15.2.2018/TMI

Kurz gefasst

Auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 wartet viel Arbeit. Zur Vorbereitung kamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgesprächen nach Wien. Neben dem Thema Migration und Sicherheit stand auch der mehrjährigen EU-Finanzrahmen im Mittelpunkt der Gespräche.

In wenigen Monaten ist es soweit. Österreich übernimmt ab 1. Juli 2018 für 6 Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Damit hat Österreich nicht nur die Planung und Leitung der Tagungen des Rates inne, sondern bekommt auch die Möglichkeit, eigene Themenschwerpunkte auf die Agenda der EU zu setzen.

Derzeit ist die Planung des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 eine der großen Aufgaben der Bundesregierung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen ist dafür besonders wichtig.

Schwerpunktthemen Sicherheit und Migration

Am 13. Februar 2018 empfing deshalb Bundeskanzler Sebastian Kurz den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zu einem Arbeitsgespräch. Tusk sprach sich dabei einmal mehr dafür aus, auf "destruktive Emotionen" in der Debatte zu verzichten und an einem Kompromiss zu arbeiten.

Auch für Österreich bleibt das Thema zentral. "Ein Schwerpunkt während des österreichischen EU-Vorsitzes wird das Thema Sicherheit sowie der Kampf gegen illegale Migration sein. Am 20. September dieses Jahres werden wir zu einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einladen, der sich diesem Themenkomplex widmen wird", so Bundeskanzler Kurz.

Bei einem EU-Sondergipfel zur inneren Sicherheit und illegalen Migration unter österreichischem EU-Vorsitz sollen vor allem die Möglichkeiten zur Eindämmung der Zuwanderung sowie Strategien für eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden im Mittelpunkt stehen.

Neben dem Thema Migration und Sicherheit stand auch der mehrjährigen EU-Finanzrahmen, der ab 2020 nötig wird, und der anstehende EU-Austritt Großbritanniens im Zentrum der Gespräche.

Klare Absage zu automatischer EU-Budgeterhöhung

Mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, besuchte ein weiterer hoher Vertreter der Europäischen Union die österreichische Bundeshauptstadt. Kommissar Oettinger reist derzeit in alle EU-Mitgliedstaaten, um Eindrücke über die Meinungen der Mitglieder zum Thema EU-Finanzrahmen und Budget zu sammeln. Denn das aktuelle EU-Budget läuft 2020 aus und ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen muss einstimmig und rechtzeitig von allen EU-Mitgliedern verabschiedet werden. Auch diese Verhandlungen um das zukünftige Budget fallen unter den österreichischen EU-Ratsvorsitz, weshalb die Meinung der Österreichischen Bundesregierung hier besonders wichtig wird.

Heikel ist die Diskussion um das neue Budget auch deshalb, weil Großbritannien mit März 2019 kein Teil der EU mehr sein wird. Damit fällt einer der großen Nettobeitragszahler weg. Die EU-Kommission plant den finanziellen Verlust nach dem "Brexit" durch Umstrukturierungen, aber auch durch eine Budgeterhöhung zu kompensieren. 

Die Österreichische Bundesregierung möchte bei der Frage, wie das EU-Budget nach dem "Brexit" aussehen soll, auf eine sparsamere und effizientere EU setzen. "Wenn die EU kleiner wird, kann das EU-Budget nicht einfach automatisch größer werden", so EU-Minister Gernot Blümel. Daher werde man sich jetzt, und verstärkt während der österreichischen Ratspräsidentschaft, dafür einsetzen den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen so zu verhandeln, dass keine automatische Mehrbelastung für Nettozahler entsteht. "Vielmehr muss die EU sparsamer und effizienter werden", so Bundesminister Blümel nach dem Arbeitsgespräch mit dem Kommissar.

Hintergrundinformationen zum mehrjährigen Finanzrahmen

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird die Ausgabenobergrenze für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union vorgeschrieben. In einem Zeitrahmen von mindestens 5 Jahren wird festgelegt, wie viel die EU jedes Jahr insgesamt ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen gilt für 7 Jahre (2014-2020). 

Der Finanzrahmen dient vor allem dazu, 

  • die Annahme des Jahreshaushaltsplans der EU zu vereinfachen,
  • festzulegen, welche Beträge für die politischen Prioritäten in einem Haushaltszyklus von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden sollen,
  • die Haushaltsdisziplin der EU sicherzustellen,
  • die Planbarkeit der EU-Finanzen zu erhöhen.

Die neue Verordnung für den mehrjährigen Finanzrahmen muss nach dem Vorschlag der Kommission und der Zustimmung des Parlaments einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich bis spätestens Dezember 2019 auf den Finanzrahmen einigen. 

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