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EU und Kanada unterzeichnen CETA

Nun müssen die 28 Parlamente aller EU-Staaten das Abkommen absegnen

Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker
Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (© European Union)

Kurz gefasst

Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten politische Spitzenvertreter von EU und Kanada CETA. Durch die Abschaffung fast aller Einfuhrzölle soll CETA den europäischen Exporteuren von Industrie- und Agrargütern jährlich bis zu 500 Millionen Euro sparen und auf beiden Seiten des Atlantiks für mehr Wachstum sorgen.

Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Die Abkürzung CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

7.11.2016/SWE

Wie geht es nun weiter?

Bis zum endgültigen Inkrafttreten kann es allerdings dauern. Folgende Etappen stehen an:

Sowohl das EU-Parlament (oben) als auch das österreichische Parlament haben bei Ceta ein Mitspracherecht
Sowohl das EU-Parlament (oben) als auch das österreichische Parlament haben bei CETA ein Mitspracherecht (© European Union 2014; Parlamentsdirektion, Peter Korrak)
  • Nach dem 30. Oktober 2016: Start des Ratifizierungsprozesses (In-Kraft-Setzung). CETA kann erst vollständig in Kraft treten, wenn zuvor die nationalen Parlamente aller 28 EU-Staaten ihre Zustimmung gegeben haben. Das Verfahren dürfte sich über mindestens 1 Jahr hinziehen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen, Nachverhandlungen sind nicht möglich. Falls ein Parlament die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Für diesen Fall gibt es auf EU-Ebene kein bekanntes Verfahren. Es ist nicht geregelt, wer wann entscheidet, dass CETA endgültig gescheitert ist.
  • 5. Dezember 2016: Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
  • 2. Dezemberwoche oder 3. Jänner-Woche 2017: Abstimmung im EU-Parlament mit einfacher Mehrheit. Wenn die Europaabgeordneten zustimmen, kann das Abkommen in großen Teilen vorläufig angewendet werden. Nur jene Teile sind ausgenommen, die nicht in alleiniger EU-Kompetenz liegen. Ein Beispiel sind Regelungen zu Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen (Investitionsschiedsgerichte).

Hintergrund: Langer Weg bis zur Unterzeichnung

In den Wochen und Monaten vor der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 hatten zahlreiche Staaten, Regionen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) ihre Bedenken hinsichtlich des Abkommens geäußert und für zahlreiche Verbesserungen gesorgt:

Bundeskanzler Christian Kern mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Verhandlungen zu Ceta in Brüssel
Bundeskanzler Christian Kern mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Verhandlungen zu CETA in Brüssel (© BKA/Andy Wenzel)
  • "Beipacktext" für Österreich: Vor allem auf Drängen von Österreich wurde das CETA-Abkommen mit einem "Beipacktext" – offiziell "Gemeinsame Erklärung" von Kanada und der EU – versehen. Darin ist unter anderem festgehalten, dass die EU und Kanada nicht gezwungen oder angehalten werden, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren. Auch dürfen die Regierungen bereits privatisierte Dienstleistungen wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. Die "Gemeinsame Erklärung" bestätigt zudem ausdrücklich das ordentliche Gericht, das nach Vereinbarung des ersten CETA-Vertrags 2014 anstelle der Schiedsverfahren getreten ist. Außerdem schreibt die Erklärung fest, dass eine Kompensation an einen Investor – beispielsweise wegen einer Enteignung – nicht größer sein wird als der erlittene Verlust. Verankert wird auch das sogenannte Vorsorgeprinzip: Dieses ermöglicht eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren. So können beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. Diese Gemeinsame Erklärung war Bedingung dafür, dass die österreichische Bundesregierung dem CETA-Abkommen letztlich zustimmen konnte. Bundeskanzler Christian Kern ortet dennoch ein "Grundsatzproblem": Europa brauche eine Diskussion darüber, wie Handelspolitik künftig zu führen sei.
  • Einbeziehung der nationalen Parlamente: Vor allem auf Drängen der deutschen sowie der österreichischen Bundesregierung zurückzuführen ist die Beteiligung der 28 nationalen Parlamente. Die EU-Kommission hatte diese ursprünglich abgelehnt. Ihre Begründung: Es handle sich bei CETA um ein reines Handelsabkommen in EU-Kompetenz. Österreich und einige weitere Staaten konnten durchsetzen, dass CETA rechtlich als "gemischtes" Abkommen betrachtet wird – und die Vertragsteile, die nationalstaatliche Kompetenzen betreffen, von allen 28 EU-Ländern parlamentarisch bestätigt werden müssen.
  • Widerstand der Wallonie – Zusatzerklärung: Eine kleine Region in Belgien sorgte für eine Verzögerung der Ceta-Unterzeichnung. Die 3,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende französischsprachige Wallonie war gegen das Abkommen und ohne Ja der Wallonie konnte Belgien CETA nicht zustimmen. Damit konnte das Abkommen weder auf Ebene der Ministerinnen und Minister im Rat am 18. Oktober 2016 noch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 20./21. Oktober 2016 unterzeichnet werden. Sogar der für 27. Oktober 2016 angesetzte EU-Kanada-Gipfel musste letztlich um 3 Tage nach hinten verschoben werden. Den Bedenken der Wallonie wurde mit einer Zusatzerklärung und Garantien Rechnung getragen. Darin wird beispielsweise festgestellt, Belgien existenzbedrohliche Konkurrenz für Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten kann. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe (© Bundesverfassungsgericht, lorenz.fotodesign)
  • Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes: Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe gab der deutschen Bundesregierung per Urteil vom 13. Oktober 2016 mehrere Vorgaben für die Genehmigung von CETA mit auf den Weg. Deutschland müsse zunächst sicherstellen, dass es später aus dem Vertrag wieder aussteigen könne. Die Regierung müsse weiters sicherstellen, dass nur Teile des Abkommens gelten, die "unstreitig" in die EU-Zuständigkeit fallen. Das Gericht forderte zudem eine demokratische Rückbindung für Entscheidungen des CETA-Lenkungsgremiums, dem sogenannten Gemischten Ausschuss. Dieser Ausschuss hat die Macht, das Abkommen weiterzuentwickeln oder für die Vertragspartner verbindlich zu interpretieren. Das Gericht in Karlsruhe forderte, dass die Besetzung dieses Ausschusses demokratisch zu erfolgen habe, etwa durch Einbeziehung der Parlamente.

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