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Gipfel auf Malta: EU plant Migrations-Abkommen mit Libyen

Der Plan soll zur weitgehenden Schließung der zentralen Mittelmeerroute führen…

Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta
Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta (© European Union 2017 – European Council)

3.2.2017/SWE

Kurz gefasst

Die EU-Staats- und Regierungsspitzen wollen mit Libyen ein Abkommen wie mit der Türkei schließen. Die stärkere Unterstützung für Libyen soll zu einer Verringerung der nach Europa gelangenden Flüchtlinge führen.

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am 3. Februar 2017 in La Valletta darauf verständigt, den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika nach Europa zu verringern. Der 10 Punkte umfassende Plan hat zum Ziel, die zentrale Mittelmeer-Route zu schließen. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Menschen, die von Afrika aus nach Europa wollen. Ein Abkommen mit Libyen ähnlich dem Türkei-Abkommen soll dazu führen, dass diese Menschen erst gar nicht europäisches Territorium erreichen.

90 Prozent starten ihren Weg nach Europa in Libyen

Etwa 90 Prozent aller in Italien ankommenden Migrantinnen und Migranten starten von Libyen aus ihren Weg über das Mittelmeer in Richtung Europa. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Schleppern 180 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten. Aktuell warten bis zu 350 000 Menschen in Libyen auf besseres Wetter, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

90 Prozent aller Flüchtlinge gelangen von Libyen aus nach Italien.
90 Prozent aller Flüchtlinge gelangen von Libyen aus nach Italien. (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Am 2. Februar 2017 hatten die Regierungen Italiens und Libyens ein gemeinsames Vorgehen gegen die Fluchtbewegung über das Mittelmeer vereinbart. Vorgesehen ist eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Einwanderung und Schmuggel. Italien investiert bereits 200 Millionen Euro in den 2,4 Milliarden Euro schweren EU-Fonds für Afrika.

Ausbildung für libysche Küstenwache, Camps in Libyen

Um die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache schnell ausgebildet und ausgerüstet werden. Flüchtlinge sollen zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen, so der Plan der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die EU will Geld bereitstellen, um die Menschen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen zu versorgen. Die Camps – finanziert zunächst durch Italien, später durch EU-Mittel – sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entstehen.

In Libyen sollen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten entstehen.
In Libyen sollen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten entstehen. (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Kritik und Zweifel

Der Plan stößt vor allem bei Hilfsorganisationen auf heftige Kritik, insbesondere wegen der instabilen politischen und rechtlichen Lage in Libyen. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in dem Land Chaos und Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Premierminister Fajis al-Sarradsch kontrolliert nur Teile des Landes. Eine weitere Regierung und mehrere Milizen konkurrieren mit Al Sarradsch um die Macht.

Webtipp

Presseaussendung: Deklaration von Malta, 3. Februar 2017 (PDF, in Englisch)