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Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in Kraft getreten

Umstrittene Teile wie der Investitionsschutz bleiben vorerst ausgespart

Symbolbild Fahnen Europa und Kanada. Foto: EK

22.09.2017/TMI

Auch ohne die Ratifizierung der nationalen Parlamente trat ein Teil des Abkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit 21. September 2017 vorläufig in Kraft.

Nachdem das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada im Oktober 2016 von beiden Seiten unterzeichnet und vom Europäischen Parlament am 15. Februar 2017 abgesegnet worden war, kann ein Teil des Abkommens umgesetzt werden. Das betrifft insbesondere jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung und nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, also rund 90 Prozent des Abkommens.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte diesen Meilenstein in der Handelspolitik der EU. "CETA soll ein Instrument für Wachstum sein, von dem die europäischen Unternehmen, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, profitieren und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen", so Juncker.

Was tritt genau in Kraft?

  • Zölle: Sowohl die Europäische Union, als auch Kanada verpflichten sich, die Zölle auf Einfuhren ganz zu beseitigen oder zumindest erheblich zu senken.
  • Ein- und Ausfuhrbeschränkungen: Ohne Beschränkungen muss auch der freie Import und Export von Waren bleiben. Ausnahmen gibt es nur für Waren, deren Handel auch jetzt bereits beschränkt ist.

Was tritt noch nicht in Kraft?

  • Investitionsschutz: In die Zuständigkeit der nationalen Parlamente fallen Regelungen zum Investitionsschutz. Konkret geht es dabei um die Frage, an wen sich europäische Investoren wenden können, wenn der Eindruck von ungerechter Behandlung entsteht. Die EU-Kommission fordert dafür die Schaffung von internationalen Schiedsgerichten, welche zahlreiche Mitgliedstaaten jedoch kritisch betrachten.

Die Einbindung aller nationalen Parlamente ist nötig, da CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen ist: Es betrifft sowohl europäische als auch nationale Zuständigkeiten. Erst nach Zustimmung der nationalen Parlamente kann CETA endgültig in Kraft treten. Eine Frist dafür gibt es nicht. Klar ist nur: Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen

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