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Geheimniskrämerei statt Infos

Österreich hat als letztes europäisches Land ein Amtsgeheimnis. Das hemmt auch die Transparenz im Bezirk.

Person schaut auf einen Notebook-Bildschirm © Andreas Edler

Ein Beitrag von Theresa Aigner (meinbezirk.at) für eurotours 2017

Wissen Sie, warum gerade eine bestimmte Baufirma den Zuschlag für das öffentliche Bauprojekt in Ihrer Nachbarschaft erhalten hat? Oder ob die Schule, in die Ihr Kind geht, die Steuermittel bestmöglich einsetzt? Oder ob Parlamentsabgeordnete auf Ihre Kosten ins Wirtshaus gehen? Fragen wie diese sind in Österreich schwer bis gar nicht zu beantworten. Denn immer noch regelt das 1925 eingeführte Amtsgeheimnis, auf welche staatlichen Informationen Bürgerinnen und Bürger zugreifen dürfen. Und das sind nicht allzu viele.

Um sich kurz vorzustellen, wie es wäre, gäbe es hierzulande kein Amtsgeheimnis und stattdessen ein Gesetz, das den Bürgern ein umfassendes Recht auf Information einräumt, ist nur ein Ortswechsel von nicht einmal 400 Kilometern notwendig. In Slowenien, wie im Übrigen auch in fast allen anderen europäischen Ländern, haben Bürger die Möglichkeit, Fragen wie die oben genannten an staatliche Institutionen zu stellen und binnen weniger Wochen Antwort zu erhalten. Das garantiert das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, das dort im Jahr 2005 eingeführt wurde.

Alles öffentlich

Nataša Pirc Musar © Aigner
Nataša Pirc Musar © Aigner

Sein Inhalt ist schnell erklärt: Jedes Dokument und jede Information einer staatlichen Behörde beziehungsweise Institution sind grundsätzlich öffentlich zugänglich – außer triftige Gründe wie Belange der nationalen Sicherheit oder der Datenschutz sprechen dagegen. Um zu garantieren, dass dieses Gesetz eingehalten wird, wacht eine unabhängige Informationskommissarin darüber. Die Juristin Nataša Pirc Musar war die Erste, die diese Funktion bekleidet und in ihrer 10-jährigen Tätigkeit wesentlich dazu beigetragen hat, das Gesetz, das Slowenien heute international als Musterschüler dastehen lässt, zu etablieren. Sie habe vor allem die Arbeit mit den Menschen auf Gemeindeebene geschätzt, wie sie erklärt: "Ich habe hunderte Schulungen in Gemeinden gemacht. Das war immer erfreulich. Man war sehr bemüht und es ging um vergleichsweise kleine Angelegenheiten, die sich schnell lösen lassen."

Auch in Wien ist man auf dieser "kleinen Ebene" durchaus um Transparenz bemüht. Viele Bezirke, darunter auch Mariahilf, wollen ihren Bürgern Einblick geben – nicht zuletzt, um die Menschen zum Mitgestalten zu motivieren. Aber dem sind Grenzen gesetzt. Denn dort, wo die Zuständigkeit des Bezirks endet und jene der Stadt und ihrer Dienststellen beginnt, endet auch die Transparenz, Stichwort: Amtsgeheimnis. Dabei zeigen die Beispiele anderer Länder, dass sich die Menschen am meisten für jene Angelegenheiten interessieren, die in ihrem direkten Umfeld relevant sind.

Am Umfeld interessiert

Dort, wo die Menschen Zugriff haben, "schauen sie sich nicht die höchstdotierten Verträge an, sondern viel öfter das Bauprojekt in ihrer unmittelbaren Umgebung", erklärt Mathias Huter vom österreichischen Forum Informationsfreiheit (FOI). Derartige Informationen zu erhalten, sei seiner Meinung nach eine Grundlage für Partizipation, aber auch dafür, die Demokratie weiterzuentwickeln. Die Anzahl der Anliegen, in die Bürger im Bezirk offiziell Einsicht erhalten, ist begrenzt: Budget, Änderungen der Bebauungsbestimmungen und Flächenwidmung. Was darüber hinausgeht, liegt im Ermessen des Bezirks. Und auch wenn man sich vielerorts bemüht, vor allem das Internet zu nutzen (Live-Übertragung von Sitzungen, Download von Anträgen und Resolutionen, Umfragen etc.), um den Bürgern mehr Einsicht zu verschaffen beziehungsweise sie einzubinden, ist nicht immer leicht abzuwägen, was erlaubt ist und was nicht. Dabei würde gerade die digitale Sphäre Möglichkeiten bieten. 

Aber: Es bräuchte eine rechtliche Grundlage. Das sieht auch Otto Steinbach so. Er ist der Datenschutzbeauftragte in Mariahilf. Diese Funktion gibt es in jeder Dienststelle der Stadt Wien. Für sie gibt es auch regelmäßige Schulungen. Ob er sich vorstellen könne, auch einen Transparenzbeauftragten im Bezirk zu haben? "Das wäre sicher sinnvoll, aber es bräuchte eine Grundlage und Schulungen." Also jemanden, der Bezirke, aber auch Bürger in Sachen Transparenz unterstützt, gibt auch Mathias Huter zu bedenken. Denn oft würden sich engagierte Gemeinden an das FOI wenden und fragen, was in Sachen Informationsfreigabe erlaubt sei. Eine offizielle Stelle gibt es für solche Fragen nicht. Denn auch dafür bräuchte es eine Grundlage: ein europäischen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz.

Eurotours in Slowenien

Martin Schauhuber

Autorin: Theresa Aigner
Medium: meinbezirk.at
Eurotours-Ziel: 28. August bis 1. September 2017 (Slowenien)

Geheimniskrämerei statt Infos (PDF, 1108 KB)

Weitere Beiträge der Autorin:
Transparenz: "Österreich ist ein schwarzer Fleck auf der Landkarte"
Informationsfreiheit: Die Nationalratswahl als Chance?

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