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EU setzt erste Schritte in Richtung Verteidigungsunion

Am 13. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Mitgliedstaaten einen Grundsatzbeschluss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO). 

Soldaten © European Union

14.11.2017/TMI

Kurz gefasst

23 der 28 EU-Staaten einigten sich am 13. November 2017 auf eine gemeinsame Grundsatzerklärung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO). Die Strategie beinhaltet neben der Teilnahme an verschiedenen Verteidigungsprojekten auch den gemeinsamen Kauf von Militärgütern und die Verpflichtung zu einem regelmäßig steigenden Verteidigungsbudget. PESCO soll im Dezember 2017 rechtlich bindend in Kraft treten. 

Die Europäische Union rückt näher zusammen – zumindest was ihre zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsstrategie betrifft. Österreich und 22 weitere EU-Staaten unterzeichneten beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister die Erklärung für eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO). 

Federica Mogherini
Federica Mogherini präsentiert Erklärung zu PESCO © European Union

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, zeigte sich über den neuen Beschluss besonders erfreut: "Diese Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Wirtschaftskraft Europas zu nutzen, um fehlendes Engagement jenseits des Atlantiks auszubalancieren." Sie betonte, dass dieses Bündnis kein Konkurrent zum NATO-Bündnis (Organisation des Nordatlantikvertrags) sei, sondern diese stärken werde.

An der engeren Zusammenarbeit vorerst nicht beteiligen wollen sich Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal. Ein Teil dieser Länder lässt jedoch offen, sich PESCO zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen.

Was bedeutet PESCO im Detail?

Die verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen gilt als erster Schritt in Richtung einer Verteidigungsunion. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen nationalen Plan darüber zu erstellen, was er zur Zusammenarbeit beitragen kann. Dies ermöglicht den Staaten, ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Zusätzlich sollen sich die Mitgliedsstaaten in Bereichen wie Investitionen und Schulungen koordinieren. In der Praxis bedeutet das, auch Militärgüter gemeinsam anzuschaffen. Dies soll die europäische Verteidigung effizienter machen und Geld sparen.

Hinzu kommen bindende Verpflichtungen wie ein regelmäßig real steigendes Verteidigungsbudget, Investitionen in die Forschung und Kooperationen im Bereich Cybersicherheit. Zusätzlich sieht PESCO vor, dass teilnehmende EU-Mitglieder auch "substanziell" zu EU-Kampftruppen beitragen. Bewusst lässt diese Passage lässt offen, auf welche Weise sich ein Staat an den Kampftruppen beteiligt. Somit können Staaten neben der militärischen und finanziellen Unterstützung auch durch Ausbildungsangebote einen Beitrag leisten. Damit wurde vorerst durch PESCO keine EU-Interventionstruppe geschaffen.

Grafik: Mitglieder der NATO, EU und von PESCO © Valentin Kreilinger, Jacques Delors Institut

Widerspricht PESCO der österreichischen Neutralität?

Soldaten im Schnee © Bundesheer
Soldaten im Schnee © Bundesheer

Die Schaffung einer echten "EU-Armee" hätte vor allem Österreich die Unterzeichnung erschwert. Wegen der seit 1955 im Staatsvertrag festgeschriebenen Neutralität, wäre die Beteiligung an einer EU-Interventionstruppe rechtlich problematisch. Eine stärkere Kooperation im Sicherheitsbereich sei aber im "Einklang mit der Neutralität", so Sebastian Kurz. Der Außenminister hat für Österreich die Nostrifizierungsurkunde zur Teilnahme an PESCO unterzeichnet. Das österreichische Bundesheer wird sich, so Kurz, nicht bei eventuellen Kampfeinsätzen im Ausland beteiligen, aber kann zum Beispiel durch Schulungsangebote die Zusammenarbeit stärken.

Bis zum endgültigen Inkrafttreten der Kooperation haben EU-Staaten die Möglichkeit, konkrete Projekte einzubringen. Österreich erwägt, eine Gebirgsjäger-Ausbildung für Soldatinnen und Soldaten aus anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Auch ein Industrieprojekt zur Cybertechnik ist im Gespräch.

Bereits beim Treffen des Europäischen Rates im Juni 2017 waren sich ein Großteil der europäischen Staats- und Regierungschefs einig, dass eine Stärkung der europäischen Verteidigung notwendig sei. Nach einer erneuten Debatte beim Oktober-Gipfel konnte sich die Mehrheit auf einen Grundsatzbeschluss einigen. Mit der feierlichen Übergabe der Mitteilung an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wurde PESCO aus der Taufe gehoben. Der rechtlich bindende Ratsbeschluss zur finalen Gründung von PESCO soll Mitte Dezember 2017 - noch vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel - folgen. 

(Video auf der EU-Webseite ansehen.)

Hintergrundinformation zur europäischen Verteidigungspolitik

1954 diskutierten die Gründerstaaten der heutigen Europäischen Union – damals noch die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - erstmals über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), konnten aber keinen gemeinsamen Kompromiss für eine europäische Armee finden. Jahrzehntelang wurde nicht mehr über eine EU-Verteidigungspolitik diskutiert.

2005 gab es mit der Gründung einer 3 000 Mann starken "EU-Kampftruppe" (EU Battlegroup) einen neuen Anlauf. Wegen Unklarheiten über die Finanzierung wurde diese Gruppe jedoch bis dato nie zu einem Auslandseinsatz geschickt.

Mit dem 2007 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde erstmals eine Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich konkretisiert. Dennoch herrschte diesen Themenbereich betreffend lange Stillstand. Erst im September 2016 wurde eine erweiterte EU-Kooperation im Verteidigungsbereich diskutiert. Der im Dezember 2016 vorgelegte Implementierungsplan für Sicherheit und Verteidigung sah vor, dass es

  1. eine gemeinsame Reaktion auf von außen drohende Konflikte und Krisen geben muss,
  2. die Stärkung der Kapazität der Partnerschaften notwendig ist und
  3. die EU gemeinsam ihre Bürgerinnen und Bürger schützen soll.
Nach zahlreichen weiteren Diskussionen auf Ministerebene rief der Europäische Rat beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 22. Juni 2017 dazu auf, durch eine konkrete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) die gemeinsame Verteidigungspolitik rechtlich bindend zu machen. Dies führte zur Unterzeichnung des Grundsatzbeschlusses am 13. November 2017 und stellt die ersten Weichen für eine gemeinsame Verteidigungsunion.

Weblinks

Siehe auch

EU-Gipfel in Brüssel: Tusk fordert Dynamik statt Stillstand