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Gipfeltreffen in Göteborg: Bekenntnis zu einem sozialeren Europa

Fairere Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit standen im Mittelpunkt des EU-Sozialgipfels. 

20.11.2017/TMI

Kurz gefasst

Ein sozialeres Europa – dafür sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. November 2017 bei einem Gipfeltreffen Göteborg aus. Die "Europäische Säule sozialer Rechte" enthält Forderungen nach einem Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, sowie gerechte Entlohnung und Bildung. Allerdings: Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten und der Beschluss daher rechtlich nicht bindend. Viel Überzeugungsarbeit und Verhandlungen über die konkrete Umsetzung werden folgen.

Die "Europäische Säule sozialer Rechte" - eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger - ist das Ergebnis des EU-Sozialgipfels am 17. November 2017, zu dem die EU-Staats- und Regierungschefs nach Göteborg reisten.

Faire Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit im Fokus

Im Zentrum der beschlossenen Erklärung stehen 20 Grundsätze, die in 3 Themenbereiche unterteilt sind.

  1. Gleiche Rechte und Zugang zum Arbeitsmarkt beschreibt das Bekenntnis zu ausgewogenen Bildungsangeboten, vor allem für lebenslanges Lernen, sowie die Gewährleistung von gleichen Rechten für Frau und Mann.  
  2. Faire Arbeitsbedingungen sollen sichere Arbeitsplätze garantieren und eine faire Bezahlung schaffen. Wichtig ist dabei auch die Sicherung der Gesundheit am Arbeitsplatz.
  3. Soziale Sicherheit und Inklusion beschreibt das Recht auf ein breites Betreuungsangebot für Kinder. Der Themenblock umfasst auch die Absicherung bei Arbeitslosigkeit und die Rechte von Pensionistinnen und Pensionisten.

Die beim EU-Sozialgipfel veröffentlichte Charta ist ein grundlegendes Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zu einem sozialeren Europa. Rechtlich bindend ist sie nicht. Die Sozialgesetzgebung ist Sache der Mitgliedstaaten. Diese sind frei in der Gestaltung ihres Sozialstaates und für die konkrete Umsetzung verantwortlich. Damit die Bekenntnisse des Sozialgipfels aber nicht leere Worte bleiben, möchte die EU-Kommission bald konkrete Gesetzesvorschläge bringen. Davon müssen die Mitgliedsstaaten dann überzeugt werden. Und zwar alle. Denn in diesem Bereich herrscht in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit.

Juncker sieht in EU ein "soziales Projekt"

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zu dem "Social Summit for Fair Jobs and Growth" geladen, um nach den Krisenjahren des Sparens ein Zeichen für ein sozialeres Europa zu setzten.

Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union 2015 eine Initiative im Sozialbereich angekündigt und diese im April 2017 den Mitgliedsstaaten präsentiert. "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.", so der Kommissionspräsident bei einem ersten Pressestatement nach der Unterzeichnung.

(Video auf der Webseite der Europäischen Kommission ansehen.)

Christian Kern beim Sozialgipfel in Göteborg © BKA/Andreas Wenzel

Auch Bundeskanzler Christian Kern betonte in Göteborg neuerlich die Bedeutung der sozialen Agenda. Es gehe darum, dass Europa die Menschen schütze und dass es eine Perspektive auf Wohlstand gäbe. Der Schutz vor unfairen Handelspraktiken sei ein wichtiger Punkt und auch die Steuerfrage. Illegale Steuerverschiebung sei inakzeptabel.

"Brexit", Bildung und Kultur – Themen am Rande

Am Rande des EU-Sozialgipfels fand auch ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Bildung und Kultur statt. Konkret ging es vor allem um die weitere Stärkung der Mobilität von jungen Europäerinnen und Europäer und eine bessere Kooperation zwischen europäischen Universitäten.

Das Gipfeltreffen bot zudem die Möglichkeit für ein bilaterales Gespräch zwischen Ratspräsident Donald Tusk und der britischen Premierministerin Theresa May zum Thema "Brexit". Tusk konkretisierte die schon vom EU-Chefverhandler Michel Barnier angekündigte Frist und forderte von den Briten bis spätestens Anfang Dezember Zugeständnisse zu machen, damit beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden kann. In dieser soll über die künftige Partnerschaft verhandelt werden.

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