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EU-Richtlinie tritt in Kraft: Basiskonto für alle

Mit 18. September 2016 kommt das Recht auf ein eigenes Bankkonto.

Eine Person füllt einen Erlagschein aus

24.08.2016/SWE

Kurz gefasst

Ab 18. September haben alle "geschäftsfähigen" Personen, in der Regel über 18 Jahre alt, in Österreich das Recht auf ein eigenes Bankkonto. An diesem Tag tritt eine EU-Richtlinie in Kraft. Voraussetzung für das Bankkonto ist ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich. Verbesserungen gibt es auch beim Vergleich von Bank-Angeboten und beim Kontowechsel.

Ein eigenes Bankkonto – klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Europaweit hatten 2014 etwa 58 Millionen Menschen kein Bankkonto. Rund 150.000 Österreicherinnen und Österreicher verfügen aktuell über kein eigenes Konto, so Schätzungen der Schuldnerberatungen. Mit 18. September 2016 ändert sich das: Dann tritt in Österreich das sperrig klingende "Verbraucherzahlungskontogesetz" (VZKG) in Kraft – und mit ihm der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto. Mit dem VZKG wird eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 umgesetzt.

"Basiskonto" für alle

Kernpunkt des Gesetzes ist ein "Basiskonto" für alle Personen, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. Das Basiskonto soll vor allem wirtschaftlich und sozial benachteiligte Personen, wie etwa Obdachlose, Verschuldete oder Asylwerbende ansprechen. Gleichzeitig ist es auch ein Angebot für Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise als Saisonarbeitskräfte oder Selbständige für kurze Zeit in einem anderen EU-Land tätig sind. Denn: Ein Konto ist häufig Voraussetzung für die Job- oder Wohnungssuche Das Basiskonto soll den Teufelskreis – "ohne Konto keine Wohnung, ohne Wohnung kein Konto" – durchbrechen.

Was bietet ein "Basiskonto"?

  • Voraussetzung für den Anspruch auf ein Konto ist der nachweisbare rechtmäßige Aufenthalt in Österreich. Dadurch sollen kriminelle oder terroristische Aktivitäten wie etwa Geldwäsche verhindert werden. Ein Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Österreich ist nicht notwendig. Zudem muss die Person "geschäftsfähig" sein (in der Regel Personen über 18 Jahre).
  • Das Basiskonto bietet alle gängigen Funktionen eines Girokontos: Überweisungen, Ein- und Auszahlungen beim Geldautomaten, Online-Banking. Auch die Einrichtung von Lastschriften und Daueraufträgen ist möglich. Aber: Das Konto darf nicht überzogen werden.
  • Die Kosten für das Basiskonto sind auf maximal 80 Euro pro Jahr beschränkt. Besonders bedürftigen Personen kostet das Basiskonto jährlich 40 Euro.
  • Banken dürfen die Einrichtung eines Basiskontos in Ausnahmefällen auch verweigern – etwa, wenn bereits ein Basiskonto bei einer anderen Bank eingerichtet ist, bei Verurteilung wegen schweren Betrugs oder gerichtlich festgestellten Forderungen der Bank.
Eine Person zieht einen 50-Euro-Schein aus der Geldbörse und hält eine Bankomatkarte
Mit 18. September haben alle Personen in der EU Anspruch auf ein Basiskonto. (© OeNB)

Mehr Transparenz, Warnpflicht bei Konto-Minus, einfacherer Kontowechsel

Verbesserungen für alle Bankkundinnen und Bankkunden gibt es auch in anderen Bereichen. Mit 18. September müssen Banken vor Eröffnung eines Girokontos besser über die Entgelte für die Kontoführung informieren. Diese Information muss bei allen Bankinstituten gleich aussehen und die gleiche Abfolge haben. Um den Kostenvergleich zu erleichtern, gibt es in jedem EU-Land eine unabhängig betriebene Website, die über die Entgelte der verschiedenen Banken informiert. In Österreich bietet dies der sogenannte Bankenrechner.

Kreditinstitute müssen ihre Kundinnen und Kunden zudem bei Kontoüberziehungen warnen und informieren – und zwar dann, wenn das Konto länger als 3 Monate um mehr als das Eineinhalbfache des monatlichen Durchschnittseingangs überzogen wird. Gleichzeitig mit dieser Warnung muss die jeweilige Bank auf günstigere Finanzierungsformen und ein Angebot für eine Beratung hinweisen.

Erleichtert wird mit 18. September auch der Kontowechsel: Die "alte" und "neue" Bank müssen diesen künftig selbständig und nach einem standardisierten Ablauf abwickeln. Leichter werden soll zudem der grenzüberschreitenden Kontowechsel innerhalb der Europäischen Union.

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