Inhalt

Europäischer Rat: Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei steht

Alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt.

Frontex-Beamter auf Patrouille bei der griechischen Insel Lesbos
Frontex-Beamter auf Patrouille bei der griechischen Insel Lesbos (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

21.3.2016/SWE

Es war der dritte Gipfel in 3 Wochen zum Thema Migration. Diesmal, am 18. März 2016 erzielten die 28 EU-Staats- und Regierungsspitzen und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erste konkrete Ergebnisse: Alle Migrantinnen und Migranten, die in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug nehmen die EU-Staaten für jeden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtling, der sich schon länger in der Türkei befindet, auf legale Weise auf. Im Gegenzug erhält die Türkei Euro-Milliardenhilfen von der EU.

Die Eckpunkte des Abkommens

Das türkische Flüchtlings-Camp Kahramanmaras
Das türkische Flüchtlings-Camp Das türkische Flüchtlings-Camp Kahramanmaras (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)
  • Rückführung in die Türkei: Die Türkei verpflichtet sich, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die nach dem 20. März 2016 auf griechischen Inseln ankommen. Konkret beginnen sollen die Rückführungen mit 4. April 2016.
  • Bedingungen für die Rückführung:Zurückgeschickt werden Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl ansuchen, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Dazu werden zunächst alle Flüchtlinge in Griechenland registriert, ihre Anliegen individuell geprüft. "Jegliche Art von Kollektivausweisung ist ausgeschlossen", steht dazu im Vertragstext zum EU-Türkei-Abkommen. EU- und internationales Recht muss weiter gelten. Voraussetzung dafür ist, dass Griechenland die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft, in dem Flüchtlinge Schutz gemäß der Genfer Konvention finden. Wer geltend machen kann, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist, dürfte in Griechenland bleiben. Auch die Türkei muss ihr Asylrecht adaptieren: Bis dato gewährt das Land nur Schutz für Menschen aus Syrien sowie für Europäerinnen und Europäer. Nun müssen auch Flüchtlinge anderer Staatsangehörigkeit Schutz erhalten. Die EU bezahlt die Rückreisekosten.
  • Legale Aufnahme von Syrerinnen und Syrern in der EU: Für jeden syrischen Flüchtling, der nach dem Stichtag in die Türkei zurück muss, soll ein anderer syrischer Flüchtling legal und direkt aus der Türkei in der EU Aufnahme finden. Diese Flüchtlinge sollen unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Regelung gilt aber vorerst nur für 72.000 syrische Flüchtlinge. Ist diese Zahl erreicht, planen die EU-Länder den "Austausch" auszusetzen. Die Umsiedelung ("Resettlement") soll unter Aufsicht der Flüchtlingshilfswerks der UNO (UNHCR) und unter Beteiligung von Fachleuten aus den EU-Staaten organisiert werden. Klappt der Plan und sinkt die illegale Migration nach Europa über Griechenland, will die EU der Türkei auf freiwilliger Basis weitere Flüchtlinge abnehmen.
  • Überprüfung: Sollte das Verfahren nicht "zur angestrebten Beendigung der irregulären Migration" führen, so das Abkommen, wird der Mechanismus überprüft und eventuell vorzeitig beendet.

Die Vereinbarung mit der EU ist für die Türkei wichtig für die Annäherung an die EU. Es geht aber auch um Geld.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu darf sich über Zugeständnisse der EU freuen. (© The European Union)
  • Finanzielle Hilfe: Sehr rasch gehen soll es nun mit der finanziellen Unterstützung zur Versorgung der rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Noch im März 2016 wollen EU und Türkei eine Liste mit konkreten Projekten vorlegen und erklären, wie die bereits zugesagten 3 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Als Anschlussfinanzierung stellt die EU der Türkei weitere 3 Milliarden Euro bis 2018 in Aussicht.
  • Beschleunigte Visa-Liberalisierung:Um Visafreiheit zu erlangen, muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen. Dazu gehört etwa die Einführung biometrischer Reisepässe. Bis Ende April wird die EU-Kommission prüfen, ob die Bestimmungen erfüllt sind. Auf türkischer Seite gibt es unter anderem noch Handlungsbedarf in den Bereichen Grundrechte und Datenschutz. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, könnte der Visa-Zwang für türkische Bürgerinnen und Bürger bei Reisen mit bis zu 90 Tagen Aufenthalt in der EU bereits mit Ende Juni 2016 fallen.
  • Beschleunigte Beitritts-Verhandlungen: Noch vor Juli 2016 soll das Verhandlungskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden. Insgesamt müssen sich die EU und die Türkei vor dem Beitritt in 35 Kapiteln zu verschiedenen Politikfeldern einigen. Bis dato ist nur ein einziges erledigt. Neben politischen und wirtschaftlichen Gründen ist das Haupthindernis eines Beitritts die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern – seit 1974 getrennt in einen griechischen und türkischen Teil – anzuerkennen.

Ziel und Hürden des Abkommens

Hauptziel des Abkommens mit der Türkei ist es, das Schlepperwesen und damit den Zustrom von illegalen Migrantinnen und Migranten nach Europa einzudämmen. Seit Anfang 2015 sind etwa 1,2 Millionen Menschen nach Europa gelangt. Mit dem 1:1-Verfahren, also der legalen Aufnahme von je einem syrischen Flüchtling aus der Türkei für jeden zurückgeschickten illegal nach Griechenland gelangten Flüchtling, möchte die EU zudem endlich eine geordnete Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten erzielen.

Zelte von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni
Zelte von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Ob das Abkommen praxistauglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Viele Fragen sind ungeklärt. Wenn der Weg über Griechenland und die Ägäis versperrt ist, könnten Flüchtlinge andere Routen nutzen, etwa von Libyen aus nach Italien oder Malta. Man sei bezüglich Alternativrouten "äußerst wachsam", so die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Und auch bei der geplanten Überstellung in die Türkei sind zahlreiche Punkte ungeklärt: Wie gehen die Behörden vor, wenn sich Flüchtlinge nicht freiwillig abschieben lassen? Schutzbedürftige Personen könnten gegen eine mögliche zwangsweise Rückführung in die Türkei Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einreichen. Fraglich ist auch, ob sich die Rückführungen in so kurzer Zeit organisieren lassen. Die EU-Kommission schätzt, dass insgesamt 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig sind – Dolmetschpersonal, Asyl-Fachleute, Richterinnen und Richter, Sicherheitskräfte. Zudem ist die Abwicklung des Türkei-Deals teuer: Rund 280 bis 300 Millionen Euro wird die Vereinbarung in den nächsten 6 Monaten kosten, so die EU-Kommission.

Webtipps