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EU verschärft Sicherheitskontrollen an den Grenzen

Registrierungspflicht für Drittstaatsangehörige beschlossen.

27.11.2017/TMI

Kurz gefasst

Künftig müssen sich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Einreise in den Schengen-Raum online registrieren. Das soll eine bessere Kontrolle an den Grenzen ermöglichen. Außerdem verlangen die EU-Behörden mehr Daten von Drittstaatsangehörigen. Bis 2020 soll die Novelle im Schengen-Raum, an den EU-Außengrenzen in Kroatien, Bulgarien und Rumänien und in Zypern umgesetzt werden.

Entry-Exit System (EES) heißt das neue Registriersystem, mit dem die EU die Sicherheitskontrollen an den Schengen-Grenzen verschärfen will. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen sich künftig vor der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum online registrieren.

Was bringt die Registrierungspflicht?

Das EES ist vergleichbar mit dem US-amerikanischen System der elektronische Anreisegenehmigung ESTA, bei dem die Online-Registrierung vor der Anreise in die USA durchgeführt werden muss. Mit dem europäischen Entry-Exit System sollen Personen mit einem abgelaufenen Visum oder Personen, die bereits einmal bei der Einreise in den Schengen-Raum zurückgewiesen wurden, leichter aufgespürt werden. Zudem kann bei Drittstaatsangehörigen, die nicht visumspflichtig sind, die Dauer des Aufenthaltes besser überprüft werden. Ein touristischer Aufenthalt ist in Österreich für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen erlaubt. Das neue digitale System ersetzt den herkömmlichen Stempel im Reisepass.

Landkarte von Europa. Gelb eingefärbt: die Schengen-Staaten. © EU

Sammlung von persönlichen Daten wird erweitert

Zusätzlich zur neuen Registrierungspflicht werden biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder erfasst. Diese Novelle des Schengener Grenzkodex besagt, dass alle Drittstaatsangehörige künftig bei Einreise in die 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raumes, an den EU-Außengrenzen in Kroatien, Bulgarien und Rumänien sowie in Zypern mit 4 Fingerabdrücken und einem Gesichtsbild in eine Datenbank aufgenommen werden. Neben den biometrischen Daten werden in dem System auch andere im Pass vorhandenen Identitätsangaben für bis zu 2 Jahre gespeichert.

Abnahme von Fingerabdrücken © Europäische Kommission

Bislang wurden im Schengener Informationssystem (SIS II) nur Daten von Personen gespeichert, die von einem Mitgliedsstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben waren. Zudem konnte jeder Nationalstaat festlegen, welche Daten er speichert.

Zugriff auf die neue Datenbank innerhalb des EES sollen nationale Strafverfolgungs- sowie internationale Ermittlungsbehörden wie Europol haben. 

Wann tritt das neue System in Kraft?

Bis das System in Betrieb gehen kann, wird es aus technischen Gründen noch dauern. Die für die betriebliche und technische Funktion der Datenbank Schengen Information System verantwortliche Agentur eu-LISA soll das neue Registriersystem bis 2020 einsatzbereit machen.

Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich relativ schnell auf die Verschärfung des Grenzkodex und die Einführung des EES einigen. Im Sommer 2017 kamen die EU-Verhandlungsführenden aus dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission zu einem Kompromiss. Ende Oktober 2017 bestätigte das EU-Parlament das Gesetzespaket, welches der europäische Rat am 21. November 2017 offiziell annahm.

Hintergrundinformation zu den digitalen Datenbanken im Grenzschutz

Für den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen wurde 2011 die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) gegründet.

Die Agentur kümmert sich um folgende Datenbanken:

  • Visa Information System (VIS): ermöglicht den Schengen-Ländern Visadaten auszutauschen.
  • European Asylum Dactyloscopy Database (EURADOC): ermittelt, welches EU-Land für die Überprüfung eines bestimmten Asylantrags zuständig ist.
  • Schengen Information System (SIS II): wurde für die innere Sicherheit in den Schengen-Ländern gegründet und speichert Daten von Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind.
  • Ab 2020 wird die Agentur auch für die Kontrolle des Entry-Exit System (EES) verantwortlich sein. 

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