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Griechenland im Kampf gegen die Schuldenkrise – eine Chronologie der Ereignisse

Griechenland ist spätestens seit 2010 in schweren Finanznöten. Wie geht es weiter?

Flaggen EU, Griechenland

Im März 2010 und im März 2012 haben die "Institutionen" - die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfonds (IWF) - das Land mit Hilfspaketen aus Krediten unterstützt. Am 27. Juni kündigten die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone an, das zweite Hilfspaket mit 30. Juni auslaufen zu lassen. Zuvor hatten sich Griechenland und die Geldgeber in Verhandlungen nicht einigen können über die nötigen Gegenleistungen für ein weiteres Hilfspaket oder eine Verlängerung des aktuellen Programms.

23. September 2015

Alexis Tsipras, Prokopis Pavlopoulos
Alexis Tsipras, Prokopis Pavlopoulos (© Twitter)

Die neue, alte griechische Koalitionsregierung wird vereidigt. Syriza und die Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) stellen insgesamt 155 der 300 Abgeordneten im Parlament. Euklid Tsakalotos bleibt Finanzminister.

21. September 2015

Bereits einen 1 Tag nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza wird Alexis Tsipras von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos als griechischer Ministerpräsident angelobt.

20. September 2015

Bei den Parlamentswahlen gewinnt das Bündnis Syriza. Mit 35,5 Prozent der Stimmen liegt die Partei von Alexis Tsipras 7,4 Prozentpunkte vor der Konservativen Partei (28,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung beträgt 56,57 Prozent.

Wahlergebnisse vom 20. September 2015 (Englisch)

27. August 2015

Vassiliki Thanou-Christofiliou
Vassiliki Thanou-Christofiliou (© Vassiliki Thanou-Christofiliou/Twitter PrimeministerGR )

Mit Vassiliki Thanou-Christofiliou hat Griechenland erstmals eine weibliche Regierungschefin – wenn auch nur vorübergehend. Die ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts soll das Land mit einer Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten bis zu den Neuwahlen im September führen.

Zuvor waren alle Bemühungen gescheitert, in den Reihen des bestehenden Parlaments eine neue Regierungsmehrheit zu finden.

PrimeMinisterGR auf Twitter

20. August 2015

Griechenlands Premier Alexis Tsipras kündigt in einer Ansprache an das Volk seinen Rücktritt an. Damit macht er den Weg frei für Neuwahlen, die noch im September stattfinden sollen. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen über das dritte Hilfspaket gutheiße, erklärt Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen.

Wie schon 2012 soll eine Übergangsregierung aus Spitzenbeamtinnen und -beamten das Land in den nächsten Wochen führen.

Rede von Alexis Tsipras mit seiner Rückzugsankündigung (Englisch)

20. August 2015

Brief von Alexis Tsipras an Martin Schulz auf Twitter
Brief von Alexis Tsipras an Martin Schulz auf Twitter (© Screenshot Twitter)

In einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, schlägt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vor, das EU-Parlament bei der Überwachung des dritte Hilfspaketes einzubinden. Mit an Bord sind bis dato die EU-Kommission, die EZB und der ESM. Der IWF wird im Herbst über eine Beteiligung entscheiden.

19. August 2015

Per Telefonkonferenz geben die Mitglieder des Gouverneursrates des ESM (also die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone) das Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro frei. Die griechischen Regierung, der EZB und die EU-Kommission unterzeichnen das Memorandum of Understanding. Eine erste Rate in Höhe von 26 Milliarden Euro wird Athen noch am gleichen Tag bereitgestellt.

19. August 2015

Der deutsche Bundestag stimmt dem Griechenland-Hilfspaket zu: Es gibt 454 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen.

Auch Estland, Litauen, Lettland, Finnland und die Niederlande erteilen den Kredithilfen für Athen grünes Licht. Spanien stimmt auf freiwilliger Basis über das Paket ab.

18. August 2015

Der ständige ESM-Unterausschuss im österreichischen Parlament stimmt dem Griechenland-Hilfspaket mit Regierungsmehrheit zu.

14. August 2015

Abstimmung im griechischen Parlament
Abstimmung im griechischen Parlament (© Hellenic Parliament, Aliki Eleftheriou)

Das griechische Parlament stimmt den mit dem Hilfspaket verbundenen Sparauflagen ("Prior Actions") zu: 151 der 300 Abgeordneten im Parlament votieren mit "Ja".

Die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone einigen sich grundsätzlich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland (Memorandum of Understanding). Es hat einen Umfang von 86 Milliarden Euro. Wie die Eurogruppe in einem Statement bekannt gibt, erhält Athen in einer ersten Tranche 26 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden zur Banken-Rekapitalisierung und 16 Milliarden für Budget-und Rückzahlungserfordernisse.

11. August 2015

Einigung auf Beamtenebene: Griechische Behörden und die 4 Institutionen (EU-Kommission, EZB, ESM und IWF) einigen sich auf ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" (MoU).

29. Juli 2015

Die Verhandlungsteams der Institutionen treffen in Athen zu den Verhandlungen über das ESM-Hilfspaket ein. Mit der griechischen Regierung verhandeln nun 4 Institutionen: die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF), und – neu – auch Vertreterinnen und Vertreter des ESM. Aus der ungeliebten "Troika" ist damit eine "Quadriga" geworden. Der Ire Declan Costello (EU-Kommission), der Deutsche Rasmus Rüffer (EZB), die Rumänin Delia Velculescu (IWF) und der Italiener Nicola Giammarioli (ESM) leiten die Verhandlungsteams.

Informationen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Ziel der Verhandlungen: Bis 10. August eine Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket erzielen. Dieses Hilfspaket muss von der Eurogruppe sowie den Parlamenten einzelner EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Auch das Parlament in Athen muss zustimmen. Das dritte Hilfsprogramm soll ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro haben und bis 2018 laufen.

Alexis Tsipras beim Radio-Interview
Alexis Tsipras beim Radio-Interview (© Screenshot Twitter)

In einem Radiointerview deutet der griechische Premier Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen für Herbst an. Grund: Bei den beiden Abstimmungen über Reformen hat es in seiner Partei Syriza Abweichler gegeben. "Das könne so nicht weitergehen", so Tsipras. Er sei der letzte, der Wahlen möchte, wenn er eine parlamentarische Mehrheit habe. Aber: Wenn er keine Mehrheit habe, sei er zu Neuwahlen gezwungen, meinte Tsipras gegenüber dem griechischen Radiosender "sto kokkino".

Tweet von Chrisostomos zum Tsipras-Interview
Tweet mit Tsipras-Zitat aus dem Radiointerview (© Screenshot Twitter)

22. Juli 2015

Das griechische Parlament stimmt Reformen im Justizsystem und einer Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie zu. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit internationalen Gläubiger über ein weiteres Hilfspaket.

20. Juli 2015

Die Banken in Griechenland haben wieder geöffnet. 3 Wochen nach ihrer Schließung am 29. Juni können maximal 420 Euro pro Person und pro Woche abgehoben werden.

Ein Teil des Reformpaktes tritt in Kraft: Die Mehrwertsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen steigt von 13 auf 23 Prozent. Mit der Erhöhung des Steuersatzes erfüllt Griechenland eine der Voraussetzungen der Gläubiger, um Gespräche über ein neues Hilfspaket zu starten.

17. Juli 2015

Der österreichische Nationalrat und der deutsche Bundesrat stimmen Verhandlungen über drittes Hilfspaket für Griechenland zu.

Damit ist der Weg frei für Verhandlungen über Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Bis die Verhandlungen über das ESM-Hilfspaket abgeschlossen sind, wird es einige Wochen dauern. Die EU-Staaten einigen sich auf eine Brückenfinanzierung aus dem alten Rettungsschirm EFSM. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, kündigt an, dass " dass 7,15 Mrd. Euro rechtzeitig am Montag Griechenland erreichen werden." Die griechischen Banken sind bereits seit 29. Juni geschlossen, was die Wirtschaft lähmt. Eine Kapitalspritze ist dringend nötig.

Erklärung von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis

Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen (in Englisch).

15. Juli 2015

Das griechische Parlament stimmt über 4 Gesetze ab - darunter eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und Maßnahmen im Pensionssystem.

12./13. Juli

Sondergipfel in Brüssel am 12./13. Juli: Nach 17-stündigen Verhandlungen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein drittes Hilfsprogramms für Griechenland. Ein "Grexit" ist vorerst vom Tisch.

10. Juli 2015

Plenardebatte im EU-Parlament mit griechischer Fahne
Griechenland ist Thema im EU-Parlament (© EU-Parlament)

Die EU-Kommission, die EZB und der IWF beraten über das Spar- und Reformparket, das die griechische Regierung am Tag zuvor nach Brüssel geschickt hat. Am 11. Juli tagen die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone, am 12. Juli die 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Gibt es keine Einigung auf ein drittes Hilfspaket, droht der Zusammenbruch der griechischen Wirtschat. Schon jetzt ist Bargeld knapp. Die griechischen Banken bleiben bis mindestens 13. Juli geschlossen.

Bundeskanzler Werner Faymann fordert in einer Erklärung: "Die konstruktiven Kräfte müssen jetzt stärker sein als jene, die unter keinen Umständen eine Lösung wollen. Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden."

9. Juli 2015

Knapp vor Ablauf der Frist um Mitternacht schickt griechische Regierung ihre Reformvorstellungen per E-Mail nach Brüssel. Der Reformplan ergänzt den Antrag auf ein drittes Hilfspaket. Martin Selmayr, der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bestätigt kurz nach 23:00 Uhr auf Twitter den Erhalt des Reformplans: "Nun erhalten. Unterschrieben. 3 Institutionen werden nun prüfen."

Martin Selmayr bestätigt auf Twitter den Erhalt des Reformplans
Martin Selmayr twittert zu Griechenland (© Screenshot Twitter)

Auf 13 Seiten listet Athen jene Sparvorhaben auf, die Griechenland als Gegenzug für ein drittes Hilfspaket umsetzen möchte. Zentraler Punkt sind Maßnahmen im Pensionssystem, etwa der erschwerte Zugang zu Frühpensionierungen und die stärkere Beteiligung von Senioren und Seniorinnen an den Gesundheitskosten. Zu den Reformmaßnahmen zählen auch die Modernisierung der Verwaltung, die Streichung von Steuervergünstigungen für wohlhabende Inseln oder Reedereien und höhere Mehrwertsteuern für Restaurants. Neben einem verbindlichen Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen umfasst die Reformliste auch eine Kürzung der Militärausgaben (bis Ende 2016 um 300 Millionen).

Im Gegenzug zu den Sparplänen verlangt Griechenland unter anderem Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen. Die Staatsverschuldung beträgt aktuell rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Griechenland wirbt zudem um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Der IWF sieht den akuten Finanzbedarf Griechenlands sogar bei rund 50 Milliarden Euro bis 2018.

Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat
Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat (© BKA/Andy Wenzel)

Bundeskanzler Werner Faymann informiert den österreichischen Nationalrat über die Situation in Griechenland: "Auf dem Europäischen Rat am kommenden Sonntag haben wir die letzte Möglichkeit, eine Brückenfinanzierung und ein neues Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen." Die Wirtschaftskrise habe Griechenland besonders getroffen. "Es wurden viele Fehler im eigenen Land gemacht, so gibt es beispielsweise weder funktionierende Steuerbehörden noch ein vollständiges Grundbuch." Die jetzige Regierung sei jedoch nicht alleine dafür verantwortlich, da sie erst seit kurzem im Amt sei. "Diese Regierung hat aber den Fehler gemacht, vom Verhandlungstisch aufzustehen und hat zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit für einen Kompromiss vertan. Die Europäische Union lebt jedoch von Kompromissfähigkeit. Das ist eine Grundvoraussetzung, um unter 28 Partnern zu Ergebnissen zu kommen", so der Bundeskanzler weiter.

Österreich gehört zu den Euro-Ländern, die ihre nationalen Parlamente befassen müssen, um ein Mandat für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm aus dem ESM zu geben.

8. Juli 2015

Die griechische Regierung stellt einen Antrag auf ein drittes Hilfspaket aus dem Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Das dritte Hilfsprogramm soll drei Jahre lang, bis 2018, laufen, und wird in der Höhe nicht näher beziffert. Kern des Programms: Geld (Kredithilfen zu geringen Zinsen) gegen Reformen. Die konkreten Reformpläne stellt die griechische Regierung bis 9. Juli in Aussicht.

Was passiert nach dem ESM-Antrag Griechenlands?

  • Nach dem Antrag Griechenlands auf Kredithilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) analysieren zunächst die 3 Institutionen – EU-Kommission, EZB und IWF den Antrag.
  • Die 3 Institutionen müssen 2 Bewertungen abgeben: eine zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands, eine zu der von Griechenland übermittelten Reformliste. Bei der Schuldentragfähigkeit geht es um die Frage, ob Griechenland das Geld überhaupt zurückzahlen kann. Der IWF ist in diesem Punkt kritisch, wie aus einem Bericht im Juni 2015 hervorgeht.
  • Nach den Bewertungen analysieren die Euro-Finanzministerinnen und -minister und anschließend die EU-Staats- und Regierungschefs den Antrag.
  • Einige Mitgliedstaaten müssen möglichen Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm aus dem ESM zustimmen, darunter Österreich (im Nationalrat) und Deutschland (im Bundestag). Auch in der Slowakei, Estland, Finnland und den Niederlanden müsste ein ESM-Hilfspaket durch das Parlament.
  • Bis das dritte Hilfsprogramm steht – was einige Wochen in Anspruch nehmen dürfte – benötigt Griechenland auch eine Brückenfinanzierung.

IWF-Bericht: Greece – Preliminary draft debt sustainability analysis (PDF)

Ministerpräsident Alexis Tsipras betont vor dem EU-Parlament, dass sein Ziel ein ehrlicher Kompromiss sei. Viele Probleme in Griechenland seien hausgemacht, darunter Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus.

Video Auftritt von Alexis Tsipras im EU-Parlament

Video auf EuroparlTV ansehen (in Englisch).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont: "Ich bin sehr dafür, Griechenland in der Eurozone zu halten" – aber auch für einen möglichen "Grexit" (Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone) sei die Kommission gerüstet. Die griechische Regierung müsse detaillierte Reformvorschläge vorlegen. Die EU-Kommission sei jedenfalls "auf alle Szenarien vorbereitet".

Ursprünglich ist der Euro als "unwiderruflich" (Artikel 140 EUV) angelegt: Einmal beigetretene EU-Mitgliedstaaten dürfen die Eurozone nicht mehr verlassen. Welche politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen ein "Grexit" hervorrufen würde, erklärt Nicolai von Ondarza von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Rechtliche Spielräume für einen Grexit

  • Griechenlands Antrag auf ein drittes Hilfspaket aus dem ESM (in Englisch)
  • Statement von Jean-Claude Juncker

7. Juli 2015

Die Euro-Finanzministerinnen und -minister treffen sich in Brüssel. Erstmals dabei ist der neue griechische Amtskollege Euclid Tsakalotos. Neue Vorschläge gibt es nicht, auch nicht beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am gleichen Tag. Die EU-Spitzen beschließen: Bis 9. Juli muss Griechenland seine Reformpläne übermitteln. Am 12. Juli findet ein Sondergipfel in Brüssel statt.

Die EZB gibt bekannt, dass sie die Notfallkredite für griechische Banken aufrecht hält.

6. Juli 2015

Tag 1 nach der Volksabstimmung: Die EU-Kommission "nimmt das Ergebnis des Referendums in Griechenland zur Kenntnis und respektiert es". Auch für Bundeskanzler Werner Faymann gilt es, diese "souveräne Entscheidung des griechischen Volkes zu respektieren". "Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll", so der Kanzler in seiner ersten Stellungnahme zum Abstimmungsausgang.

Trotz Erfolges der "Nein"-Befürworter bei der Volksabstimmung gibt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Montagmorgen via Twitter seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger wird Euclid Tsakalotos.

Yanis Varoufakis kündigt seinen Rücktritt an
anis Varoufakis kündigt seinen Rücktritt an (© Screenshot Twitter)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führt eine Telefonkonferenz mit Donald Tusk (Präsidenten des Euro-Gipfels), Jeroen Dijsselbloem (Präsident der Eurogruppe) und Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank).

5. Juli 2015

Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland Nein 61,31 Prozent; Ja 38,69 Prozent
Die Volksabstimmung in Griechenland brachte ein klares Ergebnis (© Griechisches Innenministerium)

Mit deutlicher Mehrheit spricht sich Griechenland beim Referendum gegen die Spar- und Reformvorgaben ihrer Kreditgeber aus: 61 Prozent stimmen mit "Nein".

Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses verkündet der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk über Twitter, dass er für Dienstag (7. Juli) in Brüssel einen Sondergipfel der Euro-Länder in Brüssel einberuft. Man will über die neue Situation in Griechenland beraten.

Tweet von Donald Tusk

30. Juni 2015

Griechenland muss eine Kreditrate in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Insgesamt schuldet Griechenland dem IWF 26 Milliarden Euro. Zudem läuft das zweite Griechenland-Hilfspaket der "Institutionen" um Mitternacht aus. 18 Milliarden Euro davon konnten bisher noch nicht ausbezahlt werden. Mit dem Aus des Hilfspakets fällt auch die Grundlage für die Banken-Nothilfe ("Emergency Liquidity Assistance", ELA) der EZB weg. Griechenland wird nicht mehr mit frischem Geld unterstützt und steht vor enormen finanziellen Schwierigkeiten.

Bundeskanzler Werner Faymann betont nach dem Ministerrat in Wien: "Wir müssen nun das Referendum in Griechenland abwarten, glauben aber, dass man bis zur letzten Minute an gemeinsamen Lösungen arbeiten muss." Er bedauert, dass "der griechische Premier zuletzt den Verhandlungstisch verlassen hat. Wir müssen nun alle politischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ausloten, um den Menschen in Griechenland zu helfen."

Mittlerweile liegt der Text vor, über den die griechische Bevölkerung am 5. Juli abstimmen soll. Das griechische Volk wird nach Angaben der griechischen Regierung befragt, ob es das von den Kreditgebern verlangte Reform- und Sparpaket annehmen möchte. Die Griechen können jedoch kein Rettungspaket annehmen oder ablehnen, weil das zweite Hilfspaket am 30. Juni ausläuft. Rein formal gibt es somit am 5. Juli gar kein Angebot mehr.

Die Frage, die die Griechen am 5. Juli beantworten sollen.
Die Frage, die die Griechen am 5. Juli beantworten sollen. (© Screenshot Twitter)

Frage des geplanten Referendums in Griechenland:

Referendum of the 5th of July 2015

Should the plan of agreement be accepted, which was submitted bei the European Commission Central Bank, and the International Monetary Fund in the Eurogroup of 25.06.2015 and comprises of two parts, which constitute their unified proposal?

The first document is entitled "Reforms For The Completion Of The Current Program And Beyond" and the second "Preliminary Debt Sustainability Analysis".

  • Not Accepted/No
  • Accepted/Yes

Infobox

Kommt es nun zum "Grexit"?

Rechtlich ist der "Grexit", also der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, nicht möglich: Denn der EU-Vertrag sieht keinen Ausschluss aus der Währungsunion vor. Im Vertrag von Lissabon gibt es nur Vorkehrungen für den Fall, dass einer der 28 Mitgliedstaaten die Europäische Union (EU) verlässt (Artikel 50 EUV). Für ein Ausscheiden aus der aktuell 19 Staaten zählenden Eurozone ist dagegen kein Szenario vorgesehen. Finanzminister Hans Jörg Schelling betont: "Es gibt keinen Grexit. Griechenland ist weiterhin Teil der Eurozone und Eurogruppe."

Welche finanziellen Folgen hat die Griechenland-Krise für Österreich?

Die Verschuldung der Republik Österreich könnte leicht steigen, wenn Griechenlands Schulden uneinbringlich sind. Österreich hat gegenüber Griechenland bilaterale Darlehen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro laufen, mit einem langen Rückzahlungszeitraum, so das Finanzministerium. Die Risiken halten sich in Grenzen, so Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Unser Risiko ist ein durchaus eingeschränktes, aber ein unangenehmes." Die Handelsverflechtungen zwischen Österreich und Griechenland sind relativ gering. Pro Jahr reisen etwa 350.000 Österreicherinnen und Österreicher nach Griechenland. 2014 erzielte Österreich mit Griechenland einen Außenhandelsüberschuss von 221 Millionen Euro.

Welche finanziellen Folgen hat die Griechenland-Krise für Europa?

Allenfalls wären deutsche und französische Banken durch einen Kreditausfall stärker betroffen. Größere Auswirkungen hat Griechenland selbst zu befürchten: Über 16 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet Griechenland über den Tourismus. Das Land ist stark von Importen abhängig. Ein Rückgang dieser wirtschaftlichen Zahlen würde das Land ebenso stark treffen wie geringere Investitionen aufgrund der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage.

29. Juni 2015

Griechenlands Banken bleiben geschlossen.

EU-Spitzenvertreter rufen die Griechinnen und Griechen dazu auf, beim Referendum am 5. Juli mit "Ja" zu stimmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Ein "Ja" wäre das Signal, dass sie im Euro und Europa bleiben wollen." Die griechische Regierung empfiehlt dagegen ein "Nein".

Kommissionspräsident Juncker bei der Pressekonferenz am 29. Juni. Hinter ihm die griechische Flagge
Kommissionspräsident Juncker bei der Pressekonferenz am 29. Juni. Hinter ihm die griechische Flagge (© Europäische Kommission)

Juncker verteidigt das Angebot der "Institutionen" an Griechenland, das "kein stupides Sparpaket" sei: "Es geht um ein Paket, mit dem mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum, eine modernere und transparentere öffentliche Verwaltung geschaffen werden soll. (…) Es geht klar über fiskalische Maßnahmen hinaus. Es enthält weder Lohn- noch Rentenkürzungen. Es zeigt einen klaren Weg in die Zukunft auf." Die EU-Kommission habe abgesehen davon geplant, Griechenland mit einem 35 Milliarden Euro schweren Wachstumsprogramm zu unterstützen.

Auszüge der Rede von Jean-Claude Juncker am 29. Juni:

Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen (in Englisch).

28. Juni 2015

Die griechische Regierung beschließt, dass Banken in Griechenland bis auf weiteres geschlossen bleiben, damit besorgte Sparerinnen und Sparer nicht massenhaft Kapital abziehen und so die Geldinstitute in einen Crash treiben. Zudem sollen vorübergehende Kapitalverkehrsbeschränkungen einen jähen Kapital-Abfluss aus Griechenland und Schwierigkeiten im Finanzsystem verhindern. Online-Überweisungen sind weiter möglich, aber nicht ins Ausland. An Bankomaten beträgt das Limit für Behebungen 60 Euro pro Tag, Karte und Person. Diese Einschränkung gilt nicht für ausländische Gäste in Griechenland. Sie können weiterhin unbegrenzt Geld abheben. Das österreichische Außenministerium rät Reisenden nach Griechenland dennoch, genügend Bargeld mitzunehmen: Reiseinformation Griechenland

Um für größtmögliche Transparenz zu sorgen, veröffentlicht die Europäische Kommission das Angebot der "Institutionen" an Griechenland: Greece: Prior Actions (PDF, in Englisch)

Laut dem zehnseitigen Dokument sollten zugunsten der Tourismusbranche Hotels nicht unter den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden. Auf andere Maßnahmen beharrten die Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Pensionistinnen und Pensionisten mit geringen Einkommen und Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro. Die griechische Seite war in dem Bereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

Das griechische Parlament beschließt mit 178 zu 300 Stimmen, am 5. Juli das von Tsipras angekündigte Referendum abzuhalten.

27. Juni 2015

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verkündet das Aus für das zweite Hilfspaket
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verkündet das Aus für das zweite Hilfspaket (© Europäische Kommission)

Zum fünften Mal in nur neun Tagen kommen die EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung zum Thema Griechenland zusammen. Und sie beschließen: Das bis 30. Juni laufende Hilfsprogramm wird nicht verlängert. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begründet nach der Sitzung, an deren zweiten Teil der griechische Finanzminister nicht teilgenommen hatte, die Nicht-Verlängerung des Hilfspakets mit einem "Vertrauensverlust in die griechische Regierung". Griechenland ist gegen diese Entscheidung, was in der Fußnote des Dokuments vermerkt wird.

25. bis 26. Juni 2015

Der Europäische Rat der 28 EU-Staats- und Regierungschefs trifft sich in Brüssel. In den offiziellen Schlussfolgerungen kommt Griechenland nicht vor. Die Staats- und Regierungschefs lassen sich jedoch über den laufenden Verhandlungsstand informieren und unterstützen die Arbeiten an einer Lösung. Parallel zum EU-Gipfel tagen die Verhandler von Griechenland einerseits und den geldgebenden Institutionen und den 19 Euro-Staaten andererseits.

Mitten hinein platzt in der Nacht zum 27. Juni die Fernsehansprache des griechischen Premierministers Alexis Tsipras mit seiner Absichtserklärung, am 5. Juli 2015 eine Abstimmung des griechischen Volkes abzuhalten. Das Referendum soll Klarheit darüber bringen, ob die griechische Bevölkerung einem Reformpaket für Griechenland zustimmt. Aber: Es gibt noch keinen fertig ausverhandelten Text zwischen den beiden Verhandlungspartnern, über den abgestimmt werden könnte.

Fernsehansprache von Alexis Tsipras am 26. Juni:

Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen (in Griechisch, Untertitel in Englisch).

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